25.09.12 15:49 Uhr
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CDU will Verfassungsgericht beim Thema Wahlen beschneiden

Günter Krings, Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion, sprach sich nun gegenüber der "Rheinischen Post" dafür aus, dass dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht beim Wahlrecht Kompetenzen entzogen werden. Er bemängelt dabei, dass das Gericht stets strengere Vorgaben machen würde.

Viel mehr solle man das Wahlsystem im Grundgesetz verankern, wodurch auch der durch Karlsruhe überparteiliche Konsens für die Zukunft erreicht wäre. Krings sprach sich weiter dafür aus, dass die eigentliche Kompetenz über Wahlrecht vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag gehen müsse.

In dieser Woche werden sich alle Fraktionen des Bundestages zu Gesprächen treffen, um eine erste Entscheidung zum Wahlrecht zu treffen. Das Karlsruher Gericht hatte zuletzt Ende 2011 das bereits geänderte Wahlrecht in Teilen für nichtig erklärt.


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, CDU, Karlsruhe, Thema, Verfassungsgericht, Wahlen, Wahlrecht, Kompetenz
Quelle: www.ftd.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.09.2012 15:49 Uhr von Bildungsminister
 
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Konkret geht es hierbei, wie bekannt sein sollte, um die so genannten Überhangmandate. Da gerade die CDU von eben diesen bei den letzten Bundestagswahlen profitiert hatte, verwundert es nicht, dass es jetzt die CDU ist, welche gegen Karlsruhe schießt. In der Quelle wird weiter erwähnt, dass eine Neuregelung bedeuten könnte, dass es zukünftig bis zu 900 Abgeordnete, anstelle der aktuellen 620 geben könne. Was das kostet kann sich wohl jeder selbst ausmalen.
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25.09.2012 20:00 Uhr von Phyra
 
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tuerlich, erst die bedingungen des verfassungsgerichtes nicht erfuellen, und dann einfach die kompetenzen entziehen, warum auch nicht :D

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