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Deutscher Bundestag will Korruptionsgutachten unterdrücken

Der Internetblog "netzpolitik.org" hat seit einiger Zeit ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Thema Abgeordneten-Korruption veröffentlicht. Der Bericht aus dem Jahre 2008 ist als "geheim" klassifiziert. Als Grund der Geheimhaltung wurde das Urheberrecht angegeben.

Der Internetblog hat nun ein Einschreiben vom Wissenschaftlichen Dienst mit folgender Aufforderung erhalten: "Ich bitte Sie daher, die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.10.2012 einzustellen und die Veröffentlichung zukünftig zu unterlassen."

"Netzpolitik" geht davon aus, dass bei dem Papier kein Geheimhaltungsgrund existiert und weigert sich den Bericht von seiner Webseite zu entfernen. Der Blog wirft außerdem die Frage auf, weshalb das Parlament ein solches Gutachten finanziert, um es dann nicht der Allgemeinheit zugänglich zu machen.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Korruption, Gutachten, Unterdrückung
Quelle: netzpolitik.org

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17.10.2012 16:14 Uhr von ROBKAYE
 
+26 | -0
 
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Kein Wunder denn das könnte eventuell der winzige Tropfen werden, der das Fass zum Überlaufen bringt... keine Reallohn-Anpassung seit mehreren Jahren - sparen auf Kosten der Mittel- und Unterschicht - eine "alternativlose" und absolut sinnlose Eurorettung auf Kosten der Rentner und Sparer / der zukünftigen Generationen, obwohl eine Rettung des Euro faktisch nicht möglich ist, es sei denn, Deutschland tritt aus der Eurozone aus und immer mehr Menschen denen klar wird, dass das Geld für die Rettung einzig und allein die Banken rettet und bei den krisengeschüttelten Völkern nicht ankommt... wenn jetzt noch ein vermutlich haarsträubendes Korruptionsgutachten veröffentlicht würde, brennt den Leuten hier die Sicherung durch und die Politik steht in runtergelassenen Hosen da...

Ich hoffe, "netzpolitik.org" veröffentlicht den Bericht und lässt sich nicht einschüchtern! Denn danach ist das letzte noch übrig gebliebene Fünkchen Vertrauen in die Politik endgültig erloschen und die Politiker Marionetten in Berlin haben kaum noch die Chance, ihre Lügen und Halbwahrheiten glaubhaft an den Mann zu bringen.

Das wird auch langsam Zeit!

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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17.10.2012 16:22 Uhr von derSchmu2.0
 
+2 | -0
 
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Wofür so ein Gutachten? Ganz einfach, damit man über potentielle Konkurrenten brauchbare Informationen hat.
Das Dokument sollte unter Verschluss bleiben. Wird einer unbequem gibts ne Offizielle Anfrage zum Korruptionsverdacht anhand des geheimen Papiers und schon ist man den anderen los, ohne, dass man das geheime Dokument Preis geben muss...

Wieso sind die Damen und Herren nur wegen dem Dokument so verängstigt? Als ob es was ändern würde, wenn jeder Bürger bescheid wüsste. Jegliches Aufbegehren wird doch sowieso entweder im Keim erstickt oder ignoriert, wenn es denn überhaupt zu einem Aufbegehren kommt...
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17.10.2012 16:33 Uhr von SilentPain
 
+8 | -0
 
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ja´nee, iss klar - Urheberrecht
dass ich nicht lache

es hätte mich eher überrascht, wenn das Gutachten
öffentlich gemacht würde

die wollen nicht dass die Korruption bekannt wird
wenn an den Vorwürfen nichts dran wäre,
hätten SIE es sicher veröffentlicht
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17.10.2012 16:38 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+6 | -0
 
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Arrgghh ^^: Die News wollte ich gerade schreiben, interessant find ich vor allem diesen Satz ^^

"Das gegen den Willen des Bundestags publizierte Gutachten befasst sich mit dem Problem der Abgeordnetenbestechung und stellt fest, dass Deutschland zu den „Schlusslichtern“ beim Strafmaß für diese Korruptionsform zählt."

http://www.heise.de/...

