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Piratenpartei Bayern veröffentlicht per Leak geheime ESM-Dokumente

Pünktlich zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zeigt die Piratenpartei ihre ganz eigene Form des Protests gegen das Finanzrettungskonstrukt. Sie veröffentlicht nun 16 geheime und vertrauliche Dokumente über den ESM.

"Wenn man die Original-Dokumente durchblättert dann fällt auf, dass immer wieder Schriftgröße und Schriftart wechseln. Da fragt man sich: Wer hat eigentlich auf den über hundert Seiten Vertragstext alles mitgeschrieben", fragt der bayerische Piratenvorsitzende Stefan Körner.

Aleks Lessmann geht noch weiter: "Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld verfügt?" Denn laut den Papieren mit dem Vermerk "Verschlusssache" haben auch die Ratingagenturen wieder ihre Finger im Spiel. Der Steuerzahler darf am Schluss dafür haften, kritisiert Lessmann.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Piratenpartei, ESM, Leak
Quelle: bundespresseportal.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.09.2012 14:48 Uhr von no_trespassing
 
+64 | -4
 
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Ich liebe diesen Politikstil - sowas ist viel wirksamer, als einfach nur sein Statement abzugeben. Ich wette, die Piraten haben diesen Trumpf schon seit einigen Tagen in den Händen und holen ihn als Protest genau zum richtigen Zeitpunkt raus.

Das unterscheidet die Piraten von den anderen - oder glaubt ihr, nur eine andere Partei hätte einen Leak gemacht? :-)

Genau solche Outlaw-Aktionen sind es, vor denen sich die etablierten Politiker fürchten müssen und das macht die Piraten gefährlich.

Übrigens: Wer die Dokumente herunterladen will:

http://piratenpartei-bayern.de/

Die Schriftarten wechseln in den PDFs nicht, weil die Piraten den Text aus Sicherheitsgründen in neu aufgesetzten Dokumenten neu formatiert haben.

[ nachträglich editiert von no_trespassing ]
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12.09.2012 15:37 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+8 | -18
 
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12.09.2012 15:54 Uhr von sicness66
 
+6 | -29
 
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12.09.2012 16:14 Uhr von keakzzz
 
+18 | -2
 
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naja: @sicness
das war auch nur eine Mutmaßung des Autors. es kann genauso gut sein, daß sie die Dokumente erst vor kürzester Zeit erhalten und quasi unverzüglich ins Netz gestellt haben.
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12.09.2012 16:22 Uhr von Selle
 
+21 | -2
 
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@sicness66: Naja ich denke man hat das Urteil des Verfassungsgericht abgewartet..

Aber wie man sieht, ist die Lobby auch bei den Richter hoch im Kurs...


Auch wenn es vielleicht etwas spät ist, so wird doch Druck ausgeübt, bzw. werden mal ein paar Leute wachgerüttelt, von was für einem Sauhaufen wir eigentlich regiert werden.

Man kann nur hoffen, das so nach und nach mehr ans Tageslicht kommt. Bleibt abzuwarten ob es einen Effekt hat...
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12.09.2012 18:32 Uhr von ElChefo
 
+1 | -9
 
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Autorenkommentar: "Die Schriftarten wechseln in den PDFs nicht, weil die Piraten den Text aus Sicherheitsgründen in neu aufgesetzten Dokumenten neu formatiert haben."

Erkläre das bitte mal genauer: Was sind das für Sicherheitsgründe? Macht man sich dabei nicht angreifbar im Sinne des Manipulationsvorwurfes?
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12.09.2012 19:35 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+11 | -0
 
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Diese ganze 50er Jahre Politik reicht jetzt langsam eh!
Hallo, Demokratie? Die sollen ALLES transparent machen und nicht nur uns ab und an mal ein paar Häppchen hin werfen.
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12.09.2012 19:43 Uhr von no_trespassing
 
+13 | -2
 
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@ElChefo: Ich vertraue eher den Piraten als den ursprünglichen Erstellern.

Dass der Text neu kopiert wird, ist natürlich wichtig, weil die Originale möglicherweise signiert sind oder ein Wasserzeichen haben und die Quelle offenbaren können.
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13.09.2012 03:56 Uhr von trakser
 
+2 | -6
 
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@no_tresspassing: > ... die Piraten haben diesen Trumpf schon seit einigen Tagen
> in den Händen und holen ihn als Protest genau zum richtigen
> Zeitpunkt raus

Und das fändest du gut? Ich fände es verabscheuenswürdig und ein Zeichen dafür, dass die Piraten genau den gleichen Klüngel betreiben, wie die etablierten Parteien.

Missstände in der Politik müssen sofort angesprochen werden, und nicht erst dann, wenn es politisch opportun erscheint. Wenn ich nämlich nur die Missstände anprangere, die gerade opportun sind, dann konzentriere ich mich nicht auf die wichtigen Probleme, sondern auf die Probleme derer, die am lautesten schreien. Und das sind nun mal die mit der größten Lobby.
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13.09.2012 08:30 Uhr von ThomasHambrecht
 
+2 | -1
 
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Das ist keine Politik wenn man andere nur kritisiert.
Die Aufdeckung, dass die Ratingagenturen zur Bewertung herangezogen werden, ist mir so sonnenklar wie dickes Wasser. Wer soll denn sonst zur Bewertung herangezogen werden - etwa eine Hellseherin?
Und dass da verschiedene Schriftgrössen auftauchen ist auch normal in langen Verträgen. Da arbeiten schliesslich verschiedene Leute an ihrem Fachgebiet. Andere Teile des Vertrages sind Standardtexte und kopiert.
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13.09.2012 09:01 Uhr von Selle
 
+6 | -1
 
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Egal ob die Piraten nun Regierungsfähig sind/werden oder nicht...

Auch wenn der Leak spät kommt...

Ich finde es trotzdem Gut. WIe schonmal gesagt wurde, es müsste eigentlich alles offen gelegt werden.

Normalerweise müssten aller Politiker zum
1. ihre Einkünfte offen legen und zum
2. ausführliche Berichte von ihrer Tätigkeit anfertigen.

Denn die vertreten uns "das Volk" und werden schließlich auch von uns bezahlt. Somit haben wir ein Recht darauf alles zu erfahren.
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13.09.2012 11:23 Uhr von ElChefo
 
+1 | -2
 
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no trespassing aber gerade diese Zertifikate und Quellennachweise würden den Dokumenten erst die Glaubwürdigkeit verleihen, da sie nun mal unweigerlich echt sind.

So bleibt halt der Makel, das man Manipulation unterstellen KANN (!) ...und wo du es sagst: ...das man unterstellen KÖNNTE, die Piraten wollten jemandem etwas vorwerfen, an dem sie selbst beteiligt waren (...und durch die Entfernung der Attribute, die du erwähnst, die "Mittäterschaft" verschleiern wollten...).

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