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EU: Amnesty International kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem jüngsten Bericht die steigende Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstranten in der EU und fordert klare Richtlinien für Polizisten.

So sei es beispielsweise in Spanien und Griechenland vielfach zu schweren Verstößen gegen Menschenrechte gekommen. Manchen Verletzten sei sogar medizinische Hilfe verweigert worden, so Amnesty International.

Nach Angaben des Amnesty-Sprechers Fotis Filippou sei es ganz klar, dass sich die Polizei für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zuständig fühle, dabei dürften jedoch keine Rechte eingeschränkt werden. Wichtig sei vor allem der öffentliche Dialog und die Einführung von Richtlinien zu Einsätzen.


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WebReporter: NoPq
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Demonstration, Menschenrecht, Amnesty International, Polizeigewalt
Quelle: www.tagesschau.sf.tv

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.10.2012 16:43 Uhr von quade34
 
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Und wer schützt die Polizisten vor den Steinewerfern? ai ist einseitig polarisiert. Ich habe diese Organisation immer geschätzt, doch was das jetzt soll ist mir schleierhaft.
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25.10.2012 16:46 Uhr von DrStrgCV
 
+6 | -7
 
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@Vorredner: Die Steinewerfer sind sogenannte "Agent Provocateur", entweder eingeschleuste Polizisten oder bezahlte Punks, welche Rechtfertigung erzeugen, damit die Polizei mit Waffen gegen die GESAMTE Demonstrantenmenge vorgehen darf.

Stell dir immer die Frage "Quo Bonum"

Und Amnesty International würde ich einfach ml den Friedensnobelpreis vor die Nase halten, dann müssen die still sein. Wir leben doch im tollen, freien, friedlichen, demokratischen Europa.

In einem Absatz habe ich Ironie versteckt, wer sie findet, darf sie behalten.
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25.10.2012 16:58 Uhr von NoPq
 
+4 | -2
 
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@quade: Die arme Polizei! Ist ja nicht so, dass sie bewaffnet, gepanzert und für sowas ausgebildet wurden. Das Argument lass ich nicht zählen:

Auszug aus der Quelle:
Die Polizei sei natürlich für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verantwortlich, so der Amnesty-Sprecher Fotis Filippou. Gleichzeitig müsse aber garantiert werden, dass jeder Bürger sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen könne.
Die Regierungen müssten Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei klar ansprechen und fortlaufend darauf achten, dass Polizisten nur dann Gewalt anwenden, wenn dies dringend erforderlich sei. Es müsse zudem klare Richtlinien für den Einsatz von Wasserwerfern, Gummigeschossen, Pfefferspray und Tränengas geben.
Amnesty fordert die Regierungen auf, solche Menschenrechtsverletzungen künftig zu verhindern und die Verfehlungen der vergangenen Monate zu untersuchen.

Klingt doch vernünftig. Klar hat grundsätzlich niemand Steine auf Polizisten zu werfen. Gegen friedliche Demonstranten mit Gummigeschossen / Wasserwerfern / Knüppeln vorzugehen ist aber noch viel schlimmer
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25.10.2012 17:19 Uhr von architeutes
 
+5 | -4
 
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Keiner ballert auf friedliche Demonstranten ,und das mit den
"Agent Provocateur"ist einfach nur bescheuert.
Und wenn sich Vermummte unter die Demonstranten mischen
ist das ganze nicht so einfach.
Verhältnisse wie in Frankreich ,wo ganze Stadtviertel abgefackelt werden ,brauchen wir hier nicht.
Und wenn du NoPq auf eine friedliche Demo gehst passiert
dir gar nichts ,die Polizei hat was besseres zu tun als dir
eins auf die Mütze zu geben.
So wichtig bist du auch nicht.

[ nachträglich editiert von architeutes ]
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25.10.2012 19:31 Uhr von TheUnichi
 
+1 | -3
 
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@DrStrgCV

"Agent Provocateur", sind das dann auch die, die die ganzen Autos hier abgefackelt haben?
Also, es gibt eigentlich quasi gar keine aggressiven Demonstranten und der erste Mai wird von der ganzen Pöbel-Jugend hier nur so gehyped, weil sie für eine gute Sache demonstrieren?

Bitte erläutere
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25.10.2012 21:02 Uhr von NoPq
 
+2 | -1
 
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Es is ziemlich schwer, bei Demonstrationen zu registrieren, wer angefangen hat: http://www.liveleak.com/...

Ich selber war bisher nur bei kleineren Demos im Rahmen des 1. Mai. Da is nie großartig was passiert und es gab auch keinen Ärger seitens der Polizei.

Es wird solche und solche Fälle geben.. Dass es Idioten unter Demonstranten und Polizisten gibt, müsste ja allen klar sein.

Mit der Polizei ist es auch ein schwieriges Thema in meinen Augen. Meistens protestiert man ja gegen etwas bestimmtes. Die Polizei wird in solchen Fällen in der Regel eingesetzt, um etwas zu schützen. Dadurch entlädt sich die Wut halt oft an den Polizisten. Nicht dass ich das gut finde, aber es war wohl noch nie anders und wird sich wohl leider auch nicht ändern.
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25.10.2012 21:18 Uhr von NoPq
 
+2 | -1
 
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Oder hier: http://www.liveleak.com/...

