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NRW: Piratenpartei verurteilt Steuer-CD-Kauf

Die Fraktion der Piratenpartei im Düsseldorfer Landtag hat den angeblichen Kauf einer neuen Steuer-CD durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens kritisiert. Laut Piraten würde Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährden und die Politik des Bundes torpedieren.

SPD-Mann Walter-Borjans blockiert das Steuerabkommen weiterhin im Bundesrat und bezeichnet es als "Freifahrtschein für Steuerhinterzieher". So würde das Abkommen Steuergerechtigkeit behindern und im gleichem Atemzug Schwarzgeld unter Anonymität in schweizer Banken legalisieren.

Walter-Borjans fordert daher eine verbindliche Regelung zur Verfolgung von deutschen Steuersündern. Bis dahin bleibe der Ankauf von weiteren CDs ein probates Mittel. Die Piratenpartei verurteilte das Verhalten des Finanzministers, der "kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien" habe.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kauf, NRW, Piratenpartei, Steuer-CD, Norbert Walter-Borjans
Quelle: www.taz.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.08.2012 14:45 Uhr von sicness66
 
+8 | -2
 
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Das ist also die transparente Piratenpartei, die lieber Steuersünder schützt, als sie offen zu legen. Der Kauf von Steuer-CDs ist sicherlich eine rechtliche Grauzone, aber die Veruntreuung deutschen Steuergeldes im Auslands ist ein Verbrechen.
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10.08.2012 15:50 Uhr von machi
 
+7 | -1
 
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Hat der Walter-Borjans doch Recht ...
Die CDs zeigen ja laut eines aktuellen Berichts dass die UBS bereits dabei ist Steuersündern zu helfen ihr Geld nach Singapur zu bringen damits nicht vom Abkommen sicher ist.
Eindeutig ein Strafttatbestand der vorhersehbar war, ganz klar, da würd ich auch weiter CDs kaufen und den betreffenden den Arsch aufreißen.

In diesem Fall bin ich übrigends auch gegen die Möglichkeit von geringerer Strafe bei Selbstanzeige.
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10.08.2012 17:37 Uhr von shadow#
 
+2 | -1
 
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Steuern zahlen ist uncool! Und gehört wohl für die Piraten auch nicht zu den rechtsstaatlichen Grundprinzipien.
Das geplante Steuerabkommen ist sowieso ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers.
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17.08.2012 11:00 Uhr von NRWPirat
 
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3 Piraten machen noch keine Fraktion: Drei von zwanzig Fraktionsmitgliedern der Piraten im NRW-Landtag sind gegen den Ankauf der CDs. Die übergroße Mehrheit, auch der Basispiraten unterstützt das Vorgehen Borjans! Von der credit suisse verlautete im WDR 5, daß mehr als 75% der Kundentermine Steuerhinterziehung zum Ziel haben. Und das ist sicher bei den meisten schweizer Banken ebenso. Es sind alsokriminelle Vereinigungen! Was ist ehrenrührig daran, wenn unser Rechtsstaat gegen das organisierte Verbrechen vorgeht?
Echte Teilhabe aller, am wirtschaftlichen Erfolg unserer Republik garantiert uns den Erhalt der Demokratie. Dazu gehört, daß genügend Geld für die Leistungsträger unserer Gesellschaft übrig bleibt. Leistungsträger, daß sind die mit dem niedrigen Lohn und der vielen Arbeit. Die, die dafür sorgen, daß sich die Räder drehen und sich die Taschen Weniger füllen!
Steuerehrlichkeit der Leistungsnehmer ist also wichtig. Auch wenn sie durch CDs erzwungen wird!
Wichtig für die Gerechtigkeit und wichtig für unsere Demokratie!

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