17.08.12 09:38 Uhr
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Bundesverfassungsgericht erlaubt im Inland den Einsatz von militärischen Mitteln

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe ist es in Ausnahmefällen gestattet, im Inland militärische Mittel einzusetzen.

Bei Terrorangriffen darf somit die Bundeswehr militärische Kampfmittel zum Einsatz bringen.

Als Einschränkung gilt, dass bei diesen Einsätzen strikte Voraussetzungen einzuhalten sind.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Einsatz, Inland, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.focus.de

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86 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.08.2012 09:38 Uhr von Klopfholz
 
+31 | -2
 
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Die Meldung ist derzeit nur eine Eilmeldung - also ne echte ShortNews. Ausführliches folgt. Grüße Klopfholz
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17.08.2012 09:56 Uhr von Seppus22
 
+8 | -35
 
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17.08.2012 10:01 Uhr von KingPiKe
 
+55 | -7
 
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@Seppus22: Wir haben die Bundeswehr zum Verdeidigen von Deutschland. Quasi an den Grenzen. Aber nicht, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

Bin gespannt, was das für "strikte Voraussettzungen" sind, und wie leicht idese sich doch wieder dehnen lassen werden.
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17.08.2012 10:03 Uhr von Hansihuaba
 
+34 | -9
 
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ich hoffe: mal, das die Jungs genauer Zielen als unsere Polizei.
Ironie off

Soweit sind wir schon gekommen. Nach Verabredungsverbot via facebook wird seit 05.30h scharf geschossen.
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17.08.2012 10:10 Uhr von Pilot_Pirx
 
+18 | -7
 
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wer weiß, was dann alles als: "Terror" bezeichnet wird... aber andererseits, wenn sich die "Terroristen" selbst als "Aktivisten" bezeichnen, sollte ihnen eigentlich nichts passieren...
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17.08.2012 10:24 Uhr von cpt. spaulding
 
+19 | -4
 
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@ darkcrow: heisst das du tickst jetzt aus und man wird von deinen taten auf shortnews lesen können oder machst du dir ein grafenwalder plastikbier auf? :D

[ nachträglich editiert von cpt. spaulding ]
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17.08.2012 10:32 Uhr von PeterLustig2009
 
+14 | -28
 
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17.08.2012 10:45 Uhr von BuergerM
 
+21 | -4
 
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EU-Diktatur: Ihr wisst doch was am 12. September ist,oder nicht? Da wird das Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung entscheiden ! Einführung der Todesstrafe durch den Lissabon-Vertrag,lesenswert: https://www.focus.de/...
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17.08.2012 10:55 Uhr von Ranji
 
+4 | -22
 
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17.08.2012 11:01 Uhr von PeterLustig2009
 
+9 | -11
 
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@BuergerM: Hast du deine Pillen nciht genommen oder was ist los?

Mit dem Lissabon-Vertrag wird die Todesstrafe nicht eingeführt sondern lediglich die Möglichkeit diese an bestimme Voraussetzungen geknüpft einzuführen

Dazu in deiner Quelle [...]Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.[...]

Und komm mir jetzt nicht mit das wäre die Legitimation Demonstranten niederzuschiessen.

Billigste Polemik mit Halbwahrheiten. Die Frage ist nur ob du diese Halbwahrheiten wissend verbreitest oder ob du einfach schlecht informiert bist
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17.08.2012 11:02 Uhr von craschboy
 
+24 | -3
 
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Die Politik rechnet wohl mit Aufständen - und das berechtigt.
Mittlerweile geht man doch fast nur noch für diesen Kackstaat und Drecks-EU arbeiten.
Und was machen unsere hirnlosen Politiker? Wenn die nicht ihr eigenes Volk verkaufen, lügen die uns die Taschen voll. Elendes Pack.
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17.08.2012 11:03 Uhr von hujiko-san
 
+11 | -4
 
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Hahaha Ich warte ja schon ein paar Jährchen darauf, dass dieser Grundsatz schleichend aufgeweicht wird. Die Weichen sind gestellt... :D
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17.08.2012 11:06 Uhr von Hansihuaba
 
+14 | -3
 
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@Peter: und Du findest die Einführung des Todesstrafenparagraphens(Nettes Wortgebilde meinerseits übrigens :-) rechtens? Einige Bundesbürger bedürfen wohl einer starken Hand. So wie anno dazumal die Bauern und Leibeigenen. Oder SS und Landsertruppen?
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17.08.2012 11:08 Uhr von Suffkopp
 
+6 | -15
 
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Es ist echt kein Wunder: das Deutschland da steht wo es gerade steht.