Aber ja, erzähl mir bitte mehr von steinewerfenden Punks :)

@TheUnichi: Du willst doch bitte keine Massenproteste mit einer Serie von Brandstiftungen vergleichen, oder?
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26.10.2012 16:03 Uhr von DrStrgCV
 
+1 | -0
 
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Schon mal die USKs in Aktion gesehen, das sind fast nur Hooligans, die hier ihre Gewaltbereitschaft ausleben können.
Bei Stuttgart 21 wurden zahlreiche "Agenten" erwischt, die dann auf der Flucht zwischen die Polizeireihen entwischt sind.
Sie benutzten Kennwörter um durch zu kommen.
Daraufhin setzte Polizei WAsserwerfer gegen Teenager und alte Leute ein, über die Verletzten und bleibenden Schäden wissen wir alle Bescheid.

Im Endeffekt gilt immer die Frage - wem bringt es etwas ?
Ein paar vermummte Anonyme tauchen auf, schmeissen Steine, machen Schäden und schwupp ist die ganze Demonstration von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstockschwingenden Idioten aufgelöst.

Das ist doch nur im Interesse des Staates.

http://todamax.kicks-ass.net/...

Aber ich glaube eher dass es schade ist wie ich hier meine Tastatur abnutze. Du gehörst zu den Leuten die wohl den Wulff und den Guttenberg zurückhaben wollen und glauben das Merkel für das Volk arbeitet.
Vergiß net, das Bier ist schön kühl und heute abend ist Bundesliga.
Jaaaa....Fußball............ööööhhhhhh

Panem et circenses sag ich nur
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27.10.2012 12:03 Uhr von TheUnichi
 
+1 | -0
 
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@DrStrgCV
Ohne den letzten Absatz, der quasi persönlich beleidigt, weil nichts davon zutrifft, hätte ich dich ernst genommen.
Wenn du bereits den Leuten (oder mir? Ich weiß nicht ob es an mich gerichtet war) gleich deine Vorurteile an den Kopf schmeißt, will ich deine Einstellung gegenüber dem Staat oder sonstigen Institutionen, die damit zusammenhängen, gar nicht hören denn was du sagst ist ab diesem Punkt mehr als parteiisch und wird von weiteren Vorurteilen untermalt.

Ich sage ja nicht, dass die Polizei und der Staat dreckig und womöglich sogar manipulierend vorgehen, allerdings kannst du nicht abstreiten, dass es genug Blagen hier überall gibt, die nur auf Demos gehen, um dort Stress zu machen. Sie schreien rum, beleidigen die Polizisten, pöbeln Leute an, die nicht ihrer Meinung sind und schmeißen letzendlich auch Steine und stecken Autos in Brand. Da stecken oft schon nicht mal mehr politische Absichten hinter. Demos werden ja mit Flyern und allem drum und dran wie große Rock-Konzerte behandelt. Kein Wunder, dass man einen so nicht ernst nimmt. Was die hohen Staatstiere dort sehen ist ein wütender Mob dummer Menschen, die sich selbst nicht unter Kontrolle haben. Und diese sollen an Entscheidungen am Staat teilhaben? und meine Zukunft mit entscheiden? Nein danke.

Wenn du das nicht einsehen kannst, tust du mir leid, denn du wirst zwar nicht vom Staat verblendet, aber dafür vom Volk (bzw. Gruppierungen darin) und Blindheit, die dich positiv oder Blindheit, die dich negativ gegenüber etwas stimmt, ist immernoch Blindheit.

Du betrachtest das Bild ja schon aus einer gewissen Entfernung, aber du siehst trotzdem nur die eine Hälfte. Zoom lieber noch ein bisschen raus, damit auch deine Augen endlich aufgehen.
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29.10.2012 11:56 Uhr von DrStrgCV
 
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@Vorredner
Der letzte Absatz ist nicht beleidigend gemeint, sondern sinnbildlich für eine Masse an Leuten welche blind alles glauben was in den Medien kommt.

Das was ich bloß während der Demonstrationen erlebt habe, spricht für mich eine deutliche Sprache.
Du hast auf einer Seite eine große Menge an Leuten, die friedlich demonstrieren und Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Zeitgleich taucht ein Rudel vermummter Idioten auf fängt an zu randalieren, anschließend greift Polizei ein und macht mit äußerter Brutalität keinen Unterschied zwischen Idioten und Demonstranten.
Komischerweise verschwinden diese Provokanten auf magische Art und Weise.


Bestes Beispiel für solches Vorgehen:

Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen.

Mein Ärger ist weder sozialistisch noch kommunistisch oder gar anarchistischem Urpsrungs. Ich rege mich über die abartige Korruption und den Verrat unserer Regierung am Volk auf.
Und hier wird sich so lange nichts ändern solange das Bier günstig ist und dauernd Fußball läuft.
Deswegen stehe ich zu meiner altrömischen aussage "Panem et circenses"

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