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Bundesrat blockiert umstrittenes Meldegesetz

Der Bundesrat hat die Neufassung des umstrittenen Meldegesetzes abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet.

Nach Ansicht der Länderkammer bietet die Gesetzesvorlage nicht genügend Datenschutz. Der Bundestag hatte das Gesetz passieren lassen, in dem vorgesehen war, dass die Meldeämter ihre Daten an Dritte weiterverkaufen dürfen, solange dem nicht ausdrücklich widersprochen worden war.

Im Sommer hatte die Beschlussfassung des Gesetzes für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Es wurde während des Halbfinalspiels der Fußball-Europameisterschaft innerhalb von 47 Sekunden durchgewunken. Im Parlament waren außerdem nur wenige Abgeordnete anwesend.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Bundesrat, Blockade, Meldegesetz, Vermittlungsausschuss
Quelle: www.n-tv.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.09.2012 12:44 Uhr von quade34
 
+3 | -16
 
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21.09.2012 13:13 Uhr von sicness66
 
+16 | -2
 
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quade34: Du würdest auch dem Patriot Act zustimmen, solange es gegen "Banden" in Berlin geht ?!?
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21.09.2012 14:17 Uhr von BrianBoitano
 
+9 | -1
 
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@quade34: Hast du die News überhaupt gelesen? Weißt Du, um was es geht? Das von dir geschilderte Problem ist doch ein völlig anderes, was sollte der Verkauf von personenbezogenen Daten daran ändern?
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21.09.2012 16:38 Uhr von damitschi
 
+2 | -0
 
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Wer weiß denn noch was alles während der WM´06 bei uns "zu Gast bei Freunden" in Deutschland so alles durchgewunken wurde... :-(

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