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Urteil: EU-Staatsoberhaupt darf Einreise in anderes EU-Land verweigert werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil verfügt, dass die Einreiseverweigerung eines Staatsoberhauptes in einen anderen EU-Staat rechtmäßig ist.

Hintergrund ist die Verweigerung der Slowakei, den ungarischen Präsidenten Laszlo Solyo im Jahre 2009 ins Land zu lassen. Dieser wollte am Nationalfeiertag Ungarns die Slowakei besuchen. Am gleichen Tag im Jahre 1968 marschierten ungarische Truppen in die Tschechoslowakei ein.

Das Luxemburger Gericht urteilte im Sinne der Slowakei mit der Begründung, dass Staatsmänner besondere Rechte und Pflichten genießen und damit eine besondere Verantwortung inne hätten.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Urteil, Land, Einreise, Einreiseverbot, Staatsoberhaupt
Quelle: www.tagesschau.de

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23.02.2013 18:16 Uhr von Maaaa
 
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