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Nach ESM: Wolfgang Schäuble will EU mit Volksabstimmung stärken

Die Schuldenkrise lässt Europa näher zusammenrücken: Alle Staaten, die alleine nicht mehr mit ihren Schulden zurecht kommen, können unter den Rettungsschirm ESM schlüpfen. Diesen hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich legitimiert.

Bundesfinanzminister Schäuble begrüßt die Entscheidung und denkt schon einen Schritt weiter: Wenn die Vertrauenskrise überwunden ist, dann könnte man sich überlegen, weitere Kompetenzen, vor Allem die Haushaltspolitik, in die EU zu verlagern.

Dies müsste per Volksabstimmung passieren, weil es dafür keine Grundlage im Grundgesetz gebe. Gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes kann das Volk aber über eine neue Verfassung abstimmen - so könnte man die Hoheit der Deutschen über ihre eigenen Angelegenheiten an die EU übertragen.


WebReporter: KingPR
Rubrik:   Politik / Europa
Schlagworte: Europa, Wolfgang Schäuble, Volksabstimmung, ESM
Quelle: www.focus.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.09.2012 14:43 Uhr von KingPR
 
+26 | -1
 
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Ich kriege Angst. Deutsche Haushaltspolitik verwaltet durch die EU? Dann ist unser Geld versozialisiert, Alles Geld wird zusammen geschmissen und zusammen ausgegeben. Das wird dazu führen, dass wir deutlich mehr einzahlen als rauskriegen weil andere viel weniger einzahlen aber noch Aufbauhilfe brauchen... Ich hasse den Mann.
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16.09.2012 14:47 Uhr von xjv8
 
+32 | -0
 
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SCHÄUBLE: = DEMENT, WIRKLICHKEITSFREMD.

WANN geht der endlich in Pension.
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16.09.2012 15:10 Uhr von meisterthomas
 
+9 | -0
 
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Rettungsschirm legitimiert? Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung über den Rettungsschirm an das Parlament verwiesen und somit deutlich gemacht, dass das Verfassungsgericht uns vor diesem Parlament und seiner Parteiräson weder schützen kann, noch schützen will.

Legitimiert hat das BVG also lediglich die Entscheidungsfreiheit unseres Parlaments.
Was Schäuble aber auch nicht passt, denn er intrigiert bereits dagegen und will ihm das Haushaltsrecht nehmen.
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16.09.2012 15:11 Uhr von ZzaiH
 
+13 | -1
 
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wie: wollen die denn das durch bekommen?
die bekommen auf die frage nen 95% nein...
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16.09.2012 15:29 Uhr von magnificus
 
+11 | -1
 
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Da gäbe es noch: einen anderen Weg, welchen Berlin eher gehen wird.
Anpassung des GG, um eine Volksabstimmung zu umgehen.

@Autor
"Das wird dazu führen, dass wir deutlich mehr einzahlen als rauskriegen"

Und das ist jetzt anders?

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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16.09.2012 15:43 Uhr von Twaini
 
+14 | -0
 
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ich stimme magnificus zu: denn die Volksabstimmung wird vermutlich nicht das Gewünschte Ergebnis bringen und es währe ja nicht das erste mal in den letzten Jahren das des GG von unseren Politikern ohne Volksabstimmung ändern werden.

Und unsere Haushaltpolitik in die EU zu verlagern ist Mord auf Raten.......frage mich immer mehr was für hohlbirnen sich unsere Volksvertreter nennen.

Ich hoffe die EU geht allsbald komplett unter, denn wer hat sie gewollt ausser unsere Politiker?
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16.09.2012 15:55 Uhr von Alice_undergrounD
 
+2 | -1
 
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hehe: das wird bestimmt lustig zu sehen wie er damit auf die shcnauze fällt :D
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16.09.2012 16:13 Uhr von Mankind3
 
+0 | -0
 
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franz: "
apropos, warum sitzt er eigentlich im rollstuhl? "

Weil auf ihn schonmal ein Anschlag verübt wurde.

