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Karlsruhe: BVerfG erlaubt im Inland den Einsatz von militärischen Mitteln (Update)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass militärische Mittel in Ausnahmefällen auch im Inland eingesetzt werden dürfen. (ShortNews berichtete). Gegen Demonstranten dürfen die Soldaten jedoch nicht eingesetzt werden.

Für den Einsatz muss eine "Ausnahmesituatione katastrophischen Ausmaßes" vorliegen. Nicht erlaubt sind Einsätze "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Militärische Einsätze dürfen nur das letzte Mittel zur Gefahrenabwehr sein.

Bei überregionalem Katastrophenzustand entscheidet die Bundesregierung über einen Einsatz der Bundeswehr. An den Verteidigungsminister darf diese Aufgabe nicht delegiert werden.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Einsatz, Militär, Mittel, Inland
Quelle: www.focus.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.08.2012 11:14 Uhr von Klopfholz
 
+5 | -3
 
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So, nun ist es raus. Zur Gefahrenabwehr und nicht gegen demonstrierenden Menschenmengen. Mal sehen wie das beim nächsten Castortransport aussehen wird. Die Gefahr geht von dem Behälter aus. Den gilt es zu schützen und bla bla bla…
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17.08.2012 11:30 Uhr von Really.Me
 
+1 | -1
 
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Klasse die perfekt ausgebildete Soldaten der Bundeswehr.

Nein Danke!
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17.08.2012 11:56 Uhr von Adrian79
 
+5 | -0
 
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@blubb42: dachte ich auch gerade :D
http://en.wikipedia.org/...(weapon)

wenn die news in BVG geändert wird, sind es die Berliner Verkehrsbetriebe :D

vielleicht peillt ja doch noch einer hier, das es sich um das BVerfG handelt ;)

edit: ok wurde geändert...*räusper* von:
BFG zu BVG...wie schon geahnt :D

[ nachträglich editiert von Adrian79 ]
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17.08.2012 12:30 Uhr von sooma
 
+3 | -0
 
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Muah! "Karlsruhe: BVG erlaubt im Inland den Einsatz von militärischen Mitteln"

Na klaaaaar! :D
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17.08.2012 12:48 Uhr von Perisecor
 
+1 | -5
 
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Und beim nächsten Hochwasser etc. heulen alle wieder nach mehr Hilfe durch die Bundeswehr und dann sind auch Subjekten wie Really.Me Soldaten, die Sandsäcke füllen und schleppen, gut genug.
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17.08.2012 12:56 Uhr von Really.Me
 
+6 | -1
 
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@Perisecor: In der Bundeswehr tummeln sich zum Großteil Schulabbrecher und Menschen die es auf dem Arbeitsmarkt nicht schaffen würden...die Bundeswehr ist eine Ansammlung von Vollidioten die nicht bei der Bundeswehr sind um zu helfen und etwas zu lernen sondern allein wegen dem Geld. Unterhalte dich mal mit ein paar altgedienten aus der Bundeswehr, die bestätigen dir sicher das man mit denen nichts anfangen kann.
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17.08.2012 13:21 Uhr von Perisecor
 
+2 | -2
 
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@ Really.Me: Die Hilfe der Bundeswehr bei vergangenen Großschadensereignissen zeigt ein anderes Bild.

Dämme werden ja nicht durch das Lösen schwieriger mathematischer Gleichungen verstärkt, sondern durch Muskelkraft und technisches Gerät - und davon hat die Bundeswehr genug.
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17.08.2012 13:42 Uhr von Really.Me
 
+2 | -2
 
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@ Perisecor: Mag sein, nur geht es hier um "Ausnahmesituatione katastrophischen Ausmaßes" wo ich keine Lust habe von jemanden beschützt zu werden der mehr als Sandsäcke befüllen nicht drauf hat!

Wegen mir soll die Bundeswehr eine spezielle Abteilung für Einsätze im Inneren aufstellen welche gesondert für solche Aufgaben ausgebildet und gepürft werden.
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17.08.2012 14:22 Uhr von ElChefo
 
+3 | -1
 
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Really.Me: Respekt und Anerkennung. Mehr Stereotypen hast du nicht unterbringen können, oder?

