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Dortmund: Klage gegen Verbot der Neonazi-Gruppe "Nationaler Widerstand"

Ende vergangenen Monats hatte Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, die Dortmunder Neonazi-Gruppe "Nationaler Widerstand" verboten. Danach wurden einige Demonstrationen der Neonazis in Dortmund nicht gestattet (ShortNews berichtete).

Jetzt haben sechs Einzelpersonen Klagen gegen das Verbot beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Für die Kläger ist die Anwältin Gisa Pahl aus Hamburg tätig.

Pahl erklärte, dass es bei einem Teil der Klagen um das Verbot gehe, andere Kläger wollen nicht mit dem "Nationalen Widerstand" in einen Topf geworfen werden. "Sie sagen, sie haben mit der Gruppe nichts zu tun und wehren sich gegen mit dem Verbot verbundene Betätigungsverbote", so die Anwältin.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Dortmund, Verbot, Neonazi, Widerstand
Quelle: www.ruhrnachrichten.de

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21.09.2012 19:35 Uhr von jupiter12
 
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21.09.2012 20:23 Uhr von Floppy77
 
+10 | -2
 
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Um Konsequent zu sein, müsste das auch auf Feinde der demokratischen Verfassung aus dem linksradikalen und islamistischen Lagern betreffen. Wer nur gegen eine Gruppe vorgeht ist ein Heuchler.

Aus der Quelle
"Wir gehen in NRW konsequent gegen Verfassungsfeinde vor. Wir lassen nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich mit menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen."

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