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Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT (Update)

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström schlägt jetzt einen Katalog vor, der die Maßnahmen im Internet zur Überwachung der Bevölkerung betrifft. Das von der EU mit 400.000 Euro finanzierte Projekt schlägt verschiedene Maßnahmen unter anderem zur Terrorbekämpfung vor.

Das originale Schriftstück enthüllt jedoch die wahren Dimensionen des Projektes. So sollen die Praktiken nicht legislativ sein, das heißt ohne gesetzliche Grundlage angewandt werden. Dazu sollen die Provider in die Pflicht genommen werden und unliebsame Inhalte sollen präventiv gefiltert werden.

In einem Drei-Jahres-Plan soll weiterhin eine Hotline für terroristische Akte eingerichtet werden. Strafverfolger sollen durch soziale Netzwerke patrouillieren, Klarnamenspflicht für Foren und am Ende automatische Detektionssysteme und einen Terrorknopf für jeden Browser.


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WebReporter: Blood_raven989
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Überwachung, Terrorismus, Acta
Quelle: wissen.dradio.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.09.2012 10:58 Uhr von Blood_raven989
 
+56 | -0
 
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Danke EU das du dich so um unsere Informationsfreiheit kümmerst.

Wahrscheinlich haben sie gemerkt das unter dem Vorwand der Produktpiraterie und dem Schutz der Kinder ein solches Überwachungssystem nicht zu etablieren ist. Jetzt probieren sie es mit der bewährten Angst Methode mit Terrorismus.
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25.09.2012 11:45 Uhr von Suicide-King
 
+33 | -0
 
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Demnächst protestiert die Mehrheit gegen CeanIT. Dabei wird bestimmt CETA total vergessen; was ja nichts weiter ist als ein ACTA 1.1. Und CETA wird dann ganz still und heimlich durchgesetzt. Hat ja kaum einer in der Bevölkerung dagegen demonstriert. Auch die Medien waren ruhig. Ist denn bald wieder eine größere Sportveranstaltung im TV zu sehen? Würde mich nicht wundern.
Freifahrbrief für die Politiker.
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25.09.2012 12:08 Uhr von Joeiiii
 
+36 | -0
 
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Spinnen die??!! Jetzt schlägst aber 13, wenn nicht gar 14!

Ohne rechtliche Grundlage, na klar! Die EU wird von Tag zu Tag krimineller. Mehr Regeln, mehr Vorschriften, mehr Überwachung; und am liebsten alles hintenherum.

NIEDER MIT DER EU!!!!!!!!!!!!
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25.09.2012 12:26 Uhr von ThomasHambrecht
 
+4 | -6
 
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Die Klarnamen für Foren wünschen sich viele aus einem einfachen Grund:
Viele (kleinere) Firmen machen mit gefakten Posts ihre Konkurenz schlecht und loben sich selbst. Der Rufmord fängt an bei einfachen Gaststätten, wo man die umliegenden Lokale schlecht macht, bis zu Tuning-Autowerkstätten, die ihre Konkurrenz mit gefakten Kunden-Kommentaren ins schlechte Licht stellen.
Ganze Hotels stellen gefakte und gekaufte Lob-Kommentare ein.
Aber für Rufmord und bösartigen Verleumdungen gibt es bisher kein Mittel dagegen anzugehen.

Ich halte Klarnamen auch für Blödsinn - aber wie kann man als kleine Firma gegen Rufmord vorgehen? Vielleicht sollte der Forumbetreiber die echten Namen kennen, und bei Strafanzeige die Kommentare entfernen können.
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25.09.2012 12:43 Uhr von Aggronaut
 
+15 | -0
 
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bin gespannt wann der erste wegen nem klarnamen: abgestochen wird, finde die impressumspflicht schon grenzwertig.

alles egal, es war vor jahren schon abzushen das es soweit kommen wird. aber immer schön mit den finger auf china zeigen.
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25.09.2012 12:51 Uhr von HetzersindKetzer
 
+17 | -0
 
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Terrorbekämpfung: Terror, Terror, Terror, Terrorbekämpfung...

Ich kann das nicht mehr hören.

Dieser Begriff wird ständig als Vorwand benutzt, um beim gewaltsamen Widerstand gegen eine diktatorische EU, die es höchstwahrscheinlich in naher Zukunft geben wird zu benutzen und die Widerständler als Terroristen zu brandmarken und auszuschalten.

Davor haben die Angst und nicht vor irgendwelchen gottesfürchtigen Selbstmordbombenattentäter.
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25.09.2012 13:09 Uhr von HetzersindKetzer
 
+11 | -0
 
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Und: Und die EU wird in naher Zukunft zwangsläufig diktatorisch geführt. Denn die orientiert sich an China und USA.

Mit Sozialkürzungen und Repressalien.

Dann ist es wie in einer Diktatur: ´´Völlige Unterdrückung und Unterordnung des Individuums´´

Nur herrscht hier dann das Kapital und die größten Kapitalbesitzer über die Bevölkerung.

[ nachträglich editiert von HetzersindKetzer ]
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25.09.2012 14:16 Uhr von DerMaus
 
+8 | -0
 
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Das Grundgesetz der BRD Artikel 20 sagt dazu:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Vor allem Absatz 4 könnte über kurz oder lang im Bezug auf die EU-Diktatur interessant werden.

