13.09.12 14:39 Uhr
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Bundesfinanzminister Schäuble hält Klage gegen EZB für möglich

Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe den Europäischen Rettungsschirm ESM für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, die Entscheidung jedoch an strenge Auflagen gebunden.

So schloss das BVerfG einen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus, da dies zu weiteren finanziellen Belastungen Deutschlands führen könne. Bundesfinanzminister Schäuble sieht in dem Fall der unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen gute Chancen für eine Klage.

Die Banknotenpresse dürfe nicht zur Staatsfinanzierung genutzt werden. Auch der EZB seien Grenzen gesetzt. Er gehe allerdings davon aus, dass die EZB diese nicht überschreiten würde. Das BVerfG wird sich weiter mit den Anleihekäufen der EZB befassen.


WebReporter: Katzee
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Kauf, EZB, Bundesverfassungsgericht, Staatsanleihe, Bundesfinanzminister
Quelle: www.n-tv.de

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13.09.2012 14:55 Uhr von T¡ppfehler
 
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Dabei gibt es eine einfache Lösung, aus diesem: Dilemma auszusteigen.
Jedes Land bedient sich bei der EZB.
Inzwischen etwas höher, aber ich habe die aktuellen Daten auf die Schnelle nicht gefunden:

Deutschland, Mai 2012: +698,567 Mrd. Euro

Portugal, April 2012: -68,810 Mrd. Euro
Irland, Mai 2012: -102,080 Mrd. Euro
Italien, Mai 2012: -274,626 Mrd. Euro
Griechenland, April 2012: -98,047 Mrd. Euro
Spanien, Mai 2012: -318,594 Mrd. Euro

Wenn das zusammenbricht, ist klar, was passiert.
Die einzige Möglichkeit ist, dass Deutschland sofort seine 700 Mrd. Euro abzieht, so wie es auch die anderen Länder machen. Am besten natürlich noch viel mehr, damit es einen Gleichstand der Schulden gibt.
Man könnte das Geld gut in Straßenbau, Kinderbetreuung, Altenpflege, medizinische Versorgung, ... unterbringen.

Hier sieht man auch, dass Griechenland überhaupt nicht das Problem ist, aber es wird fast nur über Griechenland geredet. Den Kopf in den Sand stecken hilft aber nur kurze Zeit weiter.

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