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Die GEMA interessiert Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat für die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA anscheinend keine Bedeutung. Jedenfalls fühlt man sich nicht an diesen Richterspruch gebunden.

In diesem Fall ging es um eine Klage eines italienischen Zahnarztes gegen die italienische Schwesterorganisation der GEMA. Der Zahnarzt sollte Gebühren bezahlen, weil in seiner Praxis angeblich öffentlich Musik aufgeführt wird. Der Europäische Gerichtshof gab dem Arzt recht.

Es kann nicht von einer Öffentlichkeit die Rede sein, wenn sich nur wenige Menschen in seiner Praxis befinden. Die GEMA weigert sich nun, diesen Richterspruch auch für Deutschland anzuerkennen. Allerdings war beim EuGH-Spruch auch nicht von deutschen Praxen die Rede.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Musik, Gebühr, GEMA, Europäischer Gerichtshof, Arztpraxis
Quelle: winfuture.de

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41 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.08.2012 08:14 Uhr von esKimuH
 
+163 | -4
 
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Oh man: Irgendjemand muss diese Mafia stoppen!!!!!
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10.08.2012 08:35 Uhr von unomagan
 
+25 | -31
 
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In Deutschland: gibts auch mehr Hartz IV Empfänger die zum Arzt gehen / können! Deswegen auch mehr Leute in den Praxen.

ACHTUNG!!! Enthält 100% Ironie und Sarkasmus!

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Deutsch- oder Philosophielehrer!
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10.08.2012 09:01 Uhr von onemanshow
 
+33 | -3
 
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als ob hier die sprechstunde im club oder kinosaal statt finden würde einfach nur lächerlich diese gema!
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10.08.2012 09:15 Uhr von nachtfalter18
 
+8 | -113
 
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10.08.2012 09:26 Uhr von Testboy007
 
+40 | -3
 
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na klar: min meinem Haus kann mich auch jeder besuchen, deshalb müsste ich auch zahlen oder?
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10.08.2012 09:44 Uhr von Winneh
 
+31 | -0
 
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nachtfalter: Der europäische Gerichtshof sagt etwas anderes. Würdest du die News vielleicht mal ganz lesen, hättest du das schon vor deinem Posting gewusst und hättest es dir sparen können.
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10.08.2012 09:46 Uhr von Bender-1729
 
+43 | -2
 
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GEMA und GEZ sind sowieso grenzwertig legal: Das Problem dabei ist aber, dass beiden Firmen trotzdem niemals mit der Justiz in Kontakt kommen werden, weil sie eine Lobby bilden und Lobbys sind bekanntlich die höchste Instanz in Deutschland. Noch vor den Gesetzen.

Machen wir uns nichts vor. Jede "normale" Firma mit den grenzwertig legalen Geschäftsmethoden der GEMA oder der GEZ wäre schon längst aus dem Verkehr gezogen worden. Nur hier nimmt alles weiter seinen gewohnten Gang? Wer glaubt, dass das alles mit rechten Dingen zugeht, der macht sich auch die Hose mit der Kneifzange zu ...
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10.08.2012 10:36 Uhr von EvilMoe523
 
+20 | -0
 
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In Praxen läuft öfters leise Musik, eher nicht für Gäste sondern weil die Damen an der Rezeption leise Musik hören... dafür Gebühren zu verlangen ist einfach nur arm...

Was wird als nächstes abgezockt? Busfahrer die während der Fahrt Radio hören?
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10.08.2012 10:46 Uhr von Bastelpeter
 
+11 | -0
 
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@ esKimuH und Bender-1729: stimmt, diese Organisationen sind mafia- aehnlich organisiert. Auch wenn sie eine Lobby bilden, verstossen sie dennoch gegen geltendes Recht. Die deutsche Justiz sollte endlich mal den Beschluessen des EuGH Folge leisten und diese Organisationen als illegal aus dem Verkehr ziehen. Es ist naemlich so, dass sie sich dadurch, dass sie ueber ihre Kompetenzen hinaus handeln sich illegal gemacht haben. Das bedeutet, sie haben ihre Existenzberechtigung verwirkt. Es sollten Schadensersatzforderungen gestellt werden, dann muessen sich die Gerichte damit naemlich beschaeftigen.
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10.08.2012 10:50 Uhr von Jaecko
 
+6 | -0
 
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Nachtfalter: Die Praxis von meinem Hausarzt ist nicht öffentlich, sondern seine Privatwohnung.
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10.08.2012 12:09 Uhr von TheRoadrunner
 
+3 | -9
 
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Warum sollte die GEMA ein Urteil umsetzen, das für eine ähnliche Organisation in Italien gesprochen wurde und sich somit gar nicht direkt auf die GEMA bezieht? Wie auch die Quelle einräumt, wurde kein Bezug auf die Situation in Deutschland genommen. Bei dem Titel hätte ich schon erwartet, dass sich das Urteil überhaupt gegen die GEMA richtet. Etwas deutlicher formuliert: mich interessiert dieses Urteil auch nicht. Bekomm ich jetzt ne News?

