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Korrupte Amtsträger: CDU wehrt sich mit Hand und Fuß gegen Korruptionsgesetz

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die schwarz-gelbe Koalition jetzt dazu aufgefordert, endlich das schärfere Korruptionsgesetz gegen Abgeordnete zu ratifizieren. Bisher war es für Abgeordnete nur verboten, wenn sie Stimmen bei Abstimmungen gekauft haben.

Siegfried Kauder von der CDU lehnt eine Verschärfung des Gesetzes jedoch strikt ab. "Der Straftatbestand der Bestechung passt nicht auf den parlamentarischen Verkehr", erklärte er. Er begründete seine Aussage damit, dass Abgeordnete keine "Amtsträger und keine Bediensteten" seien.

Bei Abgeordneten sei es demnach normal, dass sie oftmals zu parlamentarischen Abenden eingeladen werden. Würden sie mit Beamten gleichgestellt werden, würde bereits eine Einladung zum Essen als Korruptionsversuch gelten. Das Gesetz gegen korrupte Amtsträger dürfe demnach niemals verschärft werden.


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WebReporter: Crushial
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Hand, Korruption, Fuß
Quelle: www.rp-online.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.08.2012 19:54 Uhr von Krawallbruder
 
+35 | -1
 
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Klar wehren die sich mit Hand und Fuß geht denen ja nicht nur ans Geld, sondern auch ans Leder. Man stelle sich mal vor, die gesamten korrupten Lobbypolitiker in einem Knast eingepfercht.

Dann den Kasten einbetonieren und auf ewig vergessen das Verbrecherpack!
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09.08.2012 19:57 Uhr von ElChefo
 
+40 | -1
 
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Gelacht "Abgeordnete seien keine "Amtsträger und keine Bediensteten", argumentierte Kauder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"."

Abgeordnete sind Bedienstete des Volkes, von dem sie ihr Mandat erhalten - damit sind sie natürlich auch Amtsträger. Ich denke mal, Herr Kauder hat da eindeutig seinen "Beruf" verfehlt. Die Äusserungen könnten man auch durchaus noch anders auslegen. Das allerdings würde sich Herr Kauder wohl nicht wünschen, es würde ihn ja direkt in den Knast führen.
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09.08.2012 20:23 Uhr von artefaktum
 
+18 | -0
 
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Unsinnige Ausreden: "Bei Abgeordneten sei es demnach normal, dass sie oftmals zu parlamentarischen Abenden eingeladen werden."

Da kann man ja Pauschalen einführen, bis zu welchem geldwerten Vorteil das noch in Ordnung ist. Das ist in anderen Berufen auch so. Das kann ja keine Begründung dafür sein, dann das Ganze zu Fall zu bringen.

"Er begründete seine Aussage damit, dass Abgeordnete keine "Amtsträger und keine Bediensteten" seien."

Alberne Wortspielereien.
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09.08.2012 22:14 Uhr von CoffeMaker
 
+13 | -0
 
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In Deutschland ist das Gesetz eh fürn Popo da die meisten Bestechungsgelder über sogenannte Pöstchen / Nebenjobs ablaufen.
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09.08.2012 22:24 Uhr von ElChefo
 
+12 | -0
 
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Nachtrag der gute Herr vergisst wohl auch, das es den Paragraphenkomplex 108 im StGB gibt. Sollte sich seine Worte vielleicht doch noch mal durch den Kopf gehen lassen.
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10.08.2012 00:27 Uhr von Near
 
+9 | -0
 
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Warum überrascht mich nicht dass gerade die CDU sich so vehement dagegen Sträubt?
Naja, wir handeln sowas ja offenbar Laxer als so manches Entwicklungsland. Immerhin haben wir heute einen Finanzminister der mal maßgeblich an einer gewissen Spendenaffäre beteiligt war.
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10.08.2012 02:29 Uhr von Boron2011
 
+6 | -0
 
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Ich muss dir generell zustimmen, jedoch erwähnst du in deinem 2. Kommentar den Paragraphenkomplex 108 des StGB.

Denk hierbei bitte auch zwingend an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch den 2. Senat vom 25. Juli 2012 (2 BvF 3/11/2 BvR 2670/11/2 BvE 9/11), wonach zwingend davon auszugehen ist, dass kein einziges Bundesgesetz unter der Geltung des bisherigen Bundeswahlgesetzes in der ursprünglichen Fassung seit dem 7.5.1956 von „dem verfassungsmäßig legitimierten Bundesgesetzgeber“ verabschiedet worden ist.

