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Grundsatzurteil zu Hartz IV: Gemeinsames Eigenheim kein Grund für Anrechnungen

Die Jobcenter rechnen gerne Einkommen von Partnern bei Hartz IV-Empfängern an, doch dass Bundessozialgericht in Kassel sieht das anders.

In einem Grundsatzurteil haben die Richter entschieden, dass ein gemeinsames Eigenheim nicht per se zu Anrechnungen führen muss.

Ein gemeinsames Haus bedeute nicht automatisch, dass es sich um eine so genannte Bedarfsgemeinschaft handele.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hartz IV, Partner, Mitbewohner, Eigenheim, Grundsatzurteil
Quelle: www.n-tv.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.08.2012 14:03 Uhr von Noseman
 
+7 | -1
 
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@wok! Wer die Quelle liest, wird feststellen, dass Du sie wohl nicht verstanden hast, denn alle Deine Einwände sind darin ja entkräftet.
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24.08.2012 14:52 Uhr von DeepVamp
 
+7 | -1
 
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In der Quelle …: ist vor allem der letzte Satz sehr wichtig, denn der besagt das niemand gezwungen werden kann finanziell für den anderen einzustehen, und genau das wird nun so einige Bedarfsgemeinschaften, die unterstellt werden, für ungültig erklären.

[ nachträglich editiert von DeepVamp ]
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30.08.2012 09:34 Uhr von Marco Werner
 
+1 | -0
 
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@DeepVamp: Leider ist die Quelle noch etwas kurz geraten, schneidet den entscheidenden Punkt nur kurz an (es gibt ausführlichere Quellen). Die Richter betonten nicht nur, daß zu einer Bedarfsgemeinschaft eine Partnerschaft gehöre, sondern erklärten auch, daß die Betroffenen die Partnerschaft und den Willen, für einander einzustehen, selbst bekunden müssen. Zudem müssen beide bekunden, gemeinsam zu wirtschaften.
Ich stimme ich dir zu,daß die viele von Amts wegen unterstellte Bedarfsgemeinschaften somit ungültig sind. Auch die gängige Praxis der Beweislastumkehr (d.h. man muss beweisen, eben keine Bedarfsgemeinschaft zu sein), dürfte somit faktisch unzulässig werden.

Zur News selbst: Unter den gegebenen Umständen wundert es mich absolut nicht,daß das Jobcenter hier vermutet, es läge eine Bedarfsgemeinschaft vor. Daß manche Leute nach einer Trennung weiter zusammen*wohnen*, mag ja noch zu erklären sein und kommt auch wirklich vor. Daß die aber noch nach ihrer Trennung ein Haus zusammen kaufen und gemeinsam einziehen, ist schon mehr als ungewöhnlich.
Aber: Laut anderen Quellen wurde die gegenseitige Kontovollmacht nie privat genutzt, sondern existierte wirklich nur, weil der Kreditgeber dies verlangte. Wenn beide dies beweisen können, würde ich die Existenz einer Kontovollmacht nicht unbedingt als Indiz für die Existenz einer Bedarfsgemeinschaft werten.

Wer das nicht glaubt,daß der Zugriff einer anderen Person aufs eigene Konto nicht zwingend auf eine Bedarfsgemeinschaft hindeutet, der sollte mal an das eigene Konto aus Jugendtagen denken. Zumindest früher war das so, daß man z.B. als 16jähriger ein Giro-Konto eröffnen konnte, aber die Bank meist ein Elternteil als zusätzlichen Verfügungsberechtigten verlangte. Ich möchte wetten,daß sich viele Leute gar nicht mehr dran erinnern können, daß sie damals mit 16 Mama/Papa als Verfügungsberechtigten bei der Kontoeröffnung genannt haben.
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01.09.2012 11:25 Uhr von Petabyte-SSD
 
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Heisst: das im Umkehrschluss:
Wenn ich eine Frau heirate, die H4 bekommt, dass dieses Einkommen dann wegfällt?
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04.09.2012 11:57 Uhr von Marco Werner
 
+0 | -0
 
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@Petabyte-SSD: Bei einer Heirat wird automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen, §7 ist speziell auf Fälle von Leuten zugeschnitten, die eben *nicht* miteinander verheiratet sind, aber z.B. zusammenleben.Sprich: Für die ganzen "wilden Ehen".
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22.09.2012 12:53 Uhr von IsharYa
 
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Genau § 7, Solange man keine Verantwortungs- und Einstandgemeinschaft ist, gilt man als WG. Selbst dann, wenn man länger als 1 Jahr zusammenlebt und in einem Bett schläft.

Es zählt nur, ob man gemeinschaftlich wirtschaftet, sich gegenseitig unterstützt und gegenseitig aufs Konto zugreifen kann. Wenn man das alles ausschließt, dann gilt man als WG.

hier mal dazu ein Ausschnitt aus zu einer Erläuterung eines Urteils: (Zitat)
"Auch nach einem Jahr kann es sein, dass keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vorliegt, wenn beide weiterhin keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden (vgl. BSG Urteil v. 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R) und sich weigern, den jeweils anderen wirtschaftlich zu unterstützen. Wenn also getrennt gewirtschaftet wird, jeder sein eigenes Geld und Konto hat und keine Absicht besteht, daran etwas zu ändern, liegt keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7
Abs. 3a Nr. 1 SGB II vor. Das muss von beiden so schr. gegenüber dem Leistungsträger erklärt und durch Beweise glaubhaft gemacht werden. Das trifft insbesondere dann zu,
wenn eine einer Wohngemeinschaft verleichbare Situation besteht. Dabei hilft z.B. eine strikte Kostentrennung mithilfe
einer Kostenbeteiligungsvereinbarung, die man dem Leistungsträger als Beweis für das Nichtvorliegen wirtschaftlichen Unterstützung vorlegen kann"

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