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Einwanderung aus Serbien und Mazedonien: Asylgeld soll gekürzt werden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich möchte die Anzahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien dauerhaft verringern. Erreichen will er das durch die Senkung des Asylgelds. Im Juli entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Asylbewerber künftig mehr Geld zu bekommen haben.

Friedrich erwarte durch dieses Urteil lediglich eine Steigerung der Asylanträge. Die Konsequenz wäre eine Vielzahl von Wirtschaftsflüchtlingen, die nur wegen des Bargelds nach Deutschland kämen. Ungefähr ein Drittel der Flüchtlinge kommen aus Serbien und Mazedonien, die meisten davon sind Roma.

Einzig die Bundesländer könnten dem Treiben Einhalt gebieten, indem sie die Ausgabe von Bargeld ablehnen und stattdessen Sachleistungen stellen. Ein anderer Bestandteil Friedrichs Pläne ist die Beschleunigung der Abschiebung unberechtigter Asylbewerber.


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WebReporter: NoPq
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Asylbewerber, Serbien, Einwanderung, Mazedonien
Quelle: www.taz.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.10.2012 12:14 Uhr von manspider
 
+8 | -1
 
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Das war abzusehen als Cecilia Malmström die Visapflicht für Balkanländer kippte.
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15.10.2012 17:56 Uhr von DieNachdenkliche
 
+1 | -1
 
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Konservative Kurzschlusspolitik: Konservative Politik ist immer so einfach.

Wenn etwas schief läuft, einfach Verbote fordern und weitergehendes Denken einstellen. Keinesfalls Ursachenforschung und insbesondere Ursachenbekämpfung anpacken. Nein, einfach nur Verbote und Bestrafungen aussprechen.

Immer mehr Arbeitslosigkeit? Arbeitslose bestrafen.
Immer mehr Flüchtige? Flüchtlinge bestrafen.
Immer mehr Kriminalität? Natürlich schärfere Strafen.

Niemals für bessere soziale Absicherungen sorgen. Niemals den Kapitalismus menschlicher gestalten. Niemals die Globalisierung lebenswerter gestalten.

Kurzschlusspolitik eben. Und wer sich die Wahlumfragen so anschaut, der sieht: Der Niedergang des Bildungssystems ist schon flächendeckend im Wähler verankert.

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