Wurde ´90 von einem Mann niedergeschossen und sitzt seitdem im Rollstuhl.
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16.09.2012 16:15 Uhr von magnificus
 
+2 | -0
 
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Oder er: nimmt die Wahlen als Abstimmung, und sagt jetzt, dass er ein Volksentscheid will. Ob es dann einen gibt.....
Da gäbe es noch einige Möglichkeiten. Eine echte Abstimmung halte ich für ausgeschlossen und nur für blabla
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16.09.2012 16:57 Uhr von d1pe
 
+10 | -0
 
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Schäuble sollte mal etwas häufiger durch den Haupteingang des Reichstags rollen. Er muss wohl daran erinnert werden, dass er "DEM DEUTSCHEN VOLKE" dienen sollte und nicht der EU!

[ nachträglich editiert von d1pe ]
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16.09.2012 18:52 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+5 | -0
 
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Oh Jee: Der Wahnsinn nimmt kein Ende....

Und die Volksabstimmung geht dann 51:49% für die EU aus, ich kann es schon in den Nachrichten sehn und keiner will es glauben lol

Irgend etwas stimmt hier nicht ^^
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16.09.2012 19:05 Uhr von Phyra
 
+0 | -0
 
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ihr versteht den sinn der EU nicht, die EU ist der direkte nachfolger der ECSC, und der sinn der ECSC war es deutschland materiell daran zu hindern, einen weiteren krieg vom zaun zu brechen.
Es war schon immer geplant, und wird sich nie aendern, dass deutschland der hauptzahler ist und sich am meisten in die eu einbringt.
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16.09.2012 21:15 Uhr von Sonny61
 
+0 | -0
 
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Frage? Ist das nun Mut oder Leichtsinn?
Auf alle Fälle werden die Bleistifte schon gespitzt werden!
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16.09.2012 21:32 Uhr von hofn4rr
 
+2 | -0
 
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die letzte chance: und der einzige weg der eudssr zu entkommen wären die nächsten wahlen, in dem keine etablierten parteien gewählt werden.

ist die eudssr erst einmal installiert, wird jeder widerstand mithilfe der "Eurogendfor" gnadenlos niedergeknüppelt werden.

das schäuble oder sonst wer von den politmarionetten eine volksabstimmung anstrebt, kann nur als zynische phrase verstanden werden.

das europa der eliten, also das was unsere einheitsparteien wollen, wird man sicherlich nicht mit einer volksabstimmung aufs spiel setzen wollen.
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16.09.2012 21:51 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+1 | -0
 
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Schwache EU Länder werden nach und nach kaputt gehn, was die Einwohner dieser Länder zu spüren bekommen und wir unterstützen sie noch dabei, indem wir ihnen Geld(Schulden) zuschieben, anstatt das Thema "EU" abzuhaken, weil es "SO" nicht funktionieren kann.....

Es bringt eben nix, schwache Länder auf die gleiche Stufe, wie Starke zu stellen, die können nur unter gehn.....das wird sich auch in Zukunft nicht ändern....
Naja, so lange es ja nur das Volk betrifft, scheint es ja nicht so schlimm zu sein....das ist alles verrückt, in meinen Augen.
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17.09.2012 21:55 Uhr von Krawallbruder
 
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Leider sitzen die Erben des Größenwahnsinnigen von 1945 heute im Bundestag an der Macht!

Das wird nicht besser Leute... Jedes Jahr verlieren wir ein Stück mehr unserer Demokratie und bewegen uns unaufhaltsam auf eine (für die strunzdoofen unsichtbare) Diktatur zu.

Scheiß Land ist das geworden :(

[ nachträglich editiert von Krawallbruder ]
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27.01.2013 20:21 Uhr von ouy
 
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.. neues aus der Anstalt ..
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27.01.2013 20:24 Uhr von ouy
 
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.. zur Wahl gehen und den Stimmzettel ungültig machen indem man mehr als zulässig ankreuzt, das tut am meisten weh - denn geht man nicht, bekommen die Parteien das Stimmgeld vom Wähler der nicht gewählt hat, ist der Stimmzettel ungültig, gibt es kein Geld für die Parteien !!!!

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