Ein Gesetz, das nicht von dem ordnungsgemäß dazu berufenen Gesetzgeber stammt, kann folglich kein rechtsstaatliches Gesetz sein und ist somit zwingend auf seine verfassungsmäßige Gültigkeit zu überprüfen!
Das StGB in der heutigen Fassung gehört zu diesen Gesetzen.

Alle Bundesgesetze, welche nach dem 7.5.1956 inkraft getreten sind bzw. geändert wurden, müssen somit auf den Prüfstand gestellt werden und auf ihre "verfassungsmäßigkeit" geprüft werden.

Der katastrophale Zustand unseres Rechts erklärt so einiges an politischen Vorkommnissen der letzten Zeit, (zumindest für mich) auch den Versuch des Ausverkaufs Deutschlands an die EU, womit ich sowohl die Abtretung von Souveränität wie auch zuletzt die Forderung Schäubles nach einer bundesweiten Volksabstimmung zur Schaffung einer Verfassung (im Sinne des Bekennens Deutschlands zu Europa, nicht zu Deutschland) gemäß § 146 GG meine.

Erkennt man die Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass Frau Merkel und Konsorten aufgrund des verfassungswidrigen Bundeswahlrechts illegal im Amt sind, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit eine Gelegenheit zur Korrektur gab, welche jedoch mehr schlecht als recht durchgeführt wurde und nun durch das Bundesverfassungsgericht endgültig gekippt wurde.

Natürlich wird der ganze Vorgang derzeit massiv verharmlost, man sieht es ja bestens an der Äusserung der Kanzlerin "Das Wahlreicht ist, wie es ist". Ist klar, dass Frau Bundeskanzlerin das so am Bundesverfassungsgericht vorbei entscheiden kann, einfach, direkt und basta.

Wir gehen auf lustige Zeiten in Deutschland zu, die nächste Zeit wird es zeigen ...

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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10.08.2012 03:44 Uhr von ElChefo
 
+6 | -0
 
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Boron: Wenn auch denkwürdig, so hast du trotzdem einige Widersprüche in deinem Posting:

Katastrophaler Zustand unseres Rechts "heute":

Erstmal, was genau ist "katastrophal" an unserem Recht?
...und viel wichtiger: Wäre es heute katastrophal, so wäre es schon vor 10, 20, 30 und sogar 40 Jahren katastrophal gewesen, wenn du auf 1956 rückdatierst.
Um es kurz zu machen: Seit 1951 gibt sich der Bundestag eine Ehrenordnung, die in Paragraph 108e ihren Niederschlag findet.

BVG-Entscheid zum Bundeswahlrecht:

Wer sich die Sache, um die es bei dem Wahlrecht und seiner Verfassungsmässigkeit anschaut, wird feststellen, das dies auf den legislativen Prozess einen absolut vernachlässigbaren Effekt hat. Immerhin steht der Unrechtmässigkeit eines Gesetzes auch noch die Gegenzeichnung des Präsidenten, der sowieso frei jeder Partei sein muss, entgegen sowie die Freiheit jedes deutschen Bürgers, eine Verfassungsklage gegen jedes Gesetz, das im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, anzustrengen. Das ist nebenbei gar nicht mal so schwer, man muss lediglich Anzeige einreichen, die (Bundes-)Staatsanwaltschaft muss untersuchen.

Illegalität einzelner Amtsträger und Mandate:

Das BVG hat mit seinem Beschluss, das Wahlrecht als verfassungswidrig zu deklarieren gleichzeitig eine Zeitspanne vorgegeben, innerhalb derer es neu gefasst werden muss. Nach normaler rechtstaatlicher Auffassung muss man davon ausgehen, das ein Umstand solange rechtens ist, bis er zu Unrecht erklärt wird. Also wenn schon, dann wäre jede Folgewahl NACH dem Ablauftermin für die Neufassung des Wahlgesetzes ohne Neufassung UND unter Verwendung des alten Wahlrechts illegal.
Einfacheres Beispiel: Wenn heute Mord legal ist und ab morgen nicht mehr, kann ich heute einen Mord begehen ohne morgen dafür belangt zu werden: Nulla poena sine lege und nulla poena sine culpa.

