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Schleswig-Holstein: Piratenpartei unterstützt als einzige NPD-Aktion zur 5%-Hürde

Die NPD will in Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen und hat im Landtag eine einzige Partei als Verbündete gefunden: Die Piraten.

Laut Piraten-Pressemitteilung ist die Entscheidung für die Unterstützung der NPD-Initiative durchdacht.

Kritiker bemängeln, dass es keinen Konsens mit der rechtsextremen Partei geben dürfe - auch nicht in Einzelfragen.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: NPD, Aktion, Piratenpartei, Schleswig-Holstein, Hürde
Quelle: landesblog.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.12.2012 11:46 Uhr von S8472
 
+14 | -2
 
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Abschaffung, nicht Anschaffung. Boah, liest keiner mehr Korrektur?
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10.12.2012 11:50 Uhr von no_trespassing
 
+73 | -5
 
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Die NPD will ANschaffen gehen? :-) .

Zur Sache: Jetzt können sich die Etablierten wieder schön das Maul zerreißen - "Piratenpartei paktiert mit den Braunen".

Dabei bleiben die Piraten nur ihrer Politik treu: Es geht allein um die 5%-Hürde. Die Sachbezogenheit des politischen Gegenstands steht hier im Fokus!
Nur weil die NPD einen Antrag einbringt, heißt das noch lange nicht, dass der Antrag falsch sein muss, bloß weil er von unliebsamen Personen kommt.

Wenn die NPD sagt: "Der Himmel ist blau", dann bleibt allen anderen nicht viel übrig als zu sagen: "Die NPD hat recht!"
Alles andere wäre doch total lächerlich, oder?

Wenn die Piraten jetzt dickes Fell beweisen und den blinden Aktionismus der anderen überwinden, dann erzielen die sich eine ganze Menge Glaubwürdigkeit.

Die Piraten treten nämlich genau dafür ein, dass Fraktionsgebundenheit stückweise abgebaut wird und auch mit wechselnden Mehrheiten regiert werden darf.
Dass das den Etablierten ein Dorn im Auge ist, ist verständlich. Da bleibt viel weniger Raum für Klüngelei.

Deshalb: Piraten, jetzt nicht vor den Geiferern und Empörern einknicken und dickes Fell beweisen!!
Dann seid ihr ruckzuck auch wieder über der 5%-Marke.

[ nachträglich editiert von no_trespassing ]
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10.12.2012 12:10 Uhr von Rechthaberei
 
+2 | -10
 
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Schüchtert die Freibeuter ein.
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10.12.2012 12:28 Uhr von Butzelmann
 
+13 | -6
 
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Die Zweitstimme & die Möglichkeit der äußerst zweifelhaften KOALITIONEN gehören abgeschafft !

Solange dies nicht erfolgt ist, bleiben ALLE Parteien Blockparteien für mich...SED 2.0 halt !
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10.12.2012 12:37 Uhr von Gorxas
 
+32 | -9
 
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Wow... jetzt wird also suggeriert, dass die Abschaffung der 5%-Hürde zuerst von der NPD angespornt wird. Das ist völliger Käse!

Wir, die Piraten sind schon seit längerem davon überzeugt, dass die 5%-Hürde aufgehoben werden sollte. Eine Unterstützung gegenüber der NPD wird es NIEMALS geben. Nur weil man in einem minimalen Punkt von tausenden das selbe fordert, muss man gleich als Unterstützer der braunen Soße abgestempelt werden? Schwachsinn pur!
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10.12.2012 12:50 Uhr von jens3001
 
+16 | -5
 
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Sehr gut!

Endlich eine Partei die begreift, dass es in der Politik nicht um generelles "mögen" oder "nicht mögen" geht, sondern einzig allein darum wie man das Land am Besten führen kann und das eine generell gegenläufige Ideologie kein Hindernis sein darf um sich bei Einzelthemen zu unterstützen.