Man muss sich nur die ganzen unqualifizierten Kommentare hier durchlesen, bei denen man sofort merkt, wenn man die Quelle bereits gelesen hat, daß hier nur irgendwelche "Dummschätzer" ihren "geistigen Erguss" abseiern wollen, der nichts mit dieser News zu tun hat.

Also ihr ganzen Dummschwätzer die sich jetzt angesprochen fühlen: Quelle nochmal lesen und begreifen was da steht.
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17.08.2012 11:09 Uhr von mort76
 
+4 | -2
 
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Pilot, bezeichnen wir die Terroristen doch einfach als "Rebellen"- dann können wir denen sogar Waffen liefern!
Riecht die Regierung da kein gutes Geschäft, da es moralisch ja eh egal ist, an wen wir unsere Waffen verkaufen oder verschenken?
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17.08.2012 11:11 Uhr von Ranji
 
+1 | -2
 
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Suffkopp ftw!
Schlage ihn hiermit für den TGIF-Award vor! =)
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17.08.2012 11:19 Uhr von Fluchttunnel
 
+7 | -4
 
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Niemand: hat die Absicht eine Mauer zu bauen !

Die Lügen unserer Politiker

http://www.gavagai.de/...

Eine Lüge glaube ich dann doch wieder: Zitat A.Merkel

"Das wird ein heisser Herbst"
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17.08.2012 11:31 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -7
 
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@ranji: danke und an diesem Freitag scheint auch noch die Sonne.

Aber Du liest ja selber: die Dummschätzer verstummen nicht. Leibeigene, SS und Landsertruppen und jetzt auch noch die Mauer. Wo ist da Heinrich VIII?

Vlt. haben die alle in ihrem Leben zu oft gehört "Thema verfehlt. Setzen - 6"

Oder hat Arthur Schnitzler das schon vor vielen Jahren erahnt als er sagte:

"Politik ist das gegebene Thema für Ungebildete und Schwätzer, Religion das gegebene Thema für Gedankenlose und Schwächlinge."
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17.08.2012 11:34 Uhr von Aggronaut
 
+2 | -4
 
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es gibt kein: terror in deutschland.
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17.08.2012 11:37 Uhr von hujiko-san
 
+15 | -2
 
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@Suffkopp: Ich für meinen Teil habe die Quelle gelesen, und finde, zumindest die dort zu findenden, Formulierungen äußerst schwammig. Mag sein, dass ich mich täusche, aber in der Vergangenheit konnte eine zunehmend eskalierende Demonstration dann doch oft recht flott zur terroristischen Gefahr umgedeutet werden.

Politisch gesehen ist es keineswegs ein Novum, dass bestehende Grundsätze graduell aufgeweicht werden, um langfristig einen gewünschten Zustand herbeizuführen. Ich für meinen Teil bin zumindest äußerst dankbar dafür, dass der BW ein Einsatz im Inneren bisher vollständig untersagt ist, mit Ausnahme humanitärer Katastrophen. Ich stehe jeglicher Aufweichung dieses Umstandes äußerst skeptisch gegenüber.
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17.08.2012 11:41 Uhr von ElChefo
 
+5 | -7
 
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...der Suffkopp hat schon absolut recht. Scheinbar ist keiner daran interessiert, die Quelle zu lesen, wenn man hier einige Kommentare liest. Da reichen ein paar Reizworte, schon kommt der emsig vorbereitete Kommentar aus der Meinungsküche.

...dass das BVG den Einsatz der Bundeswehr gegen demonstrierende Menschenmengen kategorisch ausgeschlossen hat - braucht man nicht zu beachten.