Thema Volksabstimmung:

Wenn man der landläufigen Mehrheitsmeinung glauben schenken darf, ist die Empörung eigentlich immer recht gross, wenn gegen Volksabstimmungen geredet wird. Wieso sollte das in diesem Fall anders sein?
Wieso sollte sich das deutsche Volk in einer Volksabstimmung nicht eine Verfassung geben, die ein Bekenntnis entsprechend dem Volkswillen der Deutschen und nicht dem erwünschten Ergebnis eines Politikers oder einer Gruppe von Politikern enthält? GERADE DAS ist doch der zentrale Kritikpunkt, wenn es gegen Volksabstimmungsgegner geht - das am Volksinteresse vorbei entschieden wird.
Wer sagt denn, das am Ende einer solchen Abstimmung Schäubles Wunschvorschlag stehen muss?
...und halten wir mal fest: Bis zum Tage des Inkrafttretens einer solchen neuen Verfassung gilt erstmal die Alte - in genau der Fassung, die es jedem Deutschen gestattet, Widerstand gegen jeden zu leisten, der die freiheitlich demokratische Grundordnung gedenkt, abzuschaffen.
...wenn also am Ende dieser Volksabstimmung tatsächlich eine Verfassung stehen würde, die dem freiheitlich-demokratischen Gedanken entgegenstehen würde, naja, es wäre schön, wenn ich dann nicht ganz allein auf der Barrikade stehen würde. Du weisst schon, mit Fackel und Mistgabel und so ;-)
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10.08.2012 07:19 Uhr von Bobbelix60
 
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Sehr feiner Beitrag El Chefo! Ich steh dann mit der Mistgabel neben dir, wenn´s soweit ist.

In diesem Kontext verweise ich aber gerne auf den Satz von Seehuber bei Pelzig: "Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!"

Von daher bin ich mir sicher, dass ich bald eine Mistgabel besorgen muss.
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10.08.2012 08:28 Uhr von Boron2011
 
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@ElChefo: Danke für deinen schönen Beitrag und auch für die Kritik. Ich denke ich muss dem ganzen nichts weiter hinzufügen.

Wie ich oben schon geschrieben habe, es kommen interessante Zeiten auf uns zu.

"...wenn also am Ende dieser Volksabstimmung tatsächlich eine Verfassung stehen würde, die dem freiheitlich-demokratischen Gedanken entgegenstehen würde, naja, es wäre schön, wenn ich dann nicht ganz allein auf der Barrikade stehen würde. Du weisst schon, mit Fackel und Mistgabel und so ;-)"

In dem Fall stehe ich bereit ;-)
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13.08.2012 13:23 Uhr von Klecks13
 
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@ ElChefo: "wenn also am Ende dieser Volksabstimmung tatsächlich eine Verfassung stehen würde, die dem freiheitlich-demokratischen Gedanken entgegenstehen würde, naja, es wäre schön, wenn ich dann nicht ganz allein auf der Barrikade stehen würde. Du weisst schon, mit Fackel und Mistgabel und so ;-) "

Ich bringe zwei Kumpels mit: Horace Smith und Dany Wesson. Falls die Mistgabel zu stumpf ist ;-)
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13.08.2012 14:26 Uhr von ElChefo
 
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Klecks und Theodor Koch, Alexander Seidel, Edmund Heckler, Carl Walther.
Franz Mauser sollte dann doch bitte noch die Messe halten ;-)

PS@andere Teilnehmer der Neigungsgruppe Mistgabel&Fackel

Schön zu sehen, das ich wenigstens in diesem Punkt nicht ganz allein mit meiner Meinung stehe.
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13.08.2012 15:01 Uhr von Klecks13
 
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@ ElChefo: Hochkalibrige Anwaltstruppe mit lauter durchschlagenden Argumenten ;-))

Im Ernst: Mir stößt es schon sauer auf, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schon jetzt fast nur noch vom Verfassungsgericht notdürftig geschützt wird. Eine Abschaffung de jure wäre für mich ein Bürgerkriegsgrund.
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13.08.2012 15:17 Uhr von ElChefo
 
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Klecks: Fakt.

...will aber ja jetzt nicht noch klugscheissen mit der Frage:
Ist es ein Bürgerkrieg, wenn sich das Volk erhebt um eine organisierte Bande von Staats- und Verfassungsfeinden zu Fall zu bringen?
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13.08.2012 15:47 Uhr von Klecks13
 
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@ ElChefo: "Ist es ein Bürgerkrieg, wenn sich das Volk erhebt um eine organisierte Bande von Staats- und Verfassungsfeinden zu Fall zu bringen?"

Ohne jetzt die genaue Definition zu kennen: Ich denke, das hängt davon ab, wer sich dieser Bande anschließt..
Erhebt sich das Volk mehr oder weniger geschlossen gegen die Regierung, deren Handlanger und Vorteilsbezieher, dann nennt man das wohl Revolution.
Stellt sich ein Teil des Volkes auf die Seite der Verfassungsfeinde, ein Teil der Staatsmacht dagegen auf die Seite der Verteidiger, dann würde ich das Bürgerkrieg nennen.

Ich weiß nicht, wie es mittlerweile, nach Wegfall der Wehrpflicht, innerