29.08.12 11:39 Uhr
 4.897
 

"Administrative Zwangsmaßnahmen": USA setzen Persönlichkeitsschutz außer Kraft

Verschiedene US-Behörden fordern immer mehr persönliche Kundendaten von Unternehmen, wie Banken, Geschäfte oder Mobilfunkanbieter ein. Dieses wird auch ohne richterlichen Beschluss durchgesetzt. Die Behörden können sich dabei auf "Administrative Zwangsmaßnahmen" berufen.

Die von der US-Verfassung geschützten Persönlichkeitsrechte werden mit dieser Regelung weitestgehend umgangen. Unternehmen sprechen bereits von einer Gesetzgebung, die außer Kontrolle geraten ist.

Weil sich ein Stromanbieter in Alaska geweigert hatte, die Rechnungsdaten von Kunden an Drogenermittler ohne richterlichen Beschluss weiter zu geben, wurde das Unternehmen nun verurteilt. Dabei half auch der Verweis auf den in den Geschäftsbedingungen verankerten Persönlichkeitsschutz nichts.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Kraft, Persönlichkeitsrecht
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Wahlkampfthemen: Martin Schulz (SPD) ist für die Homoehe
Zu wenig Justiz-Personal: Kauder (CDU) wirft Maas (SPD) Versäumnisse vor
USA: Donald Trump sagt Teilnahme am Dinner mit Korrespondenten im Weißen Haus ab

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
29.08.2012 11:58 Uhr von sicness66
 
+82 | -2
 
ANZEIGEN
Da wird mir übel: Und Deutschland orientiert sich ja immer so gern an den USA...
Kommentar ansehen
29.08.2012 12:03 Uhr von aczidburn
 
+49 | -5
 
ANZEIGEN
Nicht Deutschland, die EU
Kommentar ansehen
29.08.2012 12:25 Uhr von tobsen2009
 
+33 | -2
 
ANZEIGEN
richtig, nicht Deutschland sondern Brüssel schaut gern über den großen Teich und äfft nach

[ nachträglich editiert von tobsen2009 ]
Kommentar ansehen
29.08.2012 12:44 Uhr von erasor2010
 
+35 | -1
 
ANZEIGEN
@Jimboooo: Man versucht damit Privathaushalte mit extrem hohem Stromverbrauch zu finden. Das könnte zum Beispiel auf den gebrauch von Wärmelampen zur Kannabis Züchtung hinweisen.
Kommentar ansehen
29.08.2012 12:47 Uhr von Undecan0l
 
+9 | -1
 
ANZEIGEN
Jimbooooo: Suchen wohl ne Plantage. Und Indoor-Sonnenlicht-Ersatz braucht halt Strom wie Sau *Auf Stromrechnung schiel*
Kommentar ansehen
29.08.2012 12:50 Uhr von Rigo15
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
@Jimboooo: wenn man Cannabis (indoor) anbaut, brauch man
sehr viel Licht und diese viel Strom,
Kommentar ansehen
29.08.2012 13:01 Uhr von call_me_a_yardie
 
+20 | -1
 
ANZEIGEN
hahaha: Überwachungsstaat USA. Wenn ein Land aus Orwells 1984 gelernt hat dann wohl die USA !
Kommentar ansehen
29.08.2012 14:22 Uhr von damitschi
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Das Bankgeheimnis ist doch schon: so gelockert worden, hier in Deutschand.

Und seid geraumer Zeit müssen die Banken noch nicht einmal bei einer Überweisung den Kontoinhabe überprüfen!


Wenn man das auf die Post ummünzen würde, würde dies heißen, ich schicke einen Bief an Max Müller, aber dort steht Lisa Schmidt, dann wird er dort trotzdem eingeworfen und das geht ja wohl GAR NICHT!


Aber, wenn man versehentlich wirklich jemandem einen unangenehmen Betrag überwiesen hat, dann einfach 1 Cent hinterher überweisen mit einer 14-tägigen Frist im Verwendungszweck, damit die Anzeige gegen den Kontoinhaber bei der Polizei wieder zurückgezogen wird! ;-)
Kommentar ansehen
29.08.2012 14:32 Uhr von zycxz
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Aus einer Demokratie wird langsam aber sicher eine Diktatur. Mich würde es nicht wundern wenn es in 10 Jahren auch so bei uns ausschauen würde.
Kommentar ansehen
29.08.2012 14:32 Uhr von Justus5
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
@damatischi: Hä? Um was gehts?
Kommentar ansehen
29.08.2012 15:29 Uhr von Golan