Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Präambel

(1) Vielen Dank für das Verwenden von ShortNews.de (im Folgenden Website), einem Angebot der ShortNews GmbH & Co. KG (im Folgenden ShortNews).

(2) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren AGB) gelten für das Verhältnis der Nutzer der Website (im Folgenden Nutzer) und ShortNews. Die von ShortNews erbrachten Dienstleistungen richten sich ausschließlich nach diesen AGB. Es gelten jeweils die AGB in ihrer im Zeitpunkt der Einlieferung einer Kurzzusammenfassung (im Folgenden News) gültigen Fassung. Der Nutzer akzeptiert ihre Anwendung bei seiner Registrierung auf der Website.

§ 2 Leistungsbeschreibung, Vertragsgegenstand

(1) Die Website ist eine News-Community. ShortNews bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, selbst erstellte, knappe Zusammenfassungen von im Internet verfügbaren Texten über die Website öffentlich zugänglich zu machen. Registrierte Nutzer können im Zusammenhang mit den News Quellenvorschläge, ShortLinks, Bilder oder Videos auf die Website hochladen. Dabei wird stets die Quelle des ursprünglichen Textes angegeben und mit einem Link zu der entsprechenden Drittwebsite versehen.

(2) Die Webseite enthält auch bestimmte Diskussions-Foren, Bewertungsmöglichkeiten, Kommentare, Chat-Bereiche, Nachrichten-Channels, Communities und andere Kommunikationsmöglichkeiten (zusammen im Folgenden Communities). Der registrierte Nutzer erhält die Gelegenheit, Angaben über seine Person im Nutzerbereich einzugeben und andere Nutzer zu seiner „Buddy-Liste“ oder sonstigen vorhandenen Listen hinzuzufügen.

(3) ShortNews bietet die Nutzung der Website ausschließlich für die private Nutzung, nicht aber für die kommerzielle bzw. gewerbliche Verwendung an. Es ist deshalb strikt untersagt, das auf der Website gespeicherte Material in jeglicher Form für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

§ 3 Registrierung

(1) Möchte der Nutzer aktiv an der Gestaltung von News und der Kommentierung auf der Website mitwirken, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung steht jeder natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Person offen. Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

(2) Die Registrierung kann über die Schaltflächen „Anmelden“ oder „Registrieren“ auf der Website vorgenommen werden. Der Nutzer muss hierfür eine gültige E-Mail-Adresse, einen von ihm frei zu wählenden Benutzernamen eingeben. Zum Benutzernamen bekommt der Nutzer automatisch ein Passwort zugewiesen, welches er nach dem ersten Login frei wählbar verändern kann. Er verpflichtet sich, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte der Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist, so hat er ShortNews unverzüglich darüber zu informieren. Sofern aufgrund des Verschuldens des Nutzers Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben, so haftet er selbst für Schäden, die aus der Inanspruchnahme des Angebots von ShortNews durch Dritte entstehen.

(3) Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB zur Regelung der Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und ShortNews ausdrücklich als verbindlich an.

§ 4 Erwerb von Nutzungsrechten

(1) ShortNews erwirbt an den vom Nutzer erstellten News sowie an den vom Nutzer hochgeladenen Bildern und Videos ein einfaches, nicht ausschließliches und widerrufliches Nutzungsrecht für die zum Zwecke des Portalbetriebes erforderlichen Nutzungsarten. Dazu gehört insbesondere das Recht zur Vervielfältigung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung. Zum Zwecke des Portalbetriebs erfolgt nicht nur die Bereitstellung der Inhalte auf der Website, sondern auch ihre Einbindung in RSS-Feeds und Newsletter.

(2) Das Recht zur Nutzung besteht grundsätzlich auch bei Beendigung der Nutzung der Website (§ 10) durch den berechtigten Nutzer fort. Der Nutzer kann jedoch die Einräumung des Nutzungsrechts widerrufen, wenn er die Nutzung eingestellt hat. Hierfür ist eine schriftliche oder per E-Mail erfolgende Mitteilung an ShortNews erforderlich, die folgende Angaben enthalten muss:

Nutzername und E-Mail-Adresse;
Name und Adresse der mitteilenden Person sowie Versicherung, dass es sich bei dieser Person auch um den benannten Nutzer handelt;
genaue Benennung der betroffenen Beiträge;
Erklärung des Mitteilenden über die Richtigkeit der Angaben.

