24.10.12 21:34 Uhr
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Behörden sollen erweiterten Zugriff auf Providerdaten bekommen

Einem Entwurf des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch nach soll die Auskunftspflicht der Provider demnächst stark ausgeweitet werden. Dynamische IP-Adressen sollen zukünftig automatisiert zugeordnet werden und von den Behörden abfragbar sein.

Bundesrat und Bundestag müssen diesem Gesetzentwurf noch zustimmen. Tritt er in Kraft, müssen Daten wie Name oder Anschrift auf Anfrage unverzüglich an die Behörden übermittelt werden. Eine automatisierte Zuordnung der Netzkennung wird damit legal.

Da diese Änderungen einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis bedeuten, werden voraussichtlich außerdem einschlägige Gesetze des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes und weiterer Behörden angepasst werden.


WebReporter: Malefiz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Behörde, Provider, Zugriff, Auskunft, Gesetzentwurf, IP-Adresse
Quelle: www.heise.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.10.2012 21:44 Uhr von Exilant33
 
+18 | -3
 
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Ich weiß nicht warum, aber dies fällt mir unweigerlich dazu ein:

http://www.youtube.com/...
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24.10.2012 21:54 Uhr von FallofIdeals
 
+32 | -2
 
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Der Käfig wird immer kleiner ...
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24.10.2012 21:56 Uhr von Gringo75
 
+29 | -2
 
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würde mich nicht wundern, wenn das gesetz die verfassungsschützer auf den plan ruft.
meiner meinung nach, müßte dafür sogar das grundgesetz geändert werden.
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24.10.2012 22:36 Uhr von zabikoreri
 
+22 | -0
 
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Gesetze sind nur dazu da, dass man sie sich solange zurechtbiegt, bis man hat, was man will. Gab es nicht schon mal Zeiten, in denen man so vorgegangen ist?
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24.10.2012 22:38 Uhr von Sonny61
 
+24 | -0
 
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Mielkes Traum wird wahr!
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24.10.2012 22:48 Uhr von Thommyfreak
 
+16 | -0
 
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..normal müsste man sein Internet kündigen....mal ganz ehrlich...orson welles lässt grüßen oder stasi 2.0. pfui kabinett...wie war das? alles zum wohl des volkes...schöne volksvertreter....
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24.10.2012 23:41 Uhr von ThomasHambrecht
 
+16 | -4
 
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!!! Schweinebacken !!!
... ich hätte normalerweise nichts dagegen, wenn damit wirklich Terroristen und Vollkriminelle und geldgeile Internetabzocker an den Richter geliefert würden.
Aber irgendetwas sagt mir, dass nur wieder der kleine Bürger 99 Jahre in Haft soll, wenn er das Lied der Schlümpfe runterlädt.
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25.10.2012 00:00 Uhr von Biblio
 
+12 | -2
 
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"
Dann können alle Behörden in den Daten herumschnüffeln."

Tun sie längst, die Ergebnisse sind jedoch vor Gericht nicht verwertbar, aber scheinbar muss es sich bei entsprechender Legitimation lohnen.

Der Käfig wird übrigens nicht kleiner und nicht größer,
der Käfig ist immer gleich groß oder klein!

Im Grunde ist der Käfig mehr als nur klein, aber der 3Dimensionale Film, der da bei allen läuft, erweckt den Eindruck, die Welt wäre riesig, ist sie aber nicht, die Maße des Bildschirms ändern sich nicht und die Größe des Raums ebensowenig,

was sich ändert, ist das Bewusstsein, rund um die Uhr beobachtet zu werden. Das unterschwellige Gefühl jedes Menschen, beobachtet zu werden findet seine Manifestation in dem Programm namens Realität, aber ändern tut sich Nichts, es wird so oder so jede Regung gesehen,
schon Rockwell hat es gewusst:

http://www.youtube.com/...




[ nachträglich editiert von Biblio ]
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25.10.2012 00:10 Uhr von Biblio
 
+0 | -4
 
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Vermutlich würde die japanische Sprache die Piraten umbringen und deswegen meiden sie Japan^^
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25.10.2012 00:11 Uhr von MrKlein
 
+11 | -0
 
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DER WICHTIGSTE TEIL FEHLT!!

"Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen."

....
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25.10.2012 00:41 Uhr von Heimatsverfall
 
+3 | -1
 
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sagte ichs nicht?
Das Netz wird bald wegsterben und nur noch Abhängige zahlen noch Monatlich dafür!
Dafür "dürft" ihr dann Haushaltsabgabe zahlen.

[ nachträglich editiert von Heimatsverfall ]
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25.10.2012 00:54 Uhr von MrKlein
 
+2 | -1
 
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@ Heimatsverfall:
wenn dann zahl ich montalich für ne vpn um mich davor zu schützen ;)
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25.10.2012 08:59 Uhr von haguemu
 
+1 | -0
 
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Warum Datenschutz ernst nehmen?

Andauernd versucht unsere Regierung selber der Datenschutz auszuhölen.
Zuletzt der Datenhandel im Meldeamt. Jeder braucht ne ausdrückliche Einwilligung, nur wir der Staat nicht, wir machen uns ja die Gesetzte selber. Selbst einigen in der EU stinkt es inzwischen daß es zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichen Stellen Unterschiede gibt.

Jetzt daß, wahrscheinlich sollen alle Telekomanbieter ne Blackbox für öffentliche Stellen mit glaubhaftem Interesse installieren.

