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Gerichtliche Schlappe: NPD bekommt aus Parteifinanzierung 50.000 Euro

Die Bundestagsverwaltung hat vor Gericht eine Schlappe hinnehmen müssen, denn das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass der NPD aus der staatlichen Parteifinanzierung 50.000 Euro zustehen.

Die NPD hatte geklagt, weil man ihr Geld gekürzt hatte: Die Nachfolgepartei der DVU hätte nicht für deren Schulden gezahlt.

Die Richter befanden jedoch, dass die NPD nicht für die Schulden der DVU aufkommen müsse.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Euro, Gericht, Geld, Partei, NPD
Quelle: www.spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.08.2012 15:17 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+36 | -7
 
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"Gerichtliche Schlappe": Interessanter Titel - Das muss diese Neutralität der Medien sein, oder?
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16.08.2012 15:52 Uhr von Finalfreak
 
+16 | -2
 
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@DerBelgarath: Da stimme ich dir vollstens zu.
Es wird zuviel Rummel um die NPD gemacht, die
machen aus einer Mücke, gleich einen Elefanten.
Die Partei existiert schon seit einigen Jahren und hat bisher
noch nichts gemacht, bzw. geleistet.
In meinen Augen genauso gefährlich wie die Pogo Partei und Konsorten ... nämlich gar nicht.
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16.08.2012 16:00 Uhr von deus.ex.machina
 
+4 | -22
 
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16.08.2012 16:18 Uhr von Suffkopp
 
+10 | -4
 
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@LOCSA_XIII: kannst Du das bitte nochmal allgemeinverständlich artikulieren?
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16.08.2012 16:46 Uhr von pest13
 
+3 | -4
 
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Eine einfache Lösung ist, die Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung.
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16.08.2012 17:15 Uhr von Snaeng
 
+11 | -2
 
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@ LOCSA_XIII: Eine Partei aufgrund ihrer Gesinnung nicht zu finanzieren wäre Antidemokratisch.

Auch wenn dir das nicht gefällt, so ist es einfach demokratisch dies zu tun, solange die Partei nicht verboten ist. Und für ein Verbot braucht es Beweise, dass diese Partei Gesetze bricht.
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16.08.2012 17:17 Uhr von Golan
 
+16 | -3
 
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LOCSA_XIII, "Wir finazieren antidemokratische Parteien..."

Jupp, wir finanzieren auch die CDU, FDP, SPD und die Grünen. Aber was willste dagegen machen?
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17.08.2012 01:13 Uhr von Santiago0815
 
+0 | -0
 
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wählen wofür? stellt euch mal eine BRD VERWALTUNG ohne legitimation vor...das ganze system ist freiwillig, wenn keiner mehr sein KREUZ in die wahl URNE werfen würde..
(damit meine ich keine anarchie!)

es ist nur vollkommen egal was oder wen man wählen darf, die gesetze kommen eh von ganz woanders! (z.B yt :seehofer)

ab und an werden uns ein paar alternativen angeboten, jetz sinds die Piraten.

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