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Schleswig-Holstein: Piratenpartei unterstützt als einzige NPD-Aktion zur 5%-Hürde

Die NPD will in Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen und hat im Landtag eine einzige Partei als Verbündete gefunden: Die Piraten.

Laut Piraten-Pressemitteilung ist die Entscheidung für die Unterstützung der NPD-Initiative durchdacht.

Kritiker bemängeln, dass es keinen Konsens mit der rechtsextremen Partei geben dürfe - auch nicht in Einzelfragen.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Aktion, Schleswig-Holstein, Piratenpartei, Hürde
Quelle: landesblog.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.12.2012 11:46 Uhr von S8472
 
+14 | -2
 
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Abschaffung, nicht Anschaffung. Boah, liest keiner mehr Korrektur?
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10.12.2012 11:50 Uhr von no_trespassing
 
+73 | -5
 
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Die NPD will ANschaffen gehen? :-) .

Zur Sache: Jetzt können sich die Etablierten wieder schön das Maul zerreißen - "Piratenpartei paktiert mit den Braunen".

Dabei bleiben die Piraten nur ihrer Politik treu: Es geht allein um die 5%-Hürde. Die Sachbezogenheit des politischen Gegenstands steht hier im Fokus!
Nur weil die NPD einen Antrag einbringt, heißt das noch lange nicht, dass der Antrag falsch sein muss, bloß weil er von unliebsamen Personen kommt.

Wenn die NPD sagt: "Der Himmel ist blau", dann bleibt allen anderen nicht viel übrig als zu sagen: "Die NPD hat recht!"
Alles andere wäre doch total lächerlich, oder?

Wenn die Piraten jetzt dickes Fell beweisen und den blinden Aktionismus der anderen überwinden, dann erzielen die sich eine ganze Menge Glaubwürdigkeit.

Die Piraten treten nämlich genau dafür ein, dass Fraktionsgebundenheit stückweise abgebaut wird und auch mit wechselnden Mehrheiten regiert werden darf.
Dass das den Etablierten ein Dorn im Auge ist, ist verständlich. Da bleibt viel weniger Raum für Klüngelei.

Deshalb: Piraten, jetzt nicht vor den Geiferern und Empörern einknicken und dickes Fell beweisen!!
Dann seid ihr ruckzuck auch wieder über der 5%-Marke.

[ nachträglich editiert von no_trespassing ]
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10.12.2012 12:10 Uhr von Rechthaberei
 
+2 | -10
 
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Schüchtert die Freibeuter ein.
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10.12.2012 12:37 Uhr von Gorxas
 
+32 | -9
 
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Wow... jetzt wird also suggeriert, dass die Abschaffung der 5%-Hürde zuerst von der NPD angespornt wird. Das ist völliger Käse!

Wir, die Piraten sind schon seit längerem davon überzeugt, dass die 5%-Hürde aufgehoben werden sollte. Eine Unterstützung gegenüber der NPD wird es NIEMALS geben. Nur weil man in einem minimalen Punkt von tausenden das selbe fordert, muss man gleich als Unterstützer der braunen Soße abgestempelt werden? Schwachsinn pur!
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10.12.2012 12:50 Uhr von jens3001
 
+16 | -5
 
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Sehr gut!

Endlich eine Partei die begreift, dass es in der Politik nicht um generelles "mögen" oder "nicht mögen" geht, sondern einzig allein darum wie man das Land am Besten führen kann und das eine generell gegenläufige Ideologie kein Hindernis sein darf um sich bei Einzelthemen zu unterstützen.

Ob der Fall der 5%-Hürde sinnvoll ist oder nicht sei mal dahingestellt aber das sollen andere utnerstellen.

Es gibt im Übrigen wohl nur wenig Parteien die von der generellen Einstellung der NPD her weiter entfernt sind als die Piraten.
Sogar die LINKE ist der NPD ähnlicher aufgrund ihrer Verbohrtheit und Egoismus.
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10.12.2012 13:00 Uhr von Maverick Zero
 
+25 | -2
 
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Ich finde diesen Satz sehr bezeichnend:

"Kritiker bemängeln, dass es keinen Konsens mit der rechtsextremen Partei geben dürfe - auch nicht in Einzelfragen."

Das ist einfach nur dumm. Sicherlich vertritt die NPD viele untragbare Ansichten, darüber muss man wohl nicht lange diskutieren. Neben die vielen Fehlern könnte es aber auch Dinge geben, die die NPD richtig macht.
Dieses pauschale "wir spielen nicht mit weil die doof sind" ist dann total daneben. Gedankenspiel: Hochwasser an der Oder. Die NPD ist am schnellsten und erklärt, man müsse helfen. Dann darf man das nicht tun, weil es ein "Konsens mit den Rechtsextremen" wäre?

Hätte die NPD den Geistesblitz und würde die Super-Duper-Lösung, wie man das Haushaltsloch stopfen könnte, dann dürfte das auch nicht benutzt werden?

So ein Quark!
Wie im Kindergarten...
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10.12.2012 13:34 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -10
 
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Ich zitiere hier nur mal die Meinung aus der Quelle:

Ich war ebenso fassunglos wie du! Das Vorgehen der Piraten verleiht den Forderungen der NPD politische Legitimation und unterstützt damit Neonazis implizit. Das ganze wird mit einer “Man wird jawohl nochmal sagen dürfen”-Argumentation begründet, mit der regelmäßig auch die menschenfeindlichen, faschistischen Ansichten der NPD vorgetragen werden.

Nach längerem Nachdenken finde ich das ganze allerdings nicht mehr wirklich verwunderlich. Die Piratenpartei hat kein Werte-Fundament, dass als Kompass für ihre Politik dienen könnte. Das sieht mensch unter anderem an ihren Forderungen, die sich gerne auch mal gegenseitig widersprechen. Dass bei einer solchen Beliebigkeit auch mal Forderungen von Neonazis unterstützt werden, ist die Folge.


"
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10.12.2012 13:39 Uhr von CoffeMaker
 
+7 | -7
 
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"Sicherlich vertritt die NPD viele untragbare Ansichten, darüber muss man wohl nicht lange diskutieren. "

Wenn man solch eine Aussage macht sollte man wenigstens ein ->zb. das und das<- benutzen weil bisher hab ich immer nur nachgequatschtes Zeug gelesen aber keiner direkt angesprochen hat was denn so untragbar wäre.
Nenne mal einen Punkt des Parteiprogramms was so untragbar für das deutsche Volk ist, kann ja sein das ich was überlesen habe ;)

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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10.12.2012 14:15 Uhr von Hidden92
 
+10 | -2
 
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Dann sollte die NPD jetzt die Integration des Islams fordern, und siehe da, alle anderen Parteien wollen die Islamisten plötzlich loswerden, so einfach geht das ^^
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