Wen wundert es wenn der Datenschutz nur von Randgruppen ernstgenommen wird, wenn unsere Parlamentarier selber nicht wissen was das soll?

[ nachträglich editiert von haguemu ]
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25.10.2012 09:00 Uhr von Adam_R.
 
+2 | -0
 
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Schützt euch ganz einfach vor diesen Stasi-Schergen und Volksverrätern im Bundestag, indem ihr Anonymisierungsdienste wie JONDONYM, oder VPN-Dienste verwendet. Am besten ausländische Server verwenden. Auch das TOR Netzwerk tut zur Not seinen Dienst.

@franz.g
Wenn du einen VPN-Dienst nimmst, nimm einen der das TCP/IP Protokoll verwendet. Das ist im Gegensatz zum UDP-Protokoll nicht von http zu unterscheiden und kann nicht so einfach geblockt werden. Sogar die Chinesen verwenden VPNs und durchlöchern erfolgreich ihre Firewall. Keine Panik.
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25.10.2012 09:10 Uhr von neinOMG
 
+0 | -0
 
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Tjaa, dann kann der Guido W. direkt an eure Namen kommen und euch Anzeigen wenn er mal wieder beleidigt wird.

@ Adam_R.

Über so einen Dienst werde ich bestimmt keine Bankgeschäfte machen oder mich irgendwo einloggen, von daher sehr bedenklich.

[ nachträglich editiert von neinOMG ]
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25.10.2012 09:30 Uhr von Adam_R.
 
+2 | -0
 
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"Über so einen Dienst werde ich bestimmt keine Bankgeschäfte machen oder mich irgendwo einloggen, von daher sehr bedenklich."

@neinOMG

Du kannst ja sowas wie JONDONYM oder ähnliche Dienste für sehr persönliche Sachen verwenden, oder wenn du ohne Angst vor Repressalien deine Meinung kundtun willst und für Bankgeschäfte gehst halt mit deiner normalen IP ins Internet.
Ich jedenfalls habe keine Lust, dass wildfremde Menschen meine E-Mails lesen. Privatsphäre bedeutet, dass deine intimsten Gedanken nur dir gehören und Sachen wie z.B. dein Gesundheitszustand auch deine eigene Sache ist.

Die Typen, die keinen Respekt vor der Persönlichkeit und der Privatsphäre anderer Menschen haben und die ohne Hemmung unsere Persönlichkeitsrechte missachten und missbrauchen, so wie die Typen, die solche Gesetze verabschieden wollen sind uns allen nicht freundlich gesinnt und gegen die muss man sich wehren.

Und wie hinterhältig und falsch diese Leute sind sieht man, wenn man bedenkt wie sie dieses "Meldegestz" durchboxen wollten.
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25.10.2012 09:57 Uhr von no_trespassing
 
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Tja Leute, das ist die beste Strategie - die neue Piratenbewegung wird gezielt medial niedergemacht und nun kommt das Messer in den Rücken.

Face it: Die Piraten haben ACTA wesentlich geholfen zu verhindern. Deshalb haben die auch weiter ihre Existenzberechtigung. Es wird einfach Zeit, dass die in den Bundestag kommen, damit auch im Parlament den Leuten mal mit ihrer Überwachungsmentalität in den Hintern getreten wird.
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25.10.2012 11:41 Uhr von Hirnfurz
 
+3 | -0
 
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Und früher haben wir uns noch über Staaten wie Nordkorea usw. aufgeregt/gewundert. Die BRD ist doch nur noch nominell eine Demokratie, sie steht bald in nichts mehr einer Diktatur nach.

Denn Diktatur bedeutet, dass dem Volk etwas aufgezwungen wird, Demokratie heisst hingegen Volksherrschaft. Seit wann herrscht das Volk denn noch? Das ist doch schon lange vorbei! Was bleibt, ist die relative freie Meinungsäusserung. Heute kann ich diesen Kommentar noch schreiben, in ein paar Jahren würde ich dafür vielleicht einen Unfall haben oder einfach von der Bildfläche verschwinden.

Am besten Internet abschaffen und zurück in die Steinzeit. Oder mal ne ordentliche Revolution. Denn diese Spasten, die solche Gesetze verbrechen, werden nicht abgeschafft.

Es gab mal eine Zeit, in der unliebsame Könige in Frankreich öffentlich durch die Guilloutine in der Körperlänge dezimiert wurden, solche Zeiten wünsche ich mir auch manchmal herbei.

Manchmal denke ich wirklich, so Leute wie die Amish verpassen zwar viel, aber auf der anderen Seite geht es ihnen viel besser, weil sie durch ihre Art zu Leben dem künstlich geschaffenen Konstrukt von Konsum und Überwachung automatisch mehr oder weniger entgehen.
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25.10.2012 17:36 Uhr von Adam_R.
 
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@franz.g
"natürlich, bis die IP bekannt ist und von dem netzbetreiber geblockt wird. so läufts nämlich in china."

Du kannst zusätzlich auch einen anderen DNS Server verwenden, als den von deinem Provider. Dann passts wieder. Mach ich schon lange so. Habe nämlich keine Lust auf zensiertes Internet. Z.B von hier:http://www.ungefiltert-surfen.de/...
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25.10.2012 21:50 Uhr von Heimatsverfall
 
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@franz g
dann würde mein Privider eine gute Glasbruchversicherung benötigen,weil ihm die Kunden die Bude einrennen würden!!
Und die Kosten würde ich auch um 50% kürzen,oder kündigen!

[ nachträglich editiert von Heimatsverfall ]

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