(3) Zu diesem Zweck ist ShortNews unter folgenden Adressen zu erreichen:

Postadresse:
ShortNews GmbH & Co. KG
Stichwort: Nutzungsrecht
Bischof-von-Henle-Straße 2b,
93051 Regensburg

E-Mail-Adresse:
info@shortnews.de
Betreff: Nutzungsrecht

§ 5 Nutzerpflichten bei Erstellung von News

(1) ShortNews hält auf der Website die vom Nutzer erstellen News sowie vom Nutzer hochgeladene Bilder und Videos vor. Es wird lediglich der Speicherplatz für diese Inhalte vermittelt. Daher ist der Nutzer allein für die von ihm auf der Website eingestellten Inhalte verantwortlich.

(2) Der Nutzer stellt insoweit sicher, dass diese Inhalte keinen Gesetzen, insbesondere den Rechten Dritter (beispielsweise Urheber-, Namens- oder Persönlichkeitsrechten) zuwiderlaufen. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm verfügbar gemachten Inhalte in dem unter § 4 Abs. 1 beschriebenen Rahmen verwertet werden dürfen.

(3) Der Nutzer sichert zu, selbst Ersteller der eingelieferten News zu sein bzw. über die erforderlichen Nutzungsrechte an der Zusammenfassung zu verfügen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung von News keine Formulierungen des ursprünglichen Textes zu übernehmen. Er verpflichtet sich ferner, den ursprünglichen Text wahrheitsgemäß wiederzugeben. Zusätzliche Informationen sowie eigene Stellungnahmen sind zu kennzeichnen.

(4) Handelt der Nutzer den vorgenannten Regelungen zuwider, ist ShortNews berechtigt, die Speicherung von Inhalten zu verweigern bzw. die betreffenden Inhalte unverzüglich zu löschen. Der Nutzer kann die Wiedereinstellung dieser Inhalte nicht verlangen. ShortNews ist außerdem berechtigt, einen Nutzer der gegen diese AGB-Regelungen verstoßen hat von der Mitgliedschaft auszuschließen.

(5) Falls ein Dritter annimmt, dass seine Rechte durch auf der Website verfügbare Inhalte verletzt werden, so kann er jederzeit den in § 4 benannten Vertreter von ShortNews unter Angabe folgender Informationen schriftlich oder per E-Mail hiervon unterrichten:

Name und Kontaktdaten der Person, deren Rechte potenziell verletzt sind, oder der Person, die autorisiert ist, im Namen des potenziell Verletzen zu handeln;
Angabe über die möglicherweise verletzten Rechte, bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen insbesondere Benennung des geschützten Werkes und eine Erklärung darüber, dass die fragliche Nutzung nicht vom Berechtigten autorisiert ist;
Genaue Benennung des potenziell rechtsverletzenden Beitrags;
eidesstattliche Erklärung des Mitteilenden über die Richtigkeit der Angaben;
sowie elektronische oder eigenhändige Unterschrift des potenziell Verletzten oder der Person, die autorisiert ist, in seinem Namen der Person zu handeln.

§ 6 Nutzerpflichten in Communities und Kommentierung

(1) Vom Nutzer wird erwartet, dass er bei der Teilnahme an den Communities sowie bei der Nutzung von Kommentarfunktionen Vorsicht, gesunden Menschenverstand und ein gesundes Urteilsvermögen walten lässt. Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Kommunikation innerhalb der Communities größtenteils öffentlich erfolgt und er für die Rechtmäßigkeit seiner Äußerungen einzustehen hat.

(2) Die Nutzer sind verpflichtet, sich in Umgangston und Mitteilungsinhalt an die Grundregeln der gegenseitigen Toleranz und des höflichen Umgangs zu halten. Insbesondere sichert der Nutzer zu, folgende Verhaltensweisen strikt zu unterlassen:

andere zu verleumden, zu täuschen, gegen sie zu hetzen, sie zu belästigen, zu bedrohen oder in sonstiger Art und Weise gegen ihre Rechte zu verstoßen;
jede Art von unpassenden, diffamierenden, verletzenden, anstößigen oder nicht rechtmäßigen Informationen oder Material zu veröffentlichen, zu versenden, hochzuladen, zu verteilen, verbreiten oder anzubieten, sich für solches zur Verfügung zu stellen (im Folgenden posten),
Materialien, die gegen Patente, Marken- oder Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verstoßen ohne die erforderliche Lizenz zu posten;
Dateien, Software oder sonstiges Material zu posten, das virenverseucht oder beschädigt ist, oder in einer sonstigen Art und Weise einen anderen Computer schädigen bzw. in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann;
Werbung zu machen oder Güter oder Dienstleistungen für jeglichen privaten und kommerziellen Zweck anzubieten, außer in Bereichen, die in der Community dafür vorgesehen sind;
Umfragen oder Wettbewerbe außerhalb des dafür gegebenenfalls vorgesehenen Rahmens, oder Schneeballsysteme oder Kettenbriefe anzuregen;
Material herunterzuladen, welches ein anderer Benutzer in die Community gepostet hat, von dem Sie wissen oder vernünftigerweise wissen sollten, dass dieses nicht in dieser Form legal verbreitet werden darf.

