12.09.12 09:13 Uhr
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Ist der Europäische Rettungsschirm mit der deutschen Verfassung vereinbar?

Um zehn Uhr am heutigen Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über den ESM. Die Bertelsmann Stiftung ließ bereits im Vorfeld eine Studie anfertigen, die zeigt, dass der Rettungsschirm verfassungskonform sei.

Gegen den Willen des Bundestags könne der ESM nicht handeln. Die damit eingestandenen Rechte der deutschen Politik bedeuten eine demokratische Legitimierung.

Allerdings halten die Verfasser der Studie auch fest, dass sich die Politiker scheinbar ihrer Rechte nicht bewusst seien. Denn bislang nutzen sie diese noch nicht in vollem Ausmaß.


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WebReporter: opwerk
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Studie, Urteil, Bundesverfassungsgericht, Bertelsmann, Rettungsschirm, ESM
Quelle: www.pt-magazin.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.09.2012 13:44 Uhr von Atatuerke
 
+3 | -1
 
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schon alleine die Überschrift: in der News ist Müll.
Seit wann haben wir den eine Verfassung?
Wir haben ein Grundgesetz und sonst nichts.
"Gegen den Willen des Bundestags könne der ESM nicht handeln"

Da kann ich nur lachen.Die Politikhuren sind die Sklaven der Banken und der Finanzwirtschaft.
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12.09.2012 14:13 Uhr von shadow#
 
+3 | -0
 
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"Merkel wollte ja nur Deutschland retten": wird es irgendwann mal heißen, wenn sich ein paar Unions-Vollpfosten an der jüngeren Geschichte versuchen.

Tatsächlich war sie diejenige, die sich stur gegen alle erfolgsversprechende Maßnahmen gestellt hat und stattdessen gar nichts getan hat, während unnötig Milliarden verbrannt wurden und die Situation sich in ganz Europa noch weiter zugespitzt hat.

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