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Bundesfinanzminister Schäuble hält Klage gegen EZB für möglich

Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe den Europäischen Rettungsschirm ESM für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, die Entscheidung jedoch an strenge Auflagen gebunden.

So schloss das BVerfG einen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus, da dies zu weiteren finanziellen Belastungen Deutschlands führen könne. Bundesfinanzminister Schäuble sieht in dem Fall der unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen gute Chancen für eine Klage.

Die Banknotenpresse dürfe nicht zur Staatsfinanzierung genutzt werden. Auch der EZB seien Grenzen gesetzt. Er gehe allerdings davon aus, dass die EZB diese nicht überschreiten würde. Das BVerfG wird sich weiter mit den Anleihekäufen der EZB befassen.


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WebReporter: Katzee
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Kauf, EZB, Bundesverfassungsgericht, Staatsanleihe, Bundesfinanzminister
Quelle: www.n-tv.de

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