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Berlin: Schöffin darf im Gericht bei der Hauptverhandlung einen Hidschab tragen

Schöffen entscheiden an deutschen Amts- und Landgerichten in Straf- und Zivilprozessen als Beisitzer neben den Berufsrichtern über Schuld oder Unschuld, sowie gegebenenfalls über das Strafmaß eines Angeklagten. Am Amtsgericht Berlin-Tiergarten trug eine Schöffin einmal einen islamischen Hidschab.

Nach eigenen Angaben trägt sie das Kopftuch aus religiösen Gründen. Nachdem dieses Gericht das Urteil sprach, legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, weil sie das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt sah. Der dritte Strafsenat des Kammergerichts Berlin wies die Revision allerdings zurück.

Denn nach Paragraph 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) dürfen nur verurteilte oder verdächtige Straftäter das Schöffenamt nicht ausüben. Das Tragen des religiösen Kopftuches verstoße auch nicht gegen die Neutralitätspflicht, da Schöffen im Gegensatz zu Richtern keine Amtspersonen seien.


WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: Berlin, Gericht, Kopftuch, Schöffe
Quelle: www.heise.de

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46 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.12.2012 17:17 Uhr von johannes1312
 
+79 | -38
 
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Ich dachte immer nur unbescholtene Deutsche dürfen das Schöffenamt ausführen.
Armes Deutschland.
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10.12.2012 17:28 Uhr von Jolly.Roger
 
+50 | -32
 
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@johannes1312
Und wie kommst du zu der Ansicht, dass sie keine "unbescholtene Deutsche" wäre?

Es gibt viele Schöffen, die ein Kreuz um den Hals tragen....auch nicht wirklich besser oder schlechter... ;-)



Nettes Bild übrigens, ist das nicht der/die Judoka, die nur mit Hija....Kopftuch bei den olympischen Spielen antreten wollte?

[ nachträglich editiert von Jolly.Roger ]
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10.12.2012 17:29 Uhr von .clematis.
 
+12 | -7
 
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Warum wurde das Bild von der Sportlerin für die News genommen, wegen der es bei der Olympiade den Streit gab?

http://www.focus.de/...
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10.12.2012 17:31 Uhr von ShadowDriver
 
+52 | -19
 
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Bereitet euch vor...die Trolle kommen...

Kopftuch weg oder nicht zulassen...andere menschen dürfen auch keine kopfbedeckung vor Gericht tragen.
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10.12.2012 17:40 Uhr von Pils28
 
+17 | -24
 
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Wenn im Gesetz steht, es dürfen alle machen, die nicht vorbestraft sind, dann ist das so. Es gibt auch viele Gründe, warum man vor Gericht Kopfbedeckung tragen darf. Religiöse sind eine davon. Also ich versteh nicht, wie überhaupt jemand drauf kam, dass dies nicht in Ordnung sei.
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10.12.2012 17:46 Uhr von Lucianus
 
+13 | -20
 
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Ist doch ok.

Wieso regen sich hier manche darüber auf?
Wir haben Religionsfreiheit und das ist auch gut so (Denn nur das Erlaubt hier auch _keinen_ Glauben). Wenn ein Schöffe islamischen Glaubens ist, und dieses Kopftuch deswegen tragen will, kann sie das tun, solange sie ansonsten das hier geltende Gesetzt über ihren Glauben stellt.

Übermässig viele Straftaten werden von Leuten jenen glaubens begangen, und (anscheinend mildernd, wieso auch immer, annerkannte) ausflüchte wie "Das ist meine Kultur", werden mMn völlig zu unrecht angewand.
Aber deswegen ihr ohne wissen zu unterstellen das sie keine unbescholtene Deutsche ist grenzt ohne Frage an eine rechte Einstellung von der ich mich Distanziere.
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10.12.2012 17:47 Uhr von TheUnichi
 
+13 | -26
 
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10.12.2012 17:47 Uhr von LoneZealot
 
+18 | -31
 
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10.12.2012 17:52 Uhr von TheUnichi
 
+6 | -23
 
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10.12.2012 17:55 Uhr von .clematis.
 
+13 | -19
 
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Ich hatte früher übrigens mal eine Klassenlehrerin (das war noch zu der Zeit, als dieser ganze Islamkram nicht so präsent war), die ein Kopftuch (aber etwas moderner gezwirbelt) getragen hat, weil sie wegen ihrem Mann zum Islam konvertiert ist.
Hat sich keiner dran gestört. War übrigens wegen ihrer resoluten und lustigen Art eine der beliebtesten Lehrerinnen an der Schule.
Wollt ich nur mal gesagt haben. ;)

[ nachträglich editiert von .clematis. ]
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10.12.2012 17:58 Uhr von unique2910
 
+7 | -16
 
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@unichi
moerphy trollt meistens rum, was nicht so schlimm ist. aber dumpfbacken wie johannes hetzen wo es nur geht. wahrscheinlich ist das bier um die uhrzeit schon leer. ->^^<-
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10.12.2012 17:58 Uhr von CommanderRitchie
 
+26 | -4
 
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Alles wäre ja Okay und tolerierbar... kann mich aber noch daran erinnern, mit welcher Vehemenz von den entsprechenden ausländischen "Mitbürgern" gefordert wurde, Kruzifixe (Kreuze) aus öffentlich-staatlichen Gebäuden entfernen zu lassen !!
So wurde eben da aus Schulen, Gerichten, usw. - wegen der Forderung eben dieser "Zeitgenossen" - die "religiöse Neutralität" erzwungen !!
Das zeigt mal wieder... Toleranz wird immer nur von den deutschen Bürgern gefordert... andere fühlen sich dazu weniger genötigt !!

