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EU-Datenschutz-Verordnung: Bundesregierung fordert Ausnahmeregelung

Um einen einheitlichen Datenschutz in der Europäischen Union künftig zu regeln, fordert man eine verbindliche Verordnung für alle. Dabei sollt die EU-Kommission an der Spitze wirken. Wäre da nicht die Bundesregierung, die derzeit in Brüssel auf eine Ausnahmeregelung pocht.

Im Januar hieß es noch von der EU-Kommissarin Viviane Reding, die ihren Plan verteidigen wollte: "Die Deutschen sollten sich keine Sorgen machen, sondern sich freuen". Doch nun geht die Bundesregierung auf die Barrikaden.

So fordert die Bundesregierung in Brüssel eine Ausnahme dann, wenn die nationalen Regelungen einen höheren Datenschutz gewährleisten würden. Grundsätzlich würde der EU-Datenschutz begrüßt werden, jedoch fordere man mehr Spielräume für eine nationale Ausgestaltung.


WebReporter: Trikoflex
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Bundesregierung, Datenschutz, Ausnahme, EU-Verordnung
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.08.2012 15:00 Uhr von Trikoflex
 
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Ja, ist schön, wenn die Bundesregierung mal aktiv wird. Aber was mir dabei nicht schmeckt ist die Tatsache das genau wegen solchen Spielräume wieder Trickbetrügerei entstehen könnten. Solche Spielräume nennt man auch unter anderem Grauzonen. Das wiederum würde das ganze Konzept nur unnötig gefährden.
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18.08.2012 20:58 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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Nein Danke, Frau Merkel: Grundsätzlich wird der EU-Datenschutz zwar begrüßt - aber wohl nur wenn ihn unsere Regierung dann nach Belieben aushöhlen kann.

Die geplante EU-Grundverordnung ist weit besser als die deutsche Realität heute.



"...stärkere Unterscheidung zwischen Datenverarbeitung durch Behörden und durch Unternehmen, da es in Deutschland für den öffentlichen Sektor detaillierte und bewährte Regelungen gebe."

Bewährt hat sich wohl eher der sorglose Umgang mit Daten und deren Weitergabe.
Dass es diese Unterscheidung nicht mehr gibt, dürfte einer der größten Vorteile für den Bürger sein.



"Das Innenministerium zählt etliche Regelungen auf, die in der EU-Verordnung bisher keine Erwähnung finden, darunter die zur Videoüberwachung, zur Datenübermittlung an Auskunfteien, sowie Regelungen im Sozialgesetzbuch, Telemedien- und Gendiagnostikgesetz. Ebenso wird bemängelt, dass keine anonyme Nutzung vorgesehen wird."

Das ist entweder implizit durch den Begriff "Daten" eingeschlossen (was lustige Auswirkungen für wahllose Überwachung, GEZ, Schufa und Konsorten haben dürfte) oder die nationale Flickschusterei kann in diesen Bereichen sowieso weitergehen wie bisher.
Anonyme Nutzung? Sitzen neuerdings Piraten im Innenministerium oder reden die schlicht Unsinn?



"Auch der Linken-Abgeordnete Jan Korte spricht sich dafür aus, einen europäischen Standard durch höhere nationale Anforderungen zu ergänzen. "Wichtig wäre allerdings, dass auch Standards in der personellen und institutionellen Ausstattung der Mitgliedstaaten mit Datenschutzeinrichtungen setzt, die das riesige Aufgabengebiet überhaupt bearbeiten können", sagt Korte. Davon sei man jedoch "Lichtjahre" entfernt."

Was uns blüht wenn der Datenschutz in den Händen von Union und FDP liegt, haben wir am Meldegesetz gesehen.
Und die nationale Datenschutzeinrichtung ist ein Witz.
Was passiert denn schon, wenn eine Behörde heute den Datenschutz einfach ignoriert?
Peter Schaar guckt traurig, macht einen bösen Eintrag in seinem Buch und dann passiert: Nichts.



Der Volltext auf Deutsch, wenn es jemanden interessiert:
http://eur-lex.europa.eu/...
Danke, einmal zum Mitnehmen bitte.

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