20.09.12 11:56 Uhr
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"Nicht Meinung der Regierung": Philipp Rösler attackiert aktuellen Armutsbericht

In der Regierungskoalition ist ein Streit über den aktuellen Armutsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen entstanden.

Das Wirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler widerspricht diesem Presseentwurf entschieden. Dieser sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche keineswegs "der Meinung der Bundesregierung".

In dem Bericht wird davor gewarnt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer werde (ShortNews berichtete).


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Armut, Philipp Rösler, Ursula von der Leyen
Quelle: www.spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.09.2012 12:08 Uhr von Phyra
 
+23 | -0
 
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mh, seit wann ist denn ein Bericht eine Meinung?
Ich dachte, dass waere eine aufzaehlung von Fakten und daraus logische Schlussfolgerungen.
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20.09.2012 12:14 Uhr von awv
 
+7 | -0
 
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@Phyra: das war auch mein erster Gedanke!
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20.09.2012 16:22 Uhr von DieNachdenkliche
 
+3 | -0
 
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Röslers völliger Realitätsverlust: Zwar sind die Daten vollkommen richtig, dass die Mittelschicht immer öfters in die Armut abrutscht, während die obersten 10 Prozent fröhlich abkassieren. Rösler ist nur dagegen, dass im Bericht erwähnt wird, dass man durch eine höhere Besteuerung eben jender obersten 10 Prozent die Armut bekämpfen könnte.

Stattdessen soll im Bericht verankert werden, dass es seit 2005 zwei Millionen zusätzliche Jobs gibt. Dass es diese "neuen Jobs" aber nur im Niedriglohnsektor gab (wofür vorherige noch ordentlich bezahlte Vollzeitstellen abgeschafft wurden, Stichwort Leiharbeit, Minijobs, usw.), soll NICHT dabei geschrieben werden.

Auch soll nicht reingeschrieben werden, dass die Arbeitnehmer jedes Jahr über 11 Milliarden Euro an Sozialabgaben zahlen müssen, damit diese "zusätzlich Beschäftigten" ihr Armutsgehalt zumindest auf Hartz4-Niveau aufgestockt bekommen - nur weil CDU/CSU und FDP bis heute einen menschenwürdigen Mindestlohn blockieren.

http://www.stern.de/...

Trotzdem würde es mich nicht wundern, wenn diese Truppe voller Realitätsverweigerer es wieder über die 5-Prozent-Hürde schaffen wird. So wie man Christian Lindner in NRW hochgeschrieben hat, so wird das auch bei der Bundestagswahl 2013 klappen. Jede Wette!

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