...das der "Todesstrafenparagraph", den die EU laut einigen Verschwörungstheoretikern einführen will, gar kein Todesstrafenparagraph ist, sondern lediglich eine Bestätigung dafür, das die EU-Mitglieder, die für gewisse Taten die Todesstrafe vorsehen, diese auch unter gewissen Umständen vorsehen dürfen, auch total egal.

Hauptsache was gesagt.
http://www.cornblogs.de/...


@hujiko-san

Wenn man genau hinschaut, ist dieses Urteil nicht mehr als eine Präzisierung der sowieso gegebenen grundgesetzlichen Möglichkeiten zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren.

Ist nicht bös´ oder abwertend gemeint, aber deine Dankbarkeit geht leider ins Leere. Ein vollständiges Verbot ausserhalb der von dir genannten Umstände gab es zu keinem Zeitpunkt in der BRD.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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17.08.2012 11:45 Uhr von :raven:
 
+11 | -1
 
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@Ranji: "Eine solche Situation bestehe keinesfalls, wenn Gefahren "aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Auch von Terroristen gekaperte Flugzeuge mit Zivilisten an Bord dürfen weiterhin nicht abgeschossen, sondern allenfalls von Kampfflugzeugen mit Warnschüssen zur Landung gezwungen oder abgedrängt werden."

Die wirkliche Frage ist doch, wer darüber wie spontan entscheiden oder festlegen kann, was z.B. eine Demo ist oder eine Rebellion, wer nach Grundgesetz §20 (4) aufbegehrt oder ein Terrorist ist... in der späteren potentiellen Auslegung liegt die Gefahr für uns Bürger!
Und aus diesem Blickwinkel stehen die Zeichen auf Sturm...durch solche Entscheidungen des BVG, dem Vertrag von Lissabon etc.
Es dauert nicht mehr lange, da wirken Gestapo und Stasi wie Kinderspiele im Vergleich zur EU, die Weichen sind bereits gestellt!
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17.08.2012 11:46 Uhr von Suffkopp
 
+5 | -5
 
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Was ist denn an der Quelle: schwammig wenn da steht:

... der Bundeswehr den Einsatz von „militärischen Kampfmitteln“ im Inland bei Terrorangriffen erlaubt.

Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“.

Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“.

Wobei ich mir manchmal wünschen möchte, das bei linken Gewalt und Ich-mach-alles-kaputt Demonstranten (ich rede nicht von friedlichen Demonstrationen) mehr Zunder angewandt wird.

@raven - Du bist ja ein ganz arger Schwarzseher und bringst jetzt auch noch unsere Vergangenheit ins Spiel. Dann stellst Du Fragen die sich doch eigentlich garnicht stellen dürften bei normalen Menschen. Und jetzt bringst Du auch noch das GG ins Spiel. Ab er auch Du hast den Artikel nicht gelesen wie es scheint oder siehst imemr lles generell schwarz, das man rufen möchte "Geh Dich begraben".

[ nachträglich editiert von Suffkopp ]
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17.08.2012 12:05 Uhr von Selle
 
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Wie bitte kann man hier Vergleich zum 3. Reich, Gestapo oder Stasi ziehen ???

Also mal ganz ehrlich, als wenn die Bundeswehr zum EInsatz kommen würde, wenn Menschen demonstrieren.

Ich denke da gibt es doch bereits mehr als genug Abwehrmaßnahmen. Sei es Wasserwerfer oder diese Hochton-Abwehrgeräte.

Unsere Politiker könnten es sich doch gar nicht leisten, außenpolitisch, wenn bei Demonstrationen in Deutschland mit Panzern begleitet bzw. gesprengt werden...
Weiterhin waage ich zu bezweifeln, das die Vorsitzenden in der BW heutzutage jeden Befehl aus der Regierung stillschweigend ausführen...

Wir haben das 21. Jahrhundert und nicht 1938
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17.08.2012 12:06 Uhr von raterZ
 
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welche terroristen denn? die gibts doch gar nicht..

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