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Wegen peinlichen Fehlers: Steuerentlastungen kommen erst später

Der Bundesregierung ist ein peinlicher Fehler unterlaufen. Die geplante Steuerentlastung kann deshalb erst später kommen.

Der Grund ist eine Frist, die nicht eingehalten wurde. Der Antrag wurde erst um ein Uhr beim Bundesrat eingereicht, eine Stunde nach der Frist. Durch diesen Fehler konnte der Bundesrat nicht mehr über die geplante Anhebung des Grundfreibetrags abstimmen.

Da der Bundesrat seine nächste Sitzung erst wieder am 01. Februar 2013 hat, kann die Länderkammer erst dann entscheiden.


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WebReporter: ChackZzy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Bundestag, Fehler, Steuerentlastung
Quelle: www.bild.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.12.2012 09:47 Uhr von TheRoadrunner
 
+10 | -0
 
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Oh wie peinlich. Mein Gott, ich habe auch schon Unterlagen am Morgen nach der eigentlichen Frist eingeworfen, da der Briefkasten ohnehin erst in der Früh gelehrt wird.
Nun hätte der Bundesrat ja etwas großzügig sein können und das ausnahmsweise zulassen können.

Die entscheidende Info fehlt zudem:
"Immerhin: Die Entlastung gilt rückwirkend. Die Steuerzahler bekommen also im März (bzw. spätestens am Jahresende) die im Januar [und] Februar zuviel gezahlten Steuern erstattet."
So wird aus dem ´Skandal´ (Bund der Steuerzahler) eher ein Skandälchen.
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15.12.2012 09:47 Uhr von Gizmo0815
 
+31 | -2
 
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Wenn das mal nicht Absicht war um ein paar Euros zu sparen. ;-)
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15.12.2012 10:23 Uhr von Jonny0r
 
+38 | -1
 
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Der einzige peinliche Fehler den wir haben ist unsere Regierung selbst!
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15.12.2012 10:31 Uhr von Suffkopp
 
+0 | -12
 
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15.12.2012 10:52 Uhr von TheRoadrunner
 
+0 | -1
 
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@ gizmo
Da wird nichts gespart. Es wird ja in einer späteren Abrechnung korrigiert. Das Geld steht zwar dem Bund etwas länger zur Verfügung, aber der Effekt ist nun wirklich marginal.
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15.12.2012 11:55 Uhr von ROBKAYE
 
+4 | -2
 
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...wer glaubt, dass uns noch irgendwelche Steurentlastungen zu Teil werden, bevor weltweit das Finanzsystem kollabiert, der sollte besser an das Christkind glauben... ich vermute, dass wir dieses eher zu Gesicht bekommen, als auch nur einen Gesetzentwurf, der uns in nennenswerter Form irgendwelche Steuern erspart... *lol*
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15.12.2012 12:41 Uhr von Akaste
 
+5 | -0
 
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solche peinlichen fehler entstehen komischerweise nie bei steuererhöhungen
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15.12.2012 14:30 Uhr von LinkeRevolution
 
+1 | -1
 
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Ob mit oder ohne Frist die SPD und die Grünen blockieren das doch so wieso von daher finde ich die News hier ziemlich daneben die suggeriert das die Steuer Geschenke lediglich wegen eines Form Fehlers gescheitert sind ! Das ist Unsinn !

Fakt ist das die Opposition dies im Bundesrat blockiert und zurecht wie ich finde.

Schwarz - Gelb kommt hier nicht an der Opposition vorbei !
Sie sind quasi Handlungsunfähig da sie nicht mehr die nötigen Mehrheiten im Bundesrat besitzen.

[ nachträglich editiert von LinkeRevolution ]
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15.12.2012 15:41 Uhr von MurrayXVII
 
+2 | -0
 
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Ich hoffe mal der Antrag zur Diätenerhöhung wurde wenigstens form- und fristgerecht gestellt sonst können sich ja unsere Politiker nicht so schnell wie geplant nochmehr Geld gegenseitig in den Allerwertesten schieben.

"Fehler" nennen die diese taktische Verzögerung? Das ich nicht lache...

[ nachträglich editiert von MurrayXVII ]
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15.12.2012 16:53 Uhr von RaphaelChristani
 
+1 | -0
 
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@ Badabumm

"die linken und die grünen sind das schlimmste pack überhaupt, vorallem die grünen."

Hättest du die SPD und Die Grünen geschrieben, würde ich dir zustimmen, so aber erweckst du den Eindruck, die SPD wäre links, obwohl sie die Union schon lange von rechts überholt hat.
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15.12.2012 19:21 Uhr von iMike
 
+1 | -0
 
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In letzter Zeit häufen sich solche "Fehler" immer mehr... Die ganze Bundesregierung ist ein peinlicher Fehler.

Schade, dass die Bild als Quelle benutzt wurde...
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15.12.2012 22:08 Uhr von Pimpel59
 
+0 | -1
 
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Auch wenn der Antrag pünktlich eingereicht worden währe in den Bundesrat. So bedeutet es noch lange nicht, dass der Bundesrat zugestimmt hätte. Ein Herr Beck hatte doch angekündet man könnte noch viel mehr blockieren. Aber hinterher auf Merkel und Co wettern. Denn die wenigsten wissen, dass so einiges vom Bundesrat boykottiert wird.

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