08.10.12 11:08 Uhr
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GEZ will trotz Haushaltsabgaben Hunderte neue "Schnüffler" einstellen

Die sogenannte GEZ wird ab 1. Januar 2013 in die Haushaltsabgabe umgewandelt, sodass nun pauschal jeder Fernsehgebühren entrichten muss. Eigentlich bräuchte man dann die Fahnder nicht mehr, doch die GEZ will Hunderte neue Leute einstellen, die weiter in der Privatsphäre der Bürger schnüffeln.

Die Gebühreneinzugszentrale will in Zukunft näher erforschen, ob Wohnungsgemeinschaften tatsächlich welche sind und dazu den "individuellen Lebenssachverhalt" abfragen.

Datenschutzbeauftragte sind alarmiert, denn "die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert".


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Haushalt, GEZ, Abgabe, Schnüffler
Quelle: www.welt.de
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52 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.10.2012 11:35 Uhr von LordAsgar
 
+79 | -11
 
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schwachsinniges Pack: Ab 2013 muss jetzt also jeder zahlen, selbst wenn er kein TV hat. Er KÖNNTE ja lügen und KÖNNTE ja irgendwann ein TV kaufen, oder aber das mit den Gebühren für "neuartige Rundfunkgeräte" wie Handys oder (internetfähige?) Pcs... Selbst wenn man diese Geräte nicht für TV Empfang nutzt, man KÖNNTE es ja, und daher muss man auch die Gebühren bezahlen...


Wir sollten dann mal alle schnell Kindergeld für viele Kinder beantragen. Selbst wenn wir noch keine Kinder haben... Die Voraussetzungen sind ja vorhanden, wir KÖNNTEN viele Kinder haben ;-)
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08.10.2012 11:39 Uhr von usambara
 
+18 | -1
 
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Jeder -selbst Obdachlose: http://www.heise.de/...
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08.10.2012 12:05 Uhr von MC_Kay
 
+14 | -5
 
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jaja GEZ:
"Sie müssen zahlen, weil sie die Möglichkeit hätten ÖR-Rundfunk zu nutzen!"

Ok, dann kann man jeden männlichen GEZ-Schnüffler anzeigen.
"Sie sind ein potenzieller Sittlichkeitsverbrecher (Vergewaltiger), denn sie hätten die Möglichkeit dazu!"

Oder ich kann auch Kindergeld beantragen.
"Ich habe die Möglichkeit dazu Kinder zu zeugen!"

etc.
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08.10.2012 12:51 Uhr von das kleine krokodil
 
+4 | -0
 
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@Minipet: Doch kann man zumindest bei einigen der öffentlichen sendern
mal beispiele.
http://www.ndr.de/...
http://www.wdr.de/...
Die großen übertragen einzelnde Sendungen auch Live wie man hier sieht
http://www.zdf.de/...

Ob das jetzt aber Gebühren rechtfertigt ist natürlich eine andere Frage. Wobei zumindest die Mediatheken der Öffentlich Rechtlichen sogar teilweise sehr nett zu bedienen sind und auch auf einigen Bluray Playern / TV Geräten verfügbar sind.
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08.10.2012 12:51 Uhr von Child_of_Sun_24
 
+13 | -0
 
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Sollte: es nicht eher heißen:

Die GEZ kann wegen der Haushaltsabgabe sehr viele neue "Schnüffler" einstellen :D
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08.10.2012 12:51 Uhr von ThomasHambrecht
 
+25 | -2
 
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Es geht nicht mehr darum wer "hört oder sieht" die Definition heisst jetzt, dass jeder Haushalt verpflichtet ist, das System "Öffentlich Rechtliche" zu finanzieren. Dabei spielt es keine Rolle mehr ob man es nutzt.
Ganz ähnlich wie der Bau von Autobahnen, den auch Leute durch ihre Steuer finanzieren, die gar kein Auto haben. Die KFZ-Steuer fliesst meines Wissens in die Rente.