(3) Es besteht keinerlei Überwachungs- oder Aufsichtspflicht von ShortNews über die Communities. Das Unternehmen überprüft die an die Communities gelieferten Informationen in der Regel nicht. Jedoch behält sich ShortNews das Recht vor, wenn nötig jederzeit Informationen transparent zu machen, um eine Rechtsverfolgung zu ermöglichen. Sofern ShortNews Kenntnis erlangt von einem gegen Gesetze oder die oben genannten Bestimmungen verstoßenden Beitrag, leitet sie dessen Löschung ein.

§ 7 Haftung, Gewährleistung

(1) ShortNews über nimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit und Aktualität der auf der Website zugänglichen Informationen. ShortNews billigt weder, noch unterstützt oder repräsentiert sie die von Nutzern erstellten Mitteilungen auf der Website. In dieser Hinsicht erfolgt die Nutzung der Website auf eigene Gefahr.

(2) ShortNews kann die uneingeschränkte Verfügbarkeit und die reibungslose Funktionsfähigkeit der Webseite nicht gewährleisten, da sie auf die zwischengeschalteten Kommunikations- und Datenübertragungsnetze keinen Einfluss hat. Auch steht ShortNews nicht dafür ein, dass die Nutzung der Website unabhängig von den beim Nutzer vorhandenen Systemvoraussetzungen fehlerfrei ablaufen kann.

(3) Eine Schadensersatzhaftung von ShortNews besteht grundsätzlich nur bei Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ShortNews, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt ShortNews unbenommen.

(4) Sofern die Website Links und Verweise zu den Websites Dritter enthält, distanziert sich ShortNews ausdrücklich von deren Inhalten. Die Verlinkung stellt keine Billigung der Inhalte von Seiten ShortNews’ dar. ShortNews ist für den Inhalt dieser Links nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

§ 8 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt ShortNews von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen ShortNews in Zusammenhang mit der Bereithaltung der nutzergenerierten und vom Nutzer zugänglich gemachten Inhalte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei.

(2) ShortNews wird dem Nutzer umgehend von solchen Behauptungen, Anklagen oder Verfahren Nachricht erstatten und wird dem Nutzer gebührenpflichtig bei der Verteidigung gegen solche Behauptungen, Anklagen und Verfahren beistehen.

§ 9 Beendigung der Nutzung

(1) Der Nutzer kann die Nutzungsmöglichkeit jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Hierfür sollte er die von ihm eingegebenen persönlichen Angaben unter dem Button „Meine Einstellungen“ aus seinem Nutzerprofil entfernen und sich nicht mehr einloggen.

(2) Eingestellte Inhalte und der Benutzername bleiben auch nach einer Beendigung Bestandteil des öffentlich abrufbaren Inhaltsangebots bestehen. Hiervon unberührt ist die Widerrufsmöglichkeit nach § 4.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) ShortNews erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Nutzer. ShortNews beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird ShortNews Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird ShortNews Daten des Nutzer nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Einstellungen“ in seinem Profil abzurufen, zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ausdrücklich auch für Vereinbarungen, die dieses Formerfordernis aufheben.

(2) Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.

(3) ShortNews behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen. ShortNews wird solche Änderungen und/oder Ergänzungen umgehend allen Teilnehmern ankündigen, indem ein entsprechender Hinweis auf der Website angebracht wird. Sofern der Nutzer nicht innerhalb eines Monats ab der Ankündigung, schriftlich oder per E-Mail widerspricht, gelten die AGB als genehmigt. Bei Widerspruch des Nutzers ist ShortNews berechtigt, dem Nutzer den Vertrag oder Zugang zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen. Über ihr Widerspruchsrecht sowie die Rechtsfolgen eines solchen Widerspruchs wird ShortNews die Nutzer im Zusammenhang mit der Ankündigung der Änderung und/oder Ergänzung gesondert unterrichten.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.

(5) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.