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10.02.12 16:21 Uhr
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Verfassungsklage fast fertig

Spätestens in zwei Wochen soll eine Verfassungsklage gegen die frühere niedersächsische Landesregierung unter Christian Wulff (CDU) beim Staatsgerichtshof in Bückeburg vorliegen. Die letzten Vorbereitungen liefen , sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Reichert. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) will wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments klagen. Seine Anfrage zum Lobby-Treff "Nord-Süd-Dialog" sei falsch beantwortet worden. Die Wulff-Regierung hatte das Treffen finanziell und organisatorisch unterstützt , dies aber lange bestritten. Derweil gehen auch niedersächsische CDU-Politiker, die sich zuletzt hinter den Bundespräsidenten gestellt hatten, nach neuen Vorwürfen in Zusammenhang mit einer Sylt-Reise erstmals auf Distanz zu Wulff. So sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung":


WebReporter: certicek
Rubrik 1:   Brennpunkte / Rechtsstreit / Alles
Schlagwörter: Politik, Verfassungsklage, Print
Quelle: www.welt.de

Verfassungsklage Politik Print

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