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Thüringen: Christine Lieberknecht fordert kompletten Neuanfang beim Verfassungsschutz

Nachdem sich die Verfassungsschutzämter nach der Pannenserie in Sachen Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU massiver Kritik gegenüber sehen, hat die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einen kompletten Austausch des Führungspersonals gefordert.

Lieberknecht sieht es als zwingend notwendig an, einen personellen Neuanfang zu machen. Man könne Leuten nicht mehr vertrauen, die über Jahre ihre Arbeit nicht richtig gemacht hätten. Außerdem seien Informationen verheimlicht und Tatbestände unterschätzt worden.

Man könne laut Lieberknecht zum Beispiel Ämter zusammenlegen. So könne man Doppel- und Mehrfachstrukturen verhindern. "Aber vor allen Dingen brauchen wir auch eine zentrale Führung in den wichtigsten Fragen", so Lieberknecht. Der Bund müsse eine größere Koordinierungsaufgabe wahrnehmen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Thüringen, Personal, Verfassungsschutz, Austausch, Neuanfang, Christine Lieberknecht
Quelle: www.tagesschau.de

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17.09.2012 07:51 Uhr von Borgir
 
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Das muss man denke ich auch so durchziehen. Das vorhandene Führungspersonal hat eindrucksvoll zeigen können, wie unfähig man gehandelt hat. Das muss einfach Folgen haben.
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17.09.2012 09:31 Uhr von DieNachdenkliche
 
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Dichtmachen: Es waren nicht nur die Führungspersonen, die im Sumpf versinken. Die ganzen V-Leute waren doch eher kleine Handlanger.

Wir brauchen keine staatliche Behörde, die Neonazis finanziert, deren Strukturen aufbaut und vor rechtsstaatlicher Verfolgung schützt, indem Informationen nicht weitergegeben oder sogar geschreddert werden. Das Geld ist in Bürgerinitiativen deutlich besser angelegt, als solchen geistig Umnachteten auch noch die üblichen Beamtenpensionen zuzuschanzen.

Man muss sich ja nur mal vorstellen, wenn eine linksextremistische Terrorgruppe hierzulande 10 Bonzen und Politiker weggeknallt hätte, ob dann auch noch monatelang tatenlos dabei zugeschaut worden wäre, wie Ermittlungsausschüsse behindert und Akten geschreddert werden. Und ob man sich auch damit begnügt hätte, nur ein paar Führungsfiguren auszutauschen - und dann "weiter so".

Manchmal fragt man sich echt, was hier eigentlich los ist?
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19.12.2013 15:13 Uhr von Post_Oma
 
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Dann bitte auch mit Verfassung

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