02.09.12 14:06 Uhr
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1.200 Seiten Beweise und Anhaltspunkte für NPD-Verbot zusammengetragen

Laut eines Berichts des "Spiegel" ist die Arbeit an einem Dossier des Innenministeriums zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren nun beendet worden. Das Ergebnis ist auf rund 1.200 Seiten nachzulesen. Von den zusammengetragenen Daten wurde allerdings nur ein Bruchteil durch V-Leute ermittelt.

Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU), fordert sogar die durch V-Leute erhobenen Daten gänzlich aus dem Bericht zu streichen, um eine Durchsetzung des Verbots der NPD durch das Bundesverfassungsgericht nicht zu gefährden.

Der Bericht gibt Hinweise auf die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Auch der Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust wurden dokumentiert. Bis Dezember dieses Jahres wollen die deutschen Innenminister über einen Verbotsantrag entscheiden.


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WebReporter: bumfiedel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Partei, NPD, Dossier
Quelle: www.spiegel.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.09.2012 14:06 Uhr von bumfiedel
 
+8 | -18
 
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02.09.2012 14:36 Uhr von jupiter12
 
+3 | -14
 
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02.09.2012 14:58 Uhr von bumfiedel
 
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02.09.2012 15:04 Uhr von RTL-Zuschauer1921680
 
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wie naiv.
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02.09.2012 15:49 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+4 | -3
 
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@Wolfsburger: "Wut und Hass brauchen ein Ventil und wenn das Sprachrohr der Politik entfernt wird, wird sich der Druck vermehrt auf der Straße entleeren."

Das Sprachrohr wirds immer geben, auch ohne die NPD und die Wut und der Hass gibts auch so auf den Straßen zu spüren, mit Unterstützung der NPD wird dieser eher vermehrt geschürt....meine Meinung.

Ich finde eher, dass man gegen Ausländerfeindlichkeit, den Hass und die Wut, was diese Sache betrifft, vorgehen sollte....eigentlich "fast" unverständlich, dass es überhaupt dazu kommt....die Migranten haben sich nicht selbst eingeladen, das sollte man im Hinterkopf behalten. Wenn schon Wut und Hass, dann sollte man das an den Politiker auslassen, was ich allerdings auch nicht wirklich für richtig halte.
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02.09.2012 15:50 Uhr von CoffeMaker
 
+10 | -4
 
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"Außerdem denken die toitschen Volkshelden wohl eher ihr Fleisch und Blut wäre mehr wert, als das anderen Menschen"

Tja, die einen denken das und sprechen es aus und andere leben danach und streiten es ab (wer mag das wohl sein?)
Also laber hier nicht so einen Müll das es nur Deutsche betrifft.

"Ich finde eher, dass man gegen Ausländerfeindlichkeit, den Hass und die Wut, was diese Sache betrifft, vorgehen sollte."

Willst du den Menschen vorschreiben was oder wen er zu mögen hat? So wie man einzelne Menschen nicht mag, sei es durch das Aussehen oder die Art ihres Auftretens, so kann auch Antipathie gegenüber anderen Ethnien vorhanden sein.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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02.09.2012 15:52 Uhr von d1pe
 
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Demokratie? Ein Parteienverbot hat mit Demokratie nichts zu tun. Aber unsere Regierung benutzt gerne Nazi-Methoden, um gegen Rechtsextreme vorzugehen (vgl. Parteiverbot KPD 1933). Der Zweck heiligt anscheinend die Mittel.
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02.09.2012 16:21 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+1 | -4
 
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@Coffee: Lies mal dass, was ich noch dahinter geschrieben habe....

Das Problem....wenns gerade mal nicht die Ausländer sind, dann sinds die Hartz4 Empfänger, die Reichen, linke oder rechte, die man nicht mag.....

Das wird sich nie ändern, einen perfekten Zustand wird es nie geben in diesem System, vieleicht kurzzeitig, aber nicht auf lange Sicht gesehn, damit muss man als Mensch einfach klar kommen, oder sich den Strick nehmen.

Ob reich, ob arm, ob deutsch oder türke....jeder hat seine eigenen Probleme, die er gerne bei anderen sieht....das eigentliche Problem ist der Mensch selbst und der Wunsch, dass sich doch gefälligst alles an einen persönlich anpassen soll, oder an eine Gruppe mit der man gut kann.

Die Lösung....wir müssen erkennen, dass das ein Fehler ist ^^
Blöd gell :)

Naja, man kann keine Einigkeit einfordern, wenn alles auf Uneinigkeit aufgebaut wurde....

[ nachträglich editiert von Bibabuzzelmann ]
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02.09.2012 17:56 Uhr von CoffeMaker
 
+3 | -2
 
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"Die Lösung....wir müssen erkennen, dass das ein Fehler ist ^^
Blöd gell :)"

Was du da anstrebst würde Anarchie bedeuten. Jedes Volk hat seine eigenen Vorstellungen wie es lebt, seine eigenen Bräuche und Religion. In den USA funktioniert es auch nur so gut weil alle gnadenlos als Ami´s erzogen wurden/werden. Hätten die das damals bei Gründung nicht angefangen und jede Volksgruppe machen lassen wie sie es wollte würde es heute keine Einigkeit geben.

In Deutschland hat man das versäumt aus falscher Toleranz. Ob das gewollt ist um damit das Teile und Herrsche zu erreichen oder wirklich nur aus Toleranz wird man wohl nie erfahren.

Und was das "in Gruppe mit der man gut kann" betrifft, wenn um dir rum deine Nachbarn dir immer in den Garten kacken weil sie es so gewohnt sind dann ziehst du da weg und dort hin wo dir deine Nachbarn nicht in den Garten kacken oder nicht? ;) Das wird immer so sein ;)
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02.09.2012 17:59 Uhr von BeyerC
 
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shinari: Ja, klar!
"Die Etablierten" haben Angst davor, dass die 0,x%-Partei, deren Werbeaufkleber dein Avatar ist, sie aus den Parlamenten jagt.

[ nachträglich editiert von BeyerC ]
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02.09.2012 19:49 Uhr von Bibabuzzelmann
 
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@Coffe: "wenn um dir rum deine Nachbarn dir immer in den Garten kacken weil sie es so gewohnt sind dann ziehst du da weg und dort hin wo dir deine Nachbarn nicht in den Garten kacken oder nicht? ;) Das wird immer so sein ;)"

Fischmehl würd ich denen in die Lüftungsschlitze vom Auto kippen und ihren Hund frittieren lol

Aber mein Garten ist ja auch kein öffentlicher Raum, hier kack nur ich :)
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03.09.2012 14:35 Uhr von HateDept
 
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ach Der Spiegel die Materialsammlung ist noch gar nicht abgeschlossen:

Berlin. Die Suche der Innenminister von Bund und Ländern nach Gründen für ein Verbot der NPD dauert an. "Die Materialsammlung ist noch nicht abgeschlossen", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Sonntag (2.9.12) gegenüber dapd in Berlin.

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