04.09.12 15:54 Uhr
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Größte Verfassungsklage der Geschichte richtet sich gegen Euro-Rettungsschirm

Die Bundesregierung sieht sich aktuell mit einer Verfassungsklage konfrontiert, die zu den größten in ihrer Geschichte avancieren könnte. Objekt des Unmuts der rund 37.000 Kläger ist der Euro-Rettungsschirm ESM. Der offizielle Name der Beschwerde lautet "Europa braucht mehr Demokratie".

Im Jahre 2007 engagierten sich lediglich 35.000 Menschen mittels der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Verein "Mehr Demokratie" ließ nun am heutigen Mittwoch verlauten, dass die Zahl der Kläger gegen den Rettungsschirm ESM diesen Rekord gebrochen habe.

Die Kläger seien "besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft". Ähnliche Empörungen wurden bereits seitens der Linken und der CDU laut.


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WebReporter: Raskolnikow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Geschichte, Rettungsschirm, Verfassungsklage
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.09.2012 17:54 Uhr von ChaosKatze
 
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sollen sie: an ihrem rettungsschirm ersticken... das ist der größte betrugsfall der geschichte...
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06.09.2012 00:08 Uhr von mayan999
 
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