Was die GEZ hier macht ist eine Schweinerei. Man könnte die GEZ sofort entmachten, wenn die neue Gebühr das Finanzamt einziehen würde. Das Finanzamt macht dieses Theater nicht. Die schicken auch keine Prüfer in private Haushalte.
Bei der Kirchensteuer funktioniert das Finanzamt ebenso perfekt - ohne jeden Prüfer.
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08.10.2012 12:58 Uhr von Done88
 
+6 | -5
 
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@ LordAsgar: Der Vergleich mit dem Kinder kriegen ist geil =D

made my day =D
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08.10.2012 13:41 Uhr von Hallominator
 
+12 | -2
 
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Pah Ich lasse die trotzdem nicht in meine Wohnung.
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08.10.2012 13:49 Uhr von pengcheng
 
+13 | -7
 
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Hallominator: "Ich lasse die trotzdem nicht in meine Wohnung."

Solange du keine WG hast bzw. bewohnst wollen die auch gar nicht mehr in deine Wohnung sondern werden dir solange Mahnungen schicken bis der Gerichtsvollzieher vor der Türe steht - und der geht notfalls mit Polizeigewalt in deine Wohnung.

Deine Daten bekommen die übrigens ganz bequem vom Einwohnermeldeamt oder andere fragwürdige Wege.

Ab 2012 wirst du also zahlen ob du willst oder nicht.
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08.10.2012 14:22 Uhr von Marco Werner
 
+6 | -1
 
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Bin ja mal gespannt, wie sie das praktisch prüfen wollen, wer eine WG ist und wer nicht. Denn über die Definition streiten sich Gerichte schon seit Jahren, ohne wirklich zu einem eindeutigen Urteil zu kommen. Vielleicht schauen sie ja, wo 2 unterschiedliche Namen an einem Briefkasten stehen und erklären beide dadurch automatisch zu getrennten Haushalten (also genau das Gegenteil dessen, was z.B. der Außendienst des Arbeitsamtes macht).
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08.10.2012 14:23 Uhr von derSchmu2.0
 
+13 | -1
 
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@Scarecrow lass ma die dämliche Gebühren/Beitrags-Werbung sein.
Ein sogenannter Beitrag ist nämlich nur dann ein Beitrag, wenn ich mich auch von dieser lossprechen kann, weil ich die damit verbundene Leistung nicht mehr nutzen möchte.

Genauso diese Marketingstrategie, dass die armen ehrlichen Beitragszahler ja von den Schwarzsehern abgezockt werden.
Wenn nun immer mehr Schwarzseher zur Kasse gebeten werden würden oder durch die Umstellung 2013 dies verhindert werden würde, müssten dann die neuen Beiträge nicht um ein vielfaches sinken?

So ein Schreiben habe ich auch von der GEZ letztens bekommen, den Müll muss man sich mal antun.

WGs werden günstiger, weil man nur einmal bezahlt und Schwarzseher werden zur Kasse gebeten:
1. Wohnt nicht jeder in einer WG.
2. Wird es für die meisten noch teurer, Beispiel Zweitwohnsitz.
3. Hatte ein Haushalt vorher kein Empfangsgerät, musste dieser auch nicht zahlen, heute wird jeder pauschal zur Kasse gebeten.
4. Betr. Schwarzseher siehe oben.

Von mir aus eine Steuer fürs TV, das Programm abspecken und somit Kosten sparen. Das ganze dann mit politischer Unabhängigkeit abschmecken und gut ist. Dafür brauchts keine GEZ und damit auch weniger Verwaltungskosten. Dazu die Gebühren Steuern nennen und radikal kürzen, dann bin ich auch damit einverstanden, auch wenn es nicht jeder nutzt. Beschwert sich auch keiner über ne Versicherung, die man bezahlt, aber nie zum Einsatz kommt....wir leben ja immer noch in einer größeren sozialen Gemeinschaft, wo der eine auch mal den anderen stützt, wenns sinnvoll is...
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08.10.2012 14:48 Uhr von Iceman_der_Erste
 
+13 | -1
 
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@ derSchmu2.0: Danke , stimme Dir voll und ganz zu.