Das weitere Verfahren ist doch nun einfach: (Zahn-) Ärzte in Deutschland klagen gegen Gebühren, berufen sich dabei auf das EuGH-Urteil. Wenn die Gerichte dann die Gegebenheiten als vergleichbar erachten, wird der Klage stattgegeben. Wenn nicht, dann nicht. Bei aller Aufregung um GEMA und GEZ sollte man doch das Mitdenken nicht vergessen.
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10.08.2012 12:12 Uhr von Elsterglanz77
 
+6 | -3
 
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Gema: sind alles verbrecher, wegelagerer, gauner und bettler. jeder penner kann wahrscheinlich ne gesellschaft gründen und für irgendwelchen blödsinn geld von den leuten verlangen. genau solche verbrecher wie die von der GEZ! Sollen die doch die scheiss sogenannten öffentlich rechtlichen sender verschlüsseln....und wer die sehen will muss sich halt ne box dafür kaufen. bei sky gehts doch auch. irgenwann bauen die einem noch nen luftzähler ein und mann muss die verbrauchte luft bezahlen. unglaublich was es alles gibt.
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10.08.2012 12:38 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -18
 
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10.08.2012 12:39 Uhr von irykinguri
 
+0 | -17
 
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10.08.2012 12:56 Uhr von ThomasHambrecht
 
+7 | -4
 
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@irykinguri niemand wird gezwungen in Deutschland zu sein. Jeder hat das Recht sich in der EU frei zu bewegen - oder in sein Heimatland zurückzukehren.
Letzteres wäre zu empfehlen, wenn man Deutschland für ein Betrugssystem hält.
Allen anderen empfehle ich die Piraten in die Regierung zu wählen, damit GEZ und Urheberrecht reformiert werden können.
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10.08.2012 13:20 Uhr von Floppy77
 
+12 | -0
 
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Dann müssten alle jene: die im Auto ihre Anlage so aufdrehen und die ganze Straße beschallen auch Gebühren abdrücken, wenn das keine öffentliche Aufführung ist. Oder wenn man zu Hause laut Musik hört und das Fenster offen steht...Mist.

GEMA ist MAFIA!
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10.08.2012 13:31 Uhr von Near
 
+9 | -1
 
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Es ist so wie South Park es gesagt hat Musikindustrie: "Ich steh´ über dem Gesetz!".
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10.08.2012 13:37 Uhr von Trollvernichter
 
+2 | -27
 
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10.08.2012 15:01 Uhr von r.robsen
 
+6 | -0
 
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Interessante Sichtweise: Es ist doch klar, dass die GEMA sich weigert einen europäischen Richterspruch anzuerkennen schliesslich versucht diese kriminelle Vereinigung mit einem Geschäftsmodell von vorgestern mit Methoden von gestern auf die heutige Zeit anzuwenden.
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10.08.2012 15:05 Uhr von Bender-1729
 
+9 | -2
 
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@ ThomasHambrecht: Genau wegen Leuten wie dir ist es solchen Banden leider überhaupt erst möglich in Deutschland Fuß zu fassen. Frei nach dem Motto:

"Ist zwar illegal, aber --> Betrifft mich nicht, interessiert mich nicht."
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10.08.2012 15:27 Uhr von r.robsen
 
+13 | -0
 
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@Trollvernichter: Die GEMA und gemeinnützig? Aber ganz bestimmt nicht, denn ein gemeinnütziger Verein darf per Definition keinen Gewinn erwirtschaften. Und ich glaube kaum, dass die GEMA die Kosten so davon laufen, daß ihr neues Gebührenmodell lediglich zur Bestandsicherung einführen muss. Und ich glaube auch nicht, daß es der deutschen Musikindustrie so schlecht geht, dann nach Aussage des Branchenverbandes hat man in Deutschland zum ersten Mal seit 15 (in Worten: fünfzehn) Jahren wieder einen Gewinn erwirtschaftet. Und das obwohl noch immer illegale Downloads der Branche (angeblich) zu schaffen machen. Zudem leitet sich der Begriff "gemeinnützig" vom Gemeinwohl ab und nicht dem Wohl einiger weniger. Und wenn ein Verein so schamlos Statuten ad absurdum führt (ich möchte das Wort Machtmissbrauch vermeiden) wie die GEMA, dann muss sie damit leben, daß ihr irgendwann blanker Hass entgegenschlägt.
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10.08.2012 18:54 Uhr von Puma26
 
+1 | -1
 
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Die GEMA ist das ausführende Organ der Unterhaltungsindustrie.
Ein Musiker will Geld mit seinen Song´s verdienen. Da nicht jeder Radio oder TV Sender einzeln an jeden Künstler überweisen kann, wird das Geld von ner staatlichen Behörde gesammelt und weitergeleitet. Die GEMA selbst steht also nur zwischen den Fronten. Die Bürger wehren sich ( nicht zahlen, downloaden,... ) und die über der GEMA wollen Geld verdienen.
Was also tun ?
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10.08.2012 19:20 Uhr von Gimpor
 
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@ThomasHambrecht: Wenn ich z.B. einen Fotokopierer, CD-Rohlinge oder einen Festplattenrekorder kaufe, zahle ich GEMA-Gebühren. Also rede keinen Stuss ;)
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11.08.2012 00:43 Uhr von Multiversum
 
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Veranstalter aller Art interessiert dann eben: die Gema nicht mehr!
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11.08.2012 02:11 Uhr von Heimatsverfall
 
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@ fABON: Energiesparlampen vom Wertstoffhof nicht vergessen.

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