Ob der Fall der 5%-Hürde sinnvoll ist oder nicht sei mal dahingestellt aber das sollen andere utnerstellen.

Es gibt im Übrigen wohl nur wenig Parteien die von der generellen Einstellung der NPD her weiter entfernt sind als die Piraten.
Sogar die LINKE ist der NPD ähnlicher aufgrund ihrer Verbohrtheit und Egoismus.
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10.12.2012 13:00 Uhr von Maverick Zero
 
+25 | -2
 
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Ich finde diesen Satz sehr bezeichnend:

"Kritiker bemängeln, dass es keinen Konsens mit der rechtsextremen Partei geben dürfe - auch nicht in Einzelfragen."

Das ist einfach nur dumm. Sicherlich vertritt die NPD viele untragbare Ansichten, darüber muss man wohl nicht lange diskutieren. Neben die vielen Fehlern könnte es aber auch Dinge geben, die die NPD richtig macht.
Dieses pauschale "wir spielen nicht mit weil die doof sind" ist dann total daneben. Gedankenspiel: Hochwasser an der Oder. Die NPD ist am schnellsten und erklärt, man müsse helfen. Dann darf man das nicht tun, weil es ein "Konsens mit den Rechtsextremen" wäre?

Hätte die NPD den Geistesblitz und würde die Super-Duper-Lösung, wie man das Haushaltsloch stopfen könnte, dann dürfte das auch nicht benutzt werden?

So ein Quark!
Wie im Kindergarten...
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10.12.2012 13:34 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -10
 
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Ich zitiere hier nur mal die Meinung aus der Quelle:

Ich war ebenso fassunglos wie du! Das Vorgehen der Piraten verleiht den Forderungen der NPD politische Legitimation und unterstützt damit Neonazis implizit. Das ganze wird mit einer “Man wird jawohl nochmal sagen dürfen”-Argumentation begründet, mit der regelmäßig auch die menschenfeindlichen, faschistischen Ansichten der NPD vorgetragen werden.

Nach längerem Nachdenken finde ich das ganze allerdings nicht mehr wirklich verwunderlich. Die Piratenpartei hat kein Werte-Fundament, dass als Kompass für ihre Politik dienen könnte. Das sieht mensch unter anderem an ihren Forderungen, die sich gerne auch mal gegenseitig widersprechen. Dass bei einer solchen Beliebigkeit auch mal Forderungen von Neonazis unterstützt werden, ist die Folge.


"
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10.12.2012 13:39 Uhr von CoffeMaker
 
+7 | -7
 
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"Sicherlich vertritt die NPD viele untragbare Ansichten, darüber muss man wohl nicht lange diskutieren. "

Wenn man solch eine Aussage macht sollte man wenigstens ein ->zb. das und das<- benutzen weil bisher hab ich immer nur nachgequatschtes Zeug gelesen aber keiner direkt angesprochen hat was denn so untragbar wäre.
Nenne mal einen Punkt des Parteiprogramms was so untragbar für das deutsche Volk ist, kann ja sein das ich was überlesen habe ;)

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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10.12.2012 14:15 Uhr von Hidden92
 
+10 | -2
 
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Dann sollte die NPD jetzt die Integration des Islams fordern, und siehe da, alle anderen Parteien wollen die Islamisten plötzlich loswerden, so einfach geht das ^^
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10.12.2012 14:56 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+5 | -1
 
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Idioten.
Die 5%-Hürde hat ihre Gründe... -> Weimar
Ein Handlungsunfähiges Parlament mit Klientelparteien kann nur Schaden, selbst wenn deswegen Pack wie von der CDU oder gar den Grünen regiert. Kleinstparteien würden nur verhindern, dass überhaupt irgendetwas beschloßen werden kann.