Was das wohl zu bedeuten hat lol
Das Gutachten liegt unter dem Link als PDF-File vor ^^

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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17.10.2012 16:53 Uhr von Perisecor
 
+1 | -17
 
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17.10.2012 17:32 Uhr von Knutscher
 
+6 | -0
 
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@ROBKAYE: Leider wird auch diese Sache nix mehr in diesem Land ändern. Zu viele Vollpfosten, die die Sache stillschweigend mittragen; in der Hoffnung selber mal davon zu partizipieren.
Leider ist das absehbare Ende der Sache, das es zu einem Crash kommen wird.
Sieht man auch an solchen Meldungen wie vor zwei Wochen, das das Innenministerium kasernierte Polizei gründet, die aus ehemaligen Bundeswehrsoldaten besteht aber mit Material aus der Bundeswehr ausgestattet wird.

Darüber findest Du aber nur kleine Nachrichten mit wenigen Zeilen in Zeitungen wie der Zeit, FAZ oder im Handelsblatt.
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17.10.2012 18:34 Uhr von Götterspötter
 
+3 | -0
 
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Interessant ?? Das Dok ist doch mit Sicherheit durch Steuergelder bezahlt ..... somit darf das jeder Bundesbürger auf seinem Blog .... FB-Profil ... HP ..... oder halt ans Küchenfenster nageln ......

Ich glaube man sollte dem "Bundestag" nochmal sagen wer Ihn finanziert ....

Mal ein Tip ! ..... Die Banken und AG´s sind es nicht !
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17.10.2012 19:07 Uhr von ROBKAYE
 
+7 | -1
 
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@Perisecor ach, Peri, gib es doch endlich auf mich mit so einem Gewäsch aus der Reserve locken zu wollen... was du denkst interessiert doch hier wirklich keinen mehr ;-)

...sülz...laber...quark...
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17.10.2012 20:08 Uhr von Knutscher
 
+6 | -0
 
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@ Götterspötter: Den Bundestag interessiert doch schon lange nicht mehr, das er vom Bürger bezahlt wird. Die sehen die Kohle als ihr Grundrecht und die Pflicht für den Bürger diese lächelnd zu löhnen.
Das ist das Revival der Feudalherrschaft und wir sind die Leibeigenen ..........

Wir haben nur zwei Rechte:
a.) für alles Löhnen
b.) sozio-ökonomisch und ohne aufsehen abkratzen

Das Volk ist eben NICHT Systemrelevant ....
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17.10.2012 21:20 Uhr von Götterspötter
 
+2 | -0
 
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@Knutscher wahre Worte !
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18.10.2012 07:35 Uhr von uhrknall
 
+1 | -0
 
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Wenn wir "gläserne Bürger" sind, wieso sollen wir dann nicht auch von "gläsernen Politikern" regiert werden? Wir bezahlen diese auch schliesslich, also wollen wir wissen, was mit unserem Geld passiert.
Für mich ist das eine Mindestanforderung an eine Demokratie.

Ich würde mich über eine Veröffentlichung dieses Gutachtens freuen, sicher ein Wirtschaftskrimi vom Feinsten.
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18.10.2012 07:35 Uhr von BRILLOCK2003
 
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18.10.2012 08:54 Uhr von damien2003
 
+2 | -0
 
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ich bin ja schon lange der Meinung: das solche dinge wie das anti-Korruptionsgesetz, die Nebeneinkünfte der Volksverräter und auch die ständige Selbstbedienung bei Diätenerhöhungen einzig und allein durch das Volk bestimmt werden muss. Denn wenn Politiker angst vor den Entscheidungen des Volkes haben, werden sie vielleicht mal Politik fürs Volk machen.
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18.10.2012 10:36 Uhr von MorgenStuhl
 
+1 | -1
 
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nie nicht: Deutschland und Korruption nie nicht, die deutschen stehen doch für die guten ehrbaren christlichen Werte, vor allem die CDU/CSU.

Ein hoch auf unser Korruptionsfreies wunderbares christliches deutschland, die beste Nation auf Erden mit einer echten Demokratie.

Gott schütze Deutschland und seine christlichen Einwohner.
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18.10.2012 15:28 Uhr von CoffeMaker
 
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"Honecker lässt grüßen, obwohl...der war bescheuert und hat sich verarschen lassen, über die Zustände im eigenen Land, unsere "Volksverächter hinter Panzerglas" machen das offensichtlich. Da fragt man sich was schlimmer ist?!!"

Korrekt. Der einzigste Unterschied zu der Politik in der DDR und der heutigen in der BRD ist: in der DDR log man von unten nach oben (man firsierte die Zahlen damit die oben glücklich sind) und in der BRD bellügt man von oben das Volk um die Politik als erfolgreich darzustellen.
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23.11.2012 23:23 Uhr von mort76
 
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CoffeeMaker,
in der DDR wurde das Volk nicht "von oben belogen"?

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