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Neonazi-Verbunddatei startet heute - Eine Datei soll rechte Kriminalität eindämmen

Am heutigen Mittwoch startet die sogenannte Neonazi-Verbunddatei. Die Datei stellt die Konsequenz aus den Pannen der Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU dar. Auf die Datei werden die Geheimdienste sowie die Polizei Zugriff haben.

Die Datei soll bewerkstelligen, "dass wir die rechtsextremistischen Strukturen rechtzeitig erkennen, dass wir die identifizieren können, die Angst und Schrecken verbreiten", so Innenminister Hans-Peter Friedrich. Allerdings werden in der Datei Hinweise darauf fehlen, ob jemand als V-Mann tätig ist.

Den Ermittlern stehen Grunddaten wie Name oder Anschrift sofort zur Verfügung. Alles was darüber hinaus geht, wie Daten zu Telefonanschluss oder Bankkonten, müssen beantragt werden. Dies sei ein rechtsstaatlicher Kompromiss, so Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Neonazi, Kriminalität, Datei
Quelle: www.tagesschau.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.09.2012 08:04 Uhr von Borgir
 
+5 | -2
 
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Ich denke, dass man erst mal abwarten muss wie das genutzt wird und ob es wirklich einen Sinn macht.
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19.09.2012 10:08 Uhr von Canay77
 
+2 | -1
 
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Was bringts: wenn die meisten und wichtigsten Unterlagen aus Sachsen unter Verschluss gehalten werden?
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19.09.2012 11:04 Uhr von kontrovers123
 
+8 | -3
 
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Finde ich gut, aber man sollte so eine Datenbank: auch für straffällige Ausländer erstellen.
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19.09.2012 12:32 Uhr von gugge01
 
+2 | -2
 
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Ach , wozu der Aufwand Einfach das Melderegister hernehmen und alle Eingeborenen die wegen Drogendelikten und Soziologie Studienkursen auffällig geworden sind streichen

Und fertig ist die Neonazidatei.

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