Auserdem, warum muß den jede Sendeanstalt in jeder großen Stadt auf der Welt zwei und mehr Korrespondenten haben ??
Warum die ganzen Regionalsendeanstalten ?
Warum all die Protzbauten ?
und noch viel wichtiger, Warum muß Ich das mitfinanzieren wenn Ich es nicht schaue ?

Das ist KEIN Beitrag sondern eine neue STEUER.
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08.10.2012 14:50 Uhr von Shoiin
 
+10 | -2
 
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Das Lustige ist ja, die Mediatheken erlauben mir lediglich das Anschauen der von uns finanzierten Videos, nicht das Downloaden!! Und die Mediatheken werden nach einiger Zeit wieder geleert..
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08.10.2012 14:52 Uhr von PanikPanzer
 
+2 | -7
 
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Minipet: Eben doch..
Schau z.b. mal N24, da läuft im Netz öfters das gleiche wie in der Glotze..
Gibt sicher noch andere Sender wo das so ist..

Ich will aber unter keinen Umständen diese Abzocke gutheissen..
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08.10.2012 15:00 Uhr von Iceman_der_Erste
 
+6 | -1
 
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@ PanikPanzer: Hirn einschalten bevor du die Tastatur bedienst.

N24 ist ein Privat Finanzierter Sender.
Hier geht es um die Öffentlich Rechtlichen, ARD, ZDF, NDR, WDR, MDR, usw.

Damit du nicht du stirbst ein Link ...http://de.wikipedia.org/...
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08.10.2012 15:03 Uhr von TTek
 
+11 | -2
 
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GIER: einfach nur Geldgier ist das...das öffentlich rechtliche fernsehen verschwendet Gelder in Millionen für irgendwelchen schrott...was haben Musikantenstadel und schwachsinnige Krimis mit Grundversorgung zu tun?!

Sollen sie lieber nur Wissensfernsehen anbieten ...z.B. Sendungen in denen Mathematik erklärt wird oder so.
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08.10.2012 15:14 Uhr von Hiesl
 
+0 | -0
 
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@loardasgar: Na zuviel BASTA gehört *g*
http://musik.plonki.com/...

Aber recht hast Du ja !!
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08.10.2012 15:36 Uhr von pengcheng
 
+9 | -5
 
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Zeus35: "Die Schnüffler müssen endlich regelmäßig auf´s Maul gehauen werden, damit das aufhört."

Die GEZ Gebühren bzw. Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag werden von den Ministerpräsidenten beschlossen. Diese wiederrum werden von den Bürgern demokratisch gewählt.

Fazit wäre also eher: Die Bürger müssen aufhören so dumm zu sein gar nicht oder die falschen Parteien zu wählen. Wer aber immer brav CDU/CSU, SPD oder GRÜNE wählt bzw. eine Partei die diesen Parteien zur Macht verhilft, der unterstützt somit auch direkt die GEZ.
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08.10.2012 15:44 Uhr von LastManStanding
 
+1 | -0
 
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@ der Schmu & Iceman: Endlich konstruktive Beiträge und vertretbare Ansichten. Danke.

Diese Leute die an der Tür klingeln, kann ich auch nicht leiden. Genausowenig Aufrufe diese Leute zu verprügeln. Ich werde einfach unsere beiden Schäferhunde öfter ums Haus laufen lassen. Und die beiden entscheiden selbst, wer in den Garten/Vorgarten darf und wer nicht.

Ansonsten habe ich kein schlechtes Gewissen, da ich schon lange zähneknirschend diesen Beitrag zahle. Da sie nun die gesetzliche Grundlage haben, können sie nach Belieben festlegen, wie hoch die Beiträge sind oder gibts da Tabellen?

