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"Administrative Zwangsmaßnahmen": USA setzen Persönlichkeitsschutz außer Kraft

Verschiedene US-Behörden fordern immer mehr persönliche Kundendaten von Unternehmen, wie Banken, Geschäfte oder Mobilfunkanbieter ein. Dieses wird auch ohne richterlichen Beschluss durchgesetzt. Die Behörden können sich dabei auf "Administrative Zwangsmaßnahmen" berufen.

Die von der US-Verfassung geschützten Persönlichkeitsrechte werden mit dieser Regelung weitestgehend umgangen. Unternehmen sprechen bereits von einer Gesetzgebung, die außer Kontrolle geraten ist.

Weil sich ein Stromanbieter in Alaska geweigert hatte, die Rechnungsdaten von Kunden an Drogenermittler ohne richterlichen Beschluss weiter zu geben, wurde das Unternehmen nun verurteilt. Dabei half auch der Verweis auf den in den Geschäftsbedingungen verankerten Persönlichkeitsschutz nichts.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Kraft, Persönlichkeitsrecht
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.08.2012 11:58 Uhr von sicness66
 
+82 | -2
 
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Da wird mir übel: Und Deutschland orientiert sich ja immer so gern an den USA...
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29.08.2012 12:03 Uhr von aczidburn
 
+49 | -5
 
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Nicht Deutschland, die EU
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29.08.2012 12:25 Uhr von tobsen2009
 
+33 | -2
 
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richtig, nicht Deutschland sondern Brüssel schaut gern über den großen Teich und äfft nach

[ nachträglich editiert von tobsen2009 ]
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29.08.2012 12:44 Uhr von erasor2010
 
+35 | -1
 
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@Jimboooo: Man versucht damit Privathaushalte mit extrem hohem Stromverbrauch zu finden. Das könnte zum Beispiel auf den gebrauch von Wärmelampen zur Kannabis Züchtung hinweisen.
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29.08.2012 12:47 Uhr von Undecan0l
 
+9 | -1
 
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Jimbooooo: Suchen wohl ne Plantage. Und Indoor-Sonnenlicht-Ersatz braucht halt Strom wie Sau *Auf Stromrechnung schiel*
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29.08.2012 12:50 Uhr von Rigo15
 
+3 | -0
 
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@Jimboooo: wenn man Cannabis (indoor) anbaut, brauch man
sehr viel Licht und diese viel Strom,
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29.08.2012 13:01 Uhr von call_me_a_yardie
 
+20 | -1
 
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hahaha: Überwachungsstaat USA. Wenn ein Land aus Orwells 1984 gelernt hat dann wohl die USA !
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29.08.2012 14:22 Uhr von damitschi
 
+4 | -0
 
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Das Bankgeheimnis ist doch schon: so gelockert worden, hier in Deutschand.

Und seid geraumer Zeit müssen die Banken noch nicht einmal bei einer Überweisung den Kontoinhabe überprüfen!


Wenn man das auf die Post ummünzen würde, würde dies heißen, ich schicke einen Bief an Max Müller, aber dort steht Lisa Schmidt, dann wird er dort trotzdem eingeworfen und das geht ja wohl GAR NICHT!


Aber, wenn man versehentlich wirklich jemandem einen unangenehmen Betrag überwiesen hat, dann einfach 1 Cent hinterher überweisen mit einer 14-tägigen Frist im Verwendungszweck, damit die Anzeige gegen den Kontoinhaber bei der Polizei wieder zurückgezogen wird! ;-)
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29.08.2012 14:32 Uhr von zycxz
 
+6 | -0
 
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Aus einer Demokratie wird langsam aber sicher eine Diktatur. Mich würde es nicht wundern wenn es in 10 Jahren auch so bei uns ausschauen würde.
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29.08.2012 14:32 Uhr von Justus5
 
+4 | -1
 
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@damatischi: Hä? Um was gehts?
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29.08.2012 15:29 Uhr von Golan
 
+11 | -1
 
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Perisecor ist: vermutlich gerade dabei den Terror zu bekämpfen oder jemanden verbal zu demokratisieren:
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!!!
SN ist die Achse des Bösen, die Koalition der Unwilligen, ein Hort der Dummheit und Ignoranz!
blablabla...
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29.08.2012 16:21 Uhr von verni
 
+6 | -1
 
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So langsam: wirds Zeit dass denen jemand voll eins auf die 12 gibt und damit meine ich keine anschläge sondern Exportstops dorthin, sich nichts mehr vorschreiben lassen. Diese Politik von dort, terrorisiert und verarscht doch den kompletten Erdball.
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29.08.2012 16:53 Uhr von neisi
 
+3 | -0
 
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Inner Diktatur sitzen und nichtmal schön-drogen Schön saufen ist eben viel zu teuer, aber eigentlich müssten die doch Hanf fördern, es macht dumm und egal, genau wie das Fernsehen.
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29.08.2012 23:24 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+1 | -0
 
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Der Staat will halt nicht, dass sich jemand an den bösen Drogen berauscht. Die Bürger sollen lieber Psychopharmaka fressen, die ist viel gesünder...für den Staat!

Man kann Pflanzen nicht patentieren., Das ist ein echtes Problem für die Wirtschaft!

Wann denkt denn endlich mal jemand an die Wirtschaft? Wir brauchen Wachstum um jeden Preis. Das ist alles, was zählt.
Oder wollt ihr bei den Kommunisten leben?
Wir sind ein Volk und haben ein Ziel! Konsumieren bis zum umfallen!

Der Materialismus ist in Gefahr!

Lasst uns gegen die bösen Menschen vorgehen und sie belehren, dass unsere Sichtweise die Beste ist!

(fNoRd)

[ nachträglich editiert von ZiemlichBelanglos ]
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30.08.2012 10:45 Uhr von DeaconBlue
 
+1 | -2
 
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Die Zeichen waren: schon lange sichtbar, was dort drüben passiert, ist jetzt langsam die sichtbare Spitze des Eisbergs. Wehret den Anfängen!
Leider ist es den Völkern der Welt verboten, mehr Waffen zu haben als die USA.
Der Krieg muss von innen kommen... leider hat der Ami weder Ahnung, was die Welt denkt, noch den Mumm sich aufzulehnen...
Interessant ist dieses Video, inklusiver Kommentare:
http://www.youtube.com/...

Zum Beispiel zitiere ich mal ein - zwei Kommentare:
"Wieso rafft die Menschheit nicht, dass die USA die Übeltäter sind? unschuldige Länder? wie Irak und womöglich bald auch der Iran müssen darunter leiden.. diese Länder haben niemanden was getan und beuten auch andere Länder nicht aus!"

Oder dieses:
"Ohne der USA wären Städte wie Aachen oder Essen nicht ausradiert worden. Du sagst also Danke an den Amis die Bomben abgeworfen haben?"

Oder:
"Die USA ist aber auch nicht gerade das? Lnad der Gerechten, immerhin haben sie als einzige Nation A-Waffen im Krieg eingesetzt. Ich kann sie ohne Problem als Schurkenstaat abstempeln!"

Ich habe langsam Angst, um mein Leben, um den Planeten, um alles...
Vielleicht geht die Welt wegen den USA am 21.12. unter....
Vielleicht.......


EDIT:
Das die Twin-Tower von den AMI´s selbst zerbombt wurden, und sie nun nach den Schuldigen suchen, da musste ich dann doch xxxxxxxx!

[ nachträglich editiert von DeaconBlue ]

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