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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10.12.2012 17:58 Uhr von Zeus35
 
+9 | -2
 
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Wuhahahahahahahaaaaa.....

Was soll das denn für eine Verarsche sein?! Das Bild zeigt die olympische Teilnehmerin im Judo, die nur mit Kopftuch kämpfen wollte.

http://www.spiegel.de/...
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10.12.2012 17:59 Uhr von TheUnichi
 
+9 | -21
 
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10.12.2012 18:01 Uhr von Maverick Zero
 
+29 | -7
 
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@LoneZealot

"Ich musste auch mal als Zeuge vor Gericht aussagen und niemand hat mich aufgefordert die Kippah abzunehmen. "

Die Leute dort sind entsprechend sensibilisiert und fassen das Thema lieber nur mit der Kneifzange an. Hätte man dich aufgefordert, das Ding abzunehmen, hättest du doch sonst wieder alle als Nazis betitelt, etc...
Das wollte dort sicher keiner, daher hat man dich gewähren lassen.
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10.12.2012 18:04 Uhr von johannes1312
 
+14 | -10
 
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bombe11

War der Kaugummi denn nicht Halal?
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10.12.2012 18:10 Uhr von unique2910
 
+5 | -11
 
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haha selbstgespräche^^
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10.12.2012 18:12 Uhr von johannes1312
 
+12 | -16
 
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unique2910

Geh kacken.
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10.12.2012 18:13 Uhr von unique2910
 
+13 | -15
 
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heul doch in deine bierflaschen du fake.
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10.12.2012 18:14 Uhr von CommanderRitchie
 
+16 | -4
 
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@ TheUnichi
Sorry... aber... hör doch auf mit deiner "braunen Suppen" anprangerei...
Alles was nicht auf Gegenseitigkeit beruht, darf getrost angemerkt werden. Wir haben hier eben unsere mentalitären Monumente aus tausend Jahren der Vergangenheit. Genau so, wie die mentalitären Gegebenheiten anderer Länder und Kontinenten aus der Vergangenheit dort vorhanden sind. Jeder sollte diese mentalitären Dinge der Völker auch akzeptieren...
Diese anders gelagerten Mentalitäten möchte ich mir allerdings nicht aufzwingen lassen. Ich sage nur... wem es hier nicht passt... die Welt ist groß... und jeder sollte dort bleiben, wo man seiner Mentalität entsprechend leben kann... aber man sollte nicht versuchen anderen seine Lebensart aufzuzwingen !!
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10.12.2012 18:21 Uhr von Rupur
 
+8 | -12
 
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@AntiPro

Aktualisiere am besten mal deinen Wissensstand.

Übrigens, die Erde ist doch keine Scheibe.
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10.12.2012 18:23 Uhr von azru-ino
 
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jaja, die alte leier, moslems würden nur fordern, dann selbst fordern, die eigene persönliche Identität aufzugeben und zugleich noch gehässig sein. Und wenn dann der Moslem vor Gericht gewinnt, werdet ihr dann immer beleidigt wenn Minderheiten nicht schikaniert werden dürfen.


ach antipro, du bist doch pole und kein deutscher, also lass es mal seinmit diesem "wir". Der Durchschnittsdeutsche ist kein Hardcore-Katholike wie du.

[ nachträglich editiert von azru-ino ]
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10.12.2012 18:27 Uhr von unique2910
 
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10.12.2012 18:57 Uhr von rolf.w
 
+9 | -2
 
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@LoneZealot

"Ich musste auch mal als Zeuge vor Gericht aussagen und niemand hat mich aufgefordert die Kippah abzunehmen. "

Mit einer "simplen" Kopfbedeckung ist man ja auch nicht verschleiert. Ich vermute ganz stark, eine Burka hätte man genauso bemängelt wie einen geschlossenen Motorradhelm.

Davon ab, ich habe nur in die News geklickt um zu erfahren was überhaupt ein Hidschab ist - und ich habe kein Problem dieses auch zuzugeben. Und auch Dein Kippah habe ich mal schnell nachgeschlagen - auch wenn ich da richtig vermutet habe. :-)
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10.12.2012 19:00 Uhr von Kappii
 
+3 | -6
 
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Anders als eine Lehrerin in der Schule, kann ein Schöffe schon rein logisch gesehen niemand beinflussen. Und jeder hat seine eigene gefestigte Meinung, egal ob Kopfbedeckung auf oder Bomberjacke an.

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