"Kritiker bemängeln, dass es keinen Konsens mit der rechtsextremen Partei geben dürfe - auch nicht in Einzelfragen."
Das ist noch hirnloser als diese Forderund selbst. Aber leider ist das die vorherrschende Meinung in deutschen Parlamenten, selbst wenn eine "rechte" Partei einen Vorschlag bringen würde der alle Finanzprobleme Deutschlands löst (nicht das die Idioten von der NPD das auch nur im Ansatz zustande bringen würde), würde das aus rein ideologischen Gründen kategorisch abgelehnt.
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10.12.2012 15:04 Uhr von Anonimaj
 
+2 | -1
 
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Die CDU ist unwählbar, weil sie die NPD in Sachen Homoehe unterstützt.
OK, die sind auch ohne diesen Fakt unwählbar...



@Butzelmann

Koalitionen sind böse?
Mit der Mögtlichkeit von Koalitionen sind zumindest theoretisch im Vierten Reich, äh dem BRD Koalitionen wie Grün/Gelb/Dunkelrot/Orange möglich.
Die müssten das nur wollen, dann könnte deren Stimmenanteil höher sein als der von Schwarz oder Rot.
Und das BGE unterstützen sie ja alle. Zumindest theoretisch, auch wenn die FDP nicht verstehen will, was "Bedingungslos" heißt...
Problem: Die beiden Großen haben bei der Bedrohung sicher keine Probleme eine Koalition zu bilden.

Gibt es eine Abgabefrist für eine Koalition? Irgend ein Hintertürchen dass es ermöglicht zum "Abgabeschluss" so eine Koalition einzureichen, so dass die beiden Großen nichts mehr unternehmen können?

Ich erinnere mich dunkel an eine Story nachdem vor Zig Jahren eine Koalition heimlich in einer Kneipe vereinbart wurde, und die Gegner "not amused" waren. Die Gegner haben sich vorher schon als neue Regierungsparteie gefeiert.

[ nachträglich editiert von Anonimaj ]
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10.12.2012 17:08 Uhr von cyberax99
 
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Da ich immer wieder lese, dass die NPD das Grauen in Deutschland darstellt, habe ich mich mal 30min mit deren Programm auseinandergesetzt.

[edit]

Ich teile zwar nur wenige Punkte, was die Ausländerfragen angeht, finde jedoch, dass sich das Programm als solches sehen lassen kann und bei den einzelnen Punkten jeder Bürger nicken müsste. Umso erstaunlicher ist es, dass es lediglich so wenige Parteiübergreifende Punkte gibt, bei denen beispielsweise die Piratenpartei eine ähnliche Meinung vertritt.
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10.12.2012 17:26 Uhr von rolf.w
 
+3 | -2
 
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@Maverick Zero

"Neben die vielen Fehlern könnte es aber auch Dinge geben, die die NPD richtig macht."

Es ist völlig egal was die NPD (als Partei/als Ganzes) sagt, macht, tut - alles ist erst einmal für alle anderen Parteien grundsätzlich "bah", schlecht, mies, dreckig, etc.
Und das ohne vorher auch nur 2 Sekunden zu überlegen.

Genau diese Parteien sind es auch, die Angst vor einem erneutem Parteiverbotsverfahren gegen die NPD haben, da sie selbst gar nicht so recht alles begründen/beweisen können, was sie der NPD offiziell vorwerfen.
Allein dieser Sachverhalt sollte jeden zum Nachdenken anregen. Wenn die "Volks-"Parteien solche Bedenken in der eigenen Sache haben, scheint es mit der propagierten Verfassungsfeindlichkeit der NPD doch nicht so weit her zu sein.
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10.12.2012 17:36 Uhr von BeyerC
 
+4 | -2
 
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Klare Worte GEGEN Nazis:

"Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer
der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten in
Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht. Trotz der
Tatsache, dass Rechtsextremisten immer wieder, wie auch im aktuellen Fall,
versuchen, unsere demokratische Rechtsordnung zu nutzen, um rechtsextremes
und gegen Minderheiten gerichtetes Gedankengut zu verbreiten, lassen wir uns
nicht von berechtigten Beschwerdepunkten, die wir im folgenden aufführen,
abhalten, denn dies wäre ein Erfolg für die NPD. Wir treten ein für ein
solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein und verteidigen dieses gegen alle,
die unter scheinbar rechtlichen Argumentationen unsere Demokratie bekämpfen",
erklärt die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer.

