18.10.12 13:47 Uhr
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Parlament wird "aufgebläht": Wahlrechtsänderung kostet Steuerzahler 40 Millionen

Der Bundestag plant, das jetzige Wahlrecht zu ändern, denn momentan verfügt Deutschland über kein gültiges solches Recht.

Die Lösung des Parlemts sieht so aus, dass die Mandate von 620 auf 671 erhöht werden, um das Problem der Überhangmandate endlich zu klären. Dies bedeutet: Mehr Abgeordnete und eine Mehrlast von 40 Millionen Euro für den Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler ist empört: "Die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich binnen vier Jahren auf ein verfassungskonformes Wahlrecht zu einigen, gipfelt jetzt in einem faulen Kompromissvorschlag, der unser Parlament zu Lasten der Steuerzahler unnötig aufbläht".


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Parlament, Reform, Steuerzahler, Wahlrecht, Überhangmandat
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.10.2012 14:01 Uhr von killa_mav
 
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Die Mehrabgeordneten sind notwendig um das Stimmgewicht, wie vom BVerfG gefordert, zu verändern.
Die Frage ist eher, wie viele Abgeordnete braucht ein Land mit unserer Einwohnerzahl, damit der Bundestag weiterhin ein demokratisches Instrument bleiben kann.
Den Bundestag einfach auf blauen Dunst hin zu verkleinern ist sicherlich keine Lösung.
Das Wahlrecht selbst sollte grundlegend überarbeitet werden. Dazu müssten sich aber alle Parteien an einen Tisch setzen und unvoreingenommen ein neues erarbeiten.
Aber selbst dann, ist eine grundlegende Reform sicherlich nicht von jetzt auf gleich zu realisieren.
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