[ nachträglich editiert von DerMaus ]
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25.09.2012 14:20 Uhr von LoneZealot
 
+10 | -1
 
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Tja: Das wäre dann wohl das Ende aller Foren und Newsportale. Wer will denn schon das jeder den Namen kennt, egal ob wie man zu dem Inhalt steht.
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25.09.2012 16:47 Uhr von sicness66
 
+1 | -3
 
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Herzlichen Glückwunsch: an den blödesten Titel des Tages. Rechtschreibung sollte auch mal bei den Checkern geübt werden und von Sachlichkeit will ich gar nicht erst anfangen...
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25.09.2012 18:09 Uhr von ChaosKatze
 
+2 | -0
 
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Du... ja genau du.... bist Terrorist!
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25.09.2012 20:16 Uhr von Failking
 
+3 | -0
 
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alter Wein: in neuen (ganz großen) Schläuchen.
Cecilia Malström ist für Clean-IT verantwortlich und ihr werden Kontakte zur CIA nachgesagt.
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26.09.2012 03:46 Uhr von Chuzpe87
 
+1 | -0
 
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Ich sags ja immer wieder ...

<<<----------
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26.09.2012 09:22 Uhr von divStar
 
+1 | -0
 
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Das ist mal wieder der Beweis dafür, dass die EU in derlei Hinsicht nichts verloren hat.

Es ist besorgniserregend, dass nicht nur eine lückenlose Zensur-Infrastruktur geschaffen wird, sondern auch Menschen evtl. dazu gezwungen werden ihre Meinung stets mit ihrem Namen zu verknüpfen. Ich stehe zu meiner Meinung - klar. Aber ich würde trotzdem Pseudonyme verwenden, weil sich sonst berufliche und soziale Nachteile daraus entwickeln, weil nur die wenigsten eine andere Meinung als ihre eigene tolerieren.

Solche Vorhaben müssten im Keim erstickt und die entsprechenden Politiker bestraft werden, da solche Konzepte der Demokratie als solche entgegen wirken und dies meiner Meinung nach nicht sein darf. Genau so wie das Recht auf freie Meinungsäußerung über dem Verlangen von Religionsgruppen stehen muss, sollte auch das Recht auf freie Selbstbestimmung und Informationsfreiheit über dem Verlangen der Industrie auf Zensur stehen.

Ob dann wie im Falle von Frau Bettina Wulff eine Ausnahme gemacht werden muss (obwohl sie sich selbst als öffentliche Person ins Rampenlicht manövriert hat), muss im Einzelfall entschieden werden.
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26.09.2012 20:48 Uhr von Adam_R.
 
+1 | -0
 
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Diese Malmström ist doch eine hirnamputierte Kröte. die ist so dumm dass sie bellt wenns an dder Tür klingelt.
Gar nichts wird die EU einführen. Die gibts sowieso nicht mehr lange.
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28.09.2012 21:42 Uhr von silent_warior
 
+1 | -0
 
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Was wird das wen´s fertig ist? >Cecilia Malmström< die haben da eine Frau hingesetzt die sich leicht manipulieren lässt und der man dann Versagen in die Schuhe schieben kann.

Wenn sie es schafft durchzusetzen und es dann als Menschenverachtende Überwachungsmaßnahme wie bei der Stasi oder bei den Nazis klassifiziert wird kickt man sie aus dem Amt und sie steht als Sündenbock da.

"Klarnamen in Foren"
Das Internet ist doch so erfolgreich weil man vorurteilsfrei an einen anderen Beitrag ran gehen kann, man sieht nicht wie alt die Person ist, wie sie aussieht oder von wo sie kommt.

Dank Facebook und Co. findet man aber heutzutage zu vielen Menschen (allem voran die Politiker) die Profilbilder, welche Vorlieben sie haben und allerhand persönliche Informationen mit denen man sich flux wieder ein Vorurteil bauen kann.

Absolut jeder Mensch bildet sich ein Vorurteil wenn irgend welche Informationen über den anderen zur Verfügung stehen, das baut er ganz allmählich aus ... also jeder (absolut jeder) urteilt über eine Person bevor er sie richtig kennt.
Ich sage nicht dass das schlecht ist, aber wenigstens im Internet (oder besser gesagt in Foren) hat das nicht zu suchen.

Das sind wieder mal irgend welche Leute die Interessen von anderen vertreten (Musikindustrie oder andere Medienvertreter) und um eine geeignete Überwachungsmaßnahme zu schaffen wird der Steuerzahler belastet.

Wir sollen jetzt dafür zahlen weil ihre Einnahmen schrumpfen und sie keine Ideen mehr haben wie sie mehr Geld einnehmen können. (es geht nicht um den Terror, das ist eh nur ein Vorwand für alles mögliche geworden)

Der Staat sagt:
Wir erhöhen die Spritpreise.
Wir überwachen den gesamten Informationsfluss (Handy, Telfon, Internetanschluss, Mails, Skype, Chats, Foren, Bundestrojaner)
Wir schränken die bürgerlichen Rechte ein und ändern die Verfassung und das Grundgesetz.

Gund: Terror

Der Terror kommt mittlerweile vom Staat, die Leute merken das ja auch und werden zu Recht sauer auf die Marionetten und Schmarotzer in der Politik.
Es scheint so zu sein als ob jeder die Hand aufhält und dafür die Rechte der Bürger verkauft.
In den USA mag das ja gang und gäbe sein, aber die ihr Staat zerfällt langsam, das Sozialsystem ist Schrott und die Wirtschaft ist teilweise so kaputt dass sie nur noch mit Kleber und Spucke zusammenhält.

... und wir springen jetzt auf den sinkenden Kahn auf?


@ Adam_R.
"Die ist so dumm dass sie bellt wenns an der Tür klingelt. "

Ha ha ... echt gut, zum brüllen.

[ nachträglich editiert von silent_warior ]
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03.10.2012 17:18 Uhr von bernd8758
 
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das 4 (EU) reich: ich wünsche allen deutschen zum festtag das norovirus , dann können wir alle zusammen auf europa scheißen . ;-)

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