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Österreich: Volksbefragung zur Wehrpflicht-Debatte

ÖVP-Chef und österreichischer Vizekanzler Michael Spindelegger hat in der "ZIB2" am gestrigen Montagabend überraschend eine Volksbefragung über die Wehrpflicht angekündigt. Die Volksbefragung erfolge in Absprache mit dem Koalitionspartner SPÖ und werde auch bindend sein.

Die Fragen würden ausgearbeitet. Die Volksbefragung soll im Januar abgehalten werden, so Spindelegger. Vor der nächsten Nationalratswahl wolle man das Gesetz beschließen. Parallel dazu wird mit der SPÖ auch über das von der ÖVP forcierte Demokratiepaket verhandelt.

Losgetreten hatte die neue Debatte über die Wehrpflicht der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Pröll bereits am Wochenende - und dabei Zustimmung aus den Ländern erhalten.


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WebReporter: deereper
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Debatte, Volk, Wehrpflicht, Befragung
Quelle: orf.at

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28.08.2012 07:09 Uhr von deereper
 
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Ich hoffe, so sehr, das es zu einer Volksbefragung kommt! Ich werde abstimmen mit NEIN. So eine Zeitverschwendung...

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