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Immer mehr Ministerpräsidenten für erneutes NPD-Verbotsverfahren

Nachdem sich in der vergangenen Woche bereits der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für ein erneutes Verfahren bezüglich eines NPD-Verbots aussprach (ShortNews berichtete), werden die Rufe danach immer lauter. Die Regierungen von Schleswig-Holstein und Thüringen springen nun auf den Zug auf.

Im Notfall soll das Verfahren ohne Unterstützung des Bundes angetrieben werden. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht klagte, es sei "schwer erträglich, dass die Organisation durch Steuermittel unterstützt" werde. Außerdem habe die NPD den ideologischen Nährboden für die NSU geboten.

"Die NPD ist eine antidemokratische Partei", erklärte Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig. Er verwies auf die Komponente der Wahrhaftigkeit der Demokratie und sprach von "Feinden". Ob es zu einen erneuten, vom Bund unterstützten Verbotsantrag kommt, soll im Dezember entschieden werden.


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WebReporter: Raskolnikow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Ministerpräsident, Verfahren, Rechtsextreme
Quelle: www.spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.08.2012 11:58 Uhr von NoPq
 
+9 | -1
 
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Gegen ein solches Verbot zu sein, wäre bei unserer Medien- / Empörungslandschaft auch ein Karriereselbstmord.

Lasst die Spinner doch weiterhin an der 5%-Hürde rumeiern.. außerdem wären von heute auf morgen einige V-Leute auf Hartz4 angewiesen, das wäre doch fatal
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13.08.2012 12:29 Uhr von Raskolnikow
 
+3 | -1
 
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@hugamuga: Wenns denn unbedingt sein muss gibt es auch andere Möglichkeiten, seine rechte Gesinnung (von der ich persönlich nicht viel halte) in die Öffentlichkeit zu tragen.
Bei der NPD sitzen wirklich nicht die hellsten Menschen an den höchsten Stellen. Ich hatte vor einigen Jahren mal das Glück, mich mit einem hohen Tier der NPD in Hessen unterhalten zu dürfen. Bin selten so sehr enttäuscht worden, was den offenen und verständnisorientierten Austausch in einer Konversation anbelangt... helle war der wirklich nicht...
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13.08.2012 14:06 Uhr von Raskolnikow
 
+0 | -2
 
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@zombie: Es ist ja nicht so, dass gute Argumente nicht existieren würden. Ein Verbot ist nur notwendig um diesen einen praktischen Nutzen zu verleihen. Sonst nutzt das beste Argument nichts. Und ich finde, wenn es schon eine erdrückende Last an Hinweisen darauf gibt, dass einige NPD-Mitglieder aus Gründen der innerparteilichen Motivation an Projekten wie dem NSU teilnehmen, reicht dies als Verbotsgrund so langsam auf.
Die Partei hat schon lange einen schlechten Ruf und es in all den Jahren nicht geschafft mit dieser Reputation aufzuräumen.
Wenn sie das gewollt hätten, wäre es möglich gewesen ohne prinzipielle Ideale zu verletzen, sondern einfach mit dem Zurückschrauben der Gewaltbereitschaft die auch innerhalb dieser Partei existiert. Auch wenn sie für sich in Anspruch nimmt, nicht extremistisch zu sein.
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13.08.2012 15:29 Uhr von CoffeMaker
 
+6 | -1
 
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"Bei der NPD sitzen wirklich nicht die hellsten Menschen an den höchsten Stellen."

Und in den anderen Parteien nicht? ^^
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13.08.2012 18:18 Uhr von alessa-gillespie
 
+3 | -0
 
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Ach ja dieses Verbotsverfahren wird ständig gefordert...ist schon langweilig.
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13.08.2012 19:18 Uhr von Gwildor
 
+3 | -2
 
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NPD: würde ich nie wählen. aber die wollen die doch nur verbieten weil die Schiss haben dass es bei den nächsten Wahlen einen Rechtsruck gibt wenn die Leute peilen wie sie verarscht werden mit EU ESM und co.
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13.08.2012 23:14 Uhr von thugballer
 
+0 | -3
 
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@gwildor: nein, sie wollen sie verbieten weil NAZIS NAZIS sind egal ob mit ohne Schafspelz
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14.08.2012 00:53 Uhr von desinalco
 
+0 | -1
 
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in einer gesunden Demokratie: sollte und muss das Volk entscheiden können und dürfen, also Volksentscheid

aber so etwas in Deutschland? in hundert Jahren nicht!! LOL
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14.08.2012 02:37 Uhr von thugballer
 
+1 | -0
 
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@desinalco: ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht, damit müssen sich in einer gesunden Demokratie Gerichte beschäftigen

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