Frage:
Hast du gedient? Nein? Worauf basieren deine Aussagen? Der Kumpel von deinem Vater, der nen Freund hat dessen Bruder mal nen Soldaten am Bahnhof gesehen hat?

Ganz ehrlich: Kann mir gut vorstellen, das im Fall des Falles die stumpfen, schulabbrechenden, sozialversagten, unnützen Uniformträgersimulanten dummerweise gerade keine Lust haben, dich zu schützen.

Dummerweise werden wir es wohl doch tun. Einfach, weil wir es können und über solch idiotischem Gewäsch wie deinem stehen. Auch wenn es noch so ärgerlich für Lautsprecher wie dich ist:
Dein Recht auf freie Meinung wurde nicht durch Schwätzer (wie dich) sondern von aufrechten Menschen mit der Waffe in der Hand errungen.
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17.08.2012 15:33 Uhr von Perisecor
 
+2 | -1
 
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@ Really.Me: "....wo ich keine Lust habe von jemanden beschützt zu werden der mehr als Sandsäcke befüllen nicht drauf hat!"

Ich habe doch bereits erwähnt, dass Notdämme sich durch schwere körperliche Arbeit aufbauen und nicht durch mathematisches Geschick.

Ist dir wohl entgangen.

Also nun eine konkrete Frage: Was müssten denn Soldaten außer körperlichen Fähigkeiten und Durchhaltewillen draufhaben, damit sie dir in Katastrophen besser helfen könnten?




"...welche gesondert für solche Aufgaben ausgebildet und gepürft werden."

Hubschrauberbesatzungen, LKW-Fahrer und Spezialisten werden doch heute bei der Bundeswehr schon ausgebildet und geprüft - und zwar so gut, dass Privatunternehmen diese Leute bevorzugt einstellen.

Bleiben also einfache Tätigkeiten übrig.

Hier auch wieder die Frage:
Wie genau würde eine solche Prüfung aussehen?

Wer weniger als x Sandsäcke die Minute befüllt, darf im Notfall nicht helfen, sondern muss in der knietief überfluteten Kaserne die Fenster putzen?
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17.08.2012 15:56 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -1
 
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Bundesverfassungsgericht verkommt zur Staatsräson: Die Regierungsgewalt, welche von diesem Gericht legitimiert wird, braucht kaum noch parlamentarische Mehrheiten. Das zeigt sich gerade im Streitfall um den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern wieder.
Es zeigte sich aber auch schon im Streit um das Auskunftsrecht des Parlaments über die Geheimdienste, sowie auch der Entmachtung des Parlaments bei Entscheidungen über EU-Bürgschaften, zugunsten von Ausschüssen.

Das Gericht ersetzt und verhindert zunehmend verfassungsrechtliche Parlaments-Entscheidungen und somit auch die politische Willensbildung von Parteien und Bürgern.

Die Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
und (s)eine Kritik, durch das Sondervotum des Richters Gaier findet sich im Anhang:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/...
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18.08.2012 21:48 Uhr von ElChefo
 
+1 | -0
 
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meisterthomas: Dir ist aber schon aufgefallen, dass das Sondervotum von Richter Gaier kaum bis keine juristischen, systemischen sondern rein verfahrenstechnische Kritikpunkte enthielt?

Kernpunkt seines Votums ist die Kritik an der Unbestimmtheit einiger verwendeter Termini. Mehr nicht.

...abgesehen davon:
Das Gericht ersetzt gar nichts, steht auch in deinem Link geschrieben. Es weist zurück und übergibt zur Neubearbeitung. Es prüft auf Verfassungskonformität. Das hat nichts mit der Verhinderung politischer Willensbildung zu tun. Letztere ist absolut den verfassungsrechtlichen Normen unterworfen. Werden diese gebrochen, schreitet eben dieses Gericht mittels Urteilsspruch ein.

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