Wolfgang Dudda, MdL, ergänzt: "Stawitz ist bekennender und praktizierender
Faschist, der unsere Verfassung bekämpft. Politisch muss man ihm und seinen
Leute entschlossen begegnen. Seine Wahlprüfungsbeschwerde, die
teilweise inhaltlich fundiert ist, zu unterdrücken, würde bedeuten, sich vor der
NPD wegzuducken anstatt sie zu entlarven. Mit unserer Unterstützung der
Wahlprüfungsbeschwerden ist keinerlei Unterstützung der Person der
Beschwerdeführer verbunden."

http://www.ltsh.de/...

[ nachträglich editiert von BeyerC ]
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10.12.2012 17:46 Uhr von jens3001
 
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Jesus_from_Hell hat es super ausgedrückt.

Die 5%-Hürde hat schon seinen Sinn, auch wenn ich es bei einigen einzelnen Parteien schade finde, dass sie aufgrund der "hab ich schon immer gewählt - wähl ich auch weiterhin"-Mentalität vor allem älterer Bürger "durchfallen".

Aber zig hunderte von Parteien die alle ein bisschen was wollen und um Macht und Aufmerksamkeit kämpfen führen lediglich zur Handlungsunfähigkeit.

Aber nochmal.... die Piraten sind sehr links eingestellt, sehr sozial, pro-Bürger und stark liberal. Weder die Grünen noch die FDP (in ihren guten Zeiten) noch die LINKE kommt da ran.

Ich persönlich finde nicht alle Ansichten und Handlungen der Piraten gut aber ihre Basis-Demokratische Orientierung und der gläserne Aufbau ist faszinierend.
Klar kommt es manchem Unaufgeklärten merkwürdig vor wenn man in dem einen Monat das sagt, im nächsten jenes. Aber dies kommt bei allen Parteien vor. Doch während diese das intern und aufgrund von wirtschafts-Lobbyisten machen stehen hinter den Piraten deren Mitglieder die überall mitbestimmen dürfen.

Das nennt sich nunmal Demokratie. Der Wille Vieler ist nicht immer logisch oder diplomatisch aber es ist nunmal der Weg den "das Volk" nehmen will. Mit allen Konsequenzen, ob gut oder schlecht.

Und gerade, dass sie sich trauen mit dem Buh-Mann der Politik, genannt NPD, in dieser Frage konform zu gehen zeigt mir, dass sie darauf pfeiffen was andere Parteien denken oder meinen sondern im Sinne ihrer Wähler und Mitglieder handeln.
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10.12.2012 17:57 Uhr von perMagna
 
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"Kritiker bemängeln, dass es keinen Konsens mit der rechtsextremen Partei geben dürfe - auch nicht in Einzelfragen. "

Also sagen die NPDler demnächst: "Mehr Ausländer für Deutschland, keine Todesstrafe und keinen Mindestlohn"
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10.12.2012 18:20 Uhr von TeKILLA100101
 
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das is dochn witz. ich mein die npd is grundsätzlich ne dämliche partei... wie so einige andere auch. aber von vorn herein zu sagen :" wenn die ja sagen, sagen wir aus prinzip nein" ist an dummheit nicht mehr zu überbieten.

was ist denn, wenn die cdu nen vorschlag macht und die npd sich auch voll dahinter stellt?! ist die cdu dann auf einmal dagegen?
hey die npd kann so ganz easy mal die politik bestimmen, ohne an der "macht" zu sein...
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10.12.2012 19:12 Uhr von lopad
 
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Die 5% Hürde hat ihre Existenzberechtigung und sollte auch weiterhin bestehen bleiben.

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