Bin da nicht so im Thema....
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08.10.2012 16:21 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+1 | -4
 
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@pengcheng: Mich würde interessieren, ob die letzte Konsequenz der Nichtzahlung das Gefängnis ist. Also wieviel Tage wird man dann im Gefängnis verbüßen müssen? Sind dann die Schulden nach dem Gefängnisaufenthalt getilgt?
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08.10.2012 16:21 Uhr von sweetwater
 
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immer dran denken: man ist NICHT verpflichtet die knalltüten in die wohnung zulassen. auch wenn die drauf bestehen und mit der polizei drohen.
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08.10.2012 16:23 Uhr von Manchurian
 
+8 | -3
 
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GEZ ihr könnt mich mal! ich habe keinen fernseher und meine wohnung auch keinen anschluss an das tv netz. ich habe auch kein handy, autoradio und auch keine lust sowas zu besitzen. trotzdem stehen diese verbrecher vor meiner tür und wollen tatsächlich das ich an der haustür etwas unterschreibe ich hab denen dann erklärt das ich nicht unterschreiben werde weil ich sowas nicht besitze, dann haben sie ca. 20 minuten auf mich eingelabert das ich unterschreiben muss. ich bin dann in die wohnung und hab mein baseball schläger geholt und siehe da es geht auch ohne . Ich kann euch alle nur warnen an der haustür irgendetwas zu unterschreiben das sind alles verbrecher.

[ nachträglich editiert von Manchurian ]
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08.10.2012 17:25 Uhr von pengcheng
 
+4 | -2
 
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Manchurian: " trotzdem stehen diese verbrecher vor meiner tür und wollen tatsächlich das ich an der haustür etwas unterschreibe"

Keine Angst, ab nächstem Jahr steht keiner mehr vor deiner Türe, dann zahlst du automatisch egal ob du ein Gerät hast oder nicht. Selbst ohne Stromanschluss wärst du zur Zahlung verpflichtet.

Deine Probleme sind also bald gelöst und es wird dich kein GEZ Schnüffler mehr belästigen. (höchstens der Gerichtsvollzieher wenn du die GEZ Rechnungen nicht bezahlst)
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08.10.2012 17:28 Uhr von pengcheng
 
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Sag_mir_Quando_sag: "Mich würde interessieren, ob die letzte Konsequenz der Nichtzahlung das Gefängnis ist."

Als erstes bekommst du ein Mahnverfahren an den Hals. Wenn du dann nicht bezahlst, dann bekommst du eine Lohnpfändung bzw. der Gerichtsvollzieher kommt vorbei und schaut ob er was verpfänden kann.

Wenn du weder Job noch Eigentum hast, kannst du bei der GEZ bzw. bei der Stadt/Bürgerbüro eine Befreiung beantragen. Diese gilt meines Wissens nach immer für ca. 6 Monate und muss dann erneuert werden. Außerdem gilt es immer erst ab Zeitpunkt der Beantragung und nicht Rückwirkend!

Edit: Ins Gefängnis kommst du nur wenn du Geldstrafen die ein Gericht verhängt nicht bezahlt. Für alles andere gibts Gerichtsvollzieher oder Peter Zwegat.

[ nachträglich editiert von pengcheng ]
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08.10.2012 17:57 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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@pengcheng: Es geht doch um eine öffentlich-rechtliche Schuld.

Jetzt ändert sich die Begrifflichkeit ab 1.1.2013. Also keine Gebühr mehr, sondern ein "Beitrag".

Dies wurde aus Gründen der Durchsetzbarkeit mit Bedacht getan.

Entsprechende Foren berichten auch darüber, daß die Anwälte der ÖR hinsichtlich eventueller Klagen gelassen sind.

Von dem neuen Beitrag können sich nur solche Betroffene befreien lassen, die Sozialleistungen im Sinne von des SGB XII erhalten. Grundsätzlich gibt es aber keine Pflicht zur Beantragung solcher Leistungen. Wer also keine SGB XII-Leistungen erhält, ist dann trotzdem beitragspflichtig.

Das ist ja der Irrsinn. Es gibt mittlerweile Hunderttausende, die keinen Strom haben und dann trotzdem noch die Rundfunkpauschale zahlen sollen. Es könnte ja sein, daß man mit Hilfe einer Handkurbel, Strom erzeugt. Und nicht jeder steckt im Sozialsystem.

Übrigens, im Mannheimer Morgen stand einmal, daß angeblich auch GEZ-Schuldner ins Gefängnis kommen. Das war mir dann auch neu.

Wer ist denn bitte "Peter Zwegat"?

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]

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