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Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte EU grundlegend reformieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant den ganz großen Schritt. Im Angesicht der andauernden Eurokrise soll die EU möglichst bald in eine Fiskalunion überführt werden. Das Megaprojekt soll noch dieses Jahr starten und Schäuble sieht auch vor, dafür die bestehenden EU-Verträge zu ändern.

Schäuble möchte unter anderem dem EU-Währungskommissar den Rücken stärken und ihm mehr Macht einräumen. So soll er beispielsweise mehr Einfluss auf die Haushaltsetats der einzelnen Länder bekommen.

Zudem setzt sich Schäuble für eine Stärkung des europäischen Parlaments ein, auch und gerade bei fiskalpolitischen Entscheidungen, bei denen das Einstimmigkeitsprinzip teilweise aufgehoben werden soll.


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WebReporter: Christoph81
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Reform, Wolfgang Schäuble, EU-Parlament, Fiskalunion
Quelle: www.zeit.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.10.2012 10:57 Uhr von Christoph81
 
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Solange allerdings weiterhin das strukturelle Demokratiedefizit der Europäischen Union nicht beseitigt wird, wird es Schäuble schwer fallen, für diese grundlegende Reform der EU den notwendigen Rückhalt der einzelnen Länder wie auch deren Bevölkerung zu erhalten. Eine Enttäuschung ist mit diesem Vorstoß praktisch schon vorprogrammiert auch wenn sich Schäuble hiermit als Vorbild-Europäer positioniert.
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16.10.2012 11:42 Uhr von Ruthle
 
+7 | -1
 
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Ist Schäuble jetzt der "Cäsar von Europa"?
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16.10.2012 12:11 Uhr von mardnx
 
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