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Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Neuer Sieg der GEZ vor dem Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Beschwerde eines Rechtsanwaltes abgeschmettert, der nicht einsah, für die PCs in seiner Kanzlei GEZ-Gebühren zu zahlen. Seiner Argumentation nach könne man mit denen zwar ins Internet, jedoch werde damit kein Radio gehört.

Die Verfassungsrichter sahen das anders. In der Begründung heißt es, dass es sich bei internetfähigen PCs um "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" handele, für die sehr wohl Gebühren erhoben werden dürfen.

Zudem sei die Zahlungspflicht auch nicht "unverhältnismäßig", da mit den Gebühren eben die öffentlich-rechtlichen Programme finanziert werden. Weiter sei eine Zugangssperre kein geeignetes Mittel, da es einige Zweifel an deren Umgehungssicherheit gibt.


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WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: GEZ, Verfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde
Quelle: computer.t-online.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.10.2012 14:03 Uhr von Undecan0l
 
+40 | -0
 
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Heute schon abGEZockt worden?
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02.10.2012 14:13 Uhr von wevdmue
 
+39 | -0
 
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@dungalop: Dann könnten dies Frauen sogar noch besser begründen, da sie ein Empfangsgerät haben ;)
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02.10.2012 14:38 Uhr von Ah.Ess
 
+9 | -1
 
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Gibts eigentlich: Gibts eigentlich eine Sammelklage gegen die Zwangsabgabe ab nächstem Jahr? Irgendwie zweifel ich an der Rechtmäßigkeit gegenüber der Verfassung.
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02.10.2012 14:53 Uhr von CoolTime
 
+8 | -0
 
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Volksbox: jeder, der die GEZ zahlen will, kriegt eine solche Box.

Damit können die ÖR angeschaut werden. Die, die nicht zahlen, kriegen die Box nicht. Der Rest kriegt von den GEZ Beiträgen die Box geliehen. Wo ist das Problem? Die Finanzierung? Da kommt genügend Geld um solche Boxen zu kaufen. Oder Smartkarten ähnlich HD+.

Also technische gäbe es genügend Möglichkeiten. Nur ob das gewollt ist.
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02.10.2012 15:40 Uhr von CoolTime
 
+5 | -0
 
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Frage: ab wann genau ist ein Gerät ein "neuertiger Rundfunkempfangsgerät"?

Also wenn ich in ein Kaffeemaschine einen Prozessor reinschmeisse, kann ich nichts Empfangen.
Der Computer ohne Software und Internet kann auch nichts empfangen. Wann also genau ist es ein neuertiges Rundfunktempfangsgerät? Alleine die Hardware (wie beim Radio) oder alles zusammen?

Hilft zwar nicht um die GEZ zu umgehen aber die Begründung würde ich gerne hören wollen.
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02.10.2012 15:41 Uhr von S8472
 
+3 | -0
 
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@Ah.Ess: Es gibt keine Sammelklagen in Deutschland.
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02.10.2012 16:06 Uhr von magnificus
 
+3 | -0
 
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Es wird nie und: nimmer ein Urteil vom BfG geben, welches die GEZ in Frage stellt. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Dann würde das Konstrukt zusammenfallen. Und das wird diese unterwanderte Behörde nie zulassen. Streicht "wird" . Darf sie nicht!

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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02.10.2012 16:21 Uhr von damitschi
 
+1 | -0
 
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Wenn man bedenkt, dass die Hälfte der Einnahmen "Verwaltungskosten" sind, dann weiß man doch warum nur so wenig an die Konsumenten zurückgegeben werden kann!
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02.10.2012 16:35 Uhr von magnificus
 
+2 | -0
 
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@Dark: Sie sind sicher nicht die wahren, ungewählten Herrscher. Aber mit sicherheit Vasallen der Politik. Die Wirtschaft hat das Kartellamt, die Politik das BfG.

Das ist nicht mein Wunsch, sondern so stellt sich mir das dar.
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02.10.2012 18:13 Uhr von Danymator
 
+0 | -3
 
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...
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02.10.2012 19:14 Uhr von kontrovers123
 
+4 | -0
 
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Bald darf die GEZ auch töten: wartet ab...
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02.10.2012 19:36 Uhr von cyrus2k1
 
+3 | -0
 
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Egal, ich zahle nicht!! Sollen die mich erschießen, von mir gibts nichts!

Give me Liberty, or give me Death!
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02.10.2012 21:42 Uhr von gez-boykott.de
 
+1 | -0
 
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Mir fehlen die Worte: Ja, mir fehlen die Worte. Leben wir wirklich in einem Paralleluniversum? Wie kann ein Verfassungsgericht so urteilen?

Wir erleben einen Verfall von Recht und Moral – wo wird das nun Enden?

Merken diese Damen und Herren nicht, dass die Welt sich in den letzten 25 Jahren weiter gedreht hat. Sie sollten einen Blick nach draußen ins Internet wagen und sie würden erstaunt feststellen, was die Leute darüber denken. Hier nur zwei Beispiele von vielen:

https://www.facebook.com/... – Hier wird über das Thema ebenfalls eifrig diskutiert und man sieht, was wirklich die Leute darüber denken.

http://online-boykott.de/... – Hier werden Unterschriften gegen das System des Öffentlich-Rechtlichen gesammelt und ansonsten ist diese Seite ein wahre Fundgrube.

Wie lange noch müssen wir die Fehlentscheidungen der höchsten Gerichte in Deutschland hinnehmen?
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03.10.2012 09:59 Uhr von cartmanxxx
 
+1 | -0
 
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Haha: die coolen Kinder schauen alle schwarz! Ich zahl nix!
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04.10.2012 15:15 Uhr von worldoak
 
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In Deutschland dürfen sich nicht viele kleine: gegen einen Konzern wehren. Wo kämmen wir den hin, wenn das Volk endlich was zu sagen hätte?!

So denkt sich das auch der Richter. Und so denken auch die Verwerter der Rechte "Ihrer" Künstler....
Wieso versuchen sich gerade die jenigen die etwas anzubieten haben, zu Speren und für das Angebot zahlen zu lassen?


Wirkliche Demoktartie haben wir doch nur noch wenn Frau und Mann in "Deutschland" sich über die Fernedienung streitet.
Und selbst da hat meist der leutere immer Recht.
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07.10.2012 17:33 Uhr von skipjack
 
+0 | -0
 
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Befangenheitsantrag: die die Richter mit ihrem üppigen Einkommen eh befreit sind!!!

>Erst wenn die Beamten und Richter am eigenen Leib die "Geschäftspraktiken" erfahren, werden sie es kapieren!!!

>>So ist es wieder nur geduldeter und/oder gekaufter Filz!!!

>>>Die GEZ, das (fast) letzte Relikt der DDR!!!
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08.10.2012 12:21 Uhr von pattayafreak
 
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Haushaltsabgabe heißt es ab 01.01.2013: Ja ist denn der Begriff Haushalt eigentlich schon 100%ig auseinandergepflückt und zweifelsfrei klar definiert worden?
Wenn ich in Deutschland einen Haushalt führe und dann jedes Jahr für über 7 Monate in Übersee bin, dann verlagere ich doch meinen Haushalt ins Ausland, denn die dann leerstehende Wohnung ist doch ohne Bewohner meines Erachtens keine richtiger Haushalt. Oder sehe ich das falsch?
Meines Erachtens gehören zu einem Haushalt auch Personen.
Das sollte mal ein Anwalt klären.

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