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Parlament wird "aufgebläht": Wahlrechtsänderung kostet Steuerzahler 40 Millionen

Der Bundestag plant, das jetzige Wahlrecht zu ändern, denn momentan verfügt Deutschland über kein gültiges solches Recht.

Die Lösung des Parlemts sieht so aus, dass die Mandate von 620 auf 671 erhöht werden, um das Problem der Überhangmandate endlich zu klären. Dies bedeutet: Mehr Abgeordnete und eine Mehrlast von 40 Millionen Euro für den Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler ist empört: "Die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich binnen vier Jahren auf ein verfassungskonformes Wahlrecht zu einigen, gipfelt jetzt in einem faulen Kompromissvorschlag, der unser Parlament zu Lasten der Steuerzahler unnötig aufbläht".


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Parlament, Reform, Steuerzahler, Wahlrecht, Überhangmandat
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.10.2012 14:01 Uhr von killa_mav
 
+1 | -0
 
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Die Mehrabgeordneten sind notwendig um das Stimmgewicht, wie vom BVerfG gefordert, zu verändern.
Die Frage ist eher, wie viele Abgeordnete braucht ein Land mit unserer Einwohnerzahl, damit der Bundestag weiterhin ein demokratisches Instrument bleiben kann.
Den Bundestag einfach auf blauen Dunst hin zu verkleinern ist sicherlich keine Lösung.
Das Wahlrecht selbst sollte grundlegend überarbeitet werden. Dazu müssten sich aber alle Parteien an einen Tisch setzen und unvoreingenommen ein neues erarbeiten.
Aber selbst dann, ist eine grundlegende Reform sicherlich nicht von jetzt auf gleich zu realisieren.
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18.10.2012 14:03 Uhr von ZzaiH
 
+6 | -2
 
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oh wunder oh wunder: noch mehr mandate...
wär ja auch nicht auszudenken, dass einige politiker keins kriegen würden...dann müssten die ja arbeiten...
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18.10.2012 16:18 Uhr von Phyra
 
+1 | -0
 
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@zzaiH:
Viele der politiker, die nicht gerade in spitzenpositionen arbeiten, haben einen ganz normalen beruf nebenher udn verdienen bei weitem nicht so viel wie du es dir ausdenkst.
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18.10.2012 17:14 Uhr von gofisch
 
+1 | -0
 
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@killa_mav: "Die Frage ist eher, wie viele Abgeordnete braucht ein Land mit unserer Einwohnerzahl, damit der Bundestag weiterhin ein demokratisches Instrument bleiben kann."

so um die 65 Mio. - perfekte Demokratie und kein arbeitslosigkeitproblem mehr. xD
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18.10.2012 18:00 Uhr von Knutscher
 
+1 | -0
 
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Endlich Endlich dürfen wir noch mehr Zahlen für den Bundestag ..........

und es werden endlich Job´s geschaffen

WIR DANKEN DIR ANGELA

Deine dich liebenden Untertanen
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18.10.2012 20:32 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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Unfähigkeit? Das ist keine Unfähigkeit, das ist harte Arbeit, als Ausgleich für die Überhangmandate neue Spitzfindigkeiten und Schlupflöcher zu konstruieren, die der Union in Zukunft Vorteile verschaffen.
Und damit das BVerfG dass nicht gleich wieder kippt, wird es 5 Minuten vor der Wahl verabschiedet.
Ist die Saubande dann erst wiedergewählt, ist es egal ob das neue Gesetz verfassungskonform ist.
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19.10.2012 10:51 Uhr von derSchmu2.0
 
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Kann man dagegen Klagen? So langsam reichts doch, wenn man sich die Millionen an Mehrkosten ansieht, die dadurch entstehen. Immer wird zum Sparen aufgerufen, aber der Kopf oben bläht sich weiter auf...
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19.10.2012 15:56 Uhr von silent_warior
 
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Juhu: Ich werde auch Politiker, bleib da zwei Jahre, geh dann wieder und bekomme mein ganzes Leben lang eine Rente für die ein Normalo mindestens 3 Jobs haben müsste.

Und bei Abstimmungen sieht man im Bundestag nur zwei oder drei Männecken rumsitzen, die anderen haben etwas besseres zu tun oder kennen sich mit dem Zeug was da diskutiert wird eh nicht aus ... <-- das war ein echtes Argument eines Bundestagsmietglieds.

Ich glaube diese Leute sind einfach nur stinkend faul, wollen aber viel Geld haben für Arbeit die sie nicht leisten.

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