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Doch kein Steuerabkommen mit der Schweiz? "Übereinkunft ist so gut wie tot"

Offenbar wird es doch kein Steuerabkommen mit der Schweiz geben. Die Bundesregierung aus Union und FDP plant ein Gesetz zur straffreien Nachversteuerung von Steuerhinterziehern (ShortNews berichtete). "Die Übereinkunft ist so gut wie tot", heißt es jetzt aus Insider-Kreisen innerhalb der SPD.

Denn das Gesetz braucht die Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat. Im Bundesrat hat die Regierung aber keine Mehrheit und immer mehr Länderregierungen wollen kein solches Gesetz, mit dem Inhaber von Schwarzgeldkonten einer Strafe entgehen könnten.

Diese Meinungsänderung von SPD-Politikern kam nach den CD-Käufen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Auf den CDs finden sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern. Klar wurde dabei auch, dass Schweizer Banken anscheinend dabei helfen, Schwarzgeld von der Schweiz in andere Ländern zu transferieren.


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WebReporter: rgh23
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, SPD, Regierung, Schwarzgeld, Steuerabkommen
Quelle: www.sueddeutsche.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.08.2012 07:54 Uhr von shadow#
 
+11 | -2
 
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Sehr gut! Weder die Steuerhinterzieher noch die Schweizer Banken dürfen für ihr extrem gemeinschädigendes Verhalten auch noch belohnt werden - und nichts anderes wäre das Abkommen gewesen, das die CDU ihren Freunden mit den Geldkoffern da zurechtgeschustert hat.
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16.08.2012 08:55 Uhr von derSchmu2.0
 
+3 | -3
 
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Beispiellos für die Regierung und auch für die Opposition, die kann auch nix anderes, als Steuer-CDs kaufen...erfolgreiche Steuerfahnder werden ja abgesägt, bevor sie am eigenen Ast sägen...was es braucht sind unvoreingenommene Leute, die die Ursache und nicht die Konsequenzen bekämpfen...
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16.08.2012 09:20 Uhr von pest13
 
+1 | -2
 
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Das Beste ist Wenn jemand eine Selbsanzeige erstatten will, ist es oft zu spät, weil Sperrwirkung eintritt. Wenn mehr als 50000 € hiterzogen wurde kommen 0,5% Zinsen pro Monat plus 5% Strafzuslag hinzu. Ist meine Meinung nach noch immer zu wenig (besser wäre es das hinterzogene Geld gänzlich zu kassieren), aber besser als nur nichtentrichtete Steuer einzutreiben.
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16.08.2012 10:57 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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Das wäre eine wirklich gute Nachricht: Das wäre eine wirklich gute Nachricht, wenn dieses halbseidene Abkommen nicht zustande käme! Jetzt fehlen nur noch entsprechende politische Bestrebungen, die Steuerhinterzieher und die diese "beratenden" Banken genauso unter Druck zu setzen, wie es die USA und andere Länder erfolgreich tun. Und ruck zuck wären die Kosten der Bankenrettung wieder drin, für die bisher die Bevölkerung aufkommen müsste.
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16.08.2012 12:43 Uhr von PeterLustig2009
 
+1 | -0
 
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derSchmuh: Dann erklär uns doch wie du die Gier immer mehr Geld haben zu wollen bekämpfen willst?

Die einzige Ursache die das verhindern kann ist Steuerfreiheit.

Die Konsequenzen müssten viel härter sein, dann wären auch weniger Leute bereit das Vergehen einzugehen. Nicht nachversteuern sondern wer erwischt wird verliert alles und geht in den Bau
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17.08.2012 13:52 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -1
 
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@AntiPro: -- "Ich glaube auch nicht, dass Schweiz nein sagen würde, wenn Deutschland nach ERGAUNERTEM Geld suchen würde, aber das meiste, was dort angelegt worden ist, wurde EHRLICH verdient!!!"

Der Satz ist nicht dein Ernst, oder? *lach*

Die Schweiz (bzw. ihre Bankenwelt) lebt sehr gut von unterschlagenem oder gestohlenem Geld! Und die wissen auch, daß dies Unrecht ist, sonst würden sie gegenüber den USA und anderen Ländern nicht klein beigeben. Gegen Deutschland mucken die doch nur so unverschämt auf, weil sie derzeit noch guter Hoffnung sind, daß das Steuerabkommen doch noch zustande kommt. Emotionale Erpressung nennt sich dieses Spielchen.

Und die, die ihr Geld steuerehrlich angelegt haben, haben auch nichts zu befürchten. Steuerhinterzieher hingegen schon! Und das ist auch gut so, denn die bestehlen mit ihrer Hinterzieherei dich und mich und andere. Asoziale Schmarotzer, die es sich problemlos leisten könnten, ihrer Steuerpflicht nachzukommen, dies aber aus reiner Gier nicht tun.

Es gibt also absolut keinen Grund, Betrüger und deren Hehler auch noch in Schutz zu nehmen. (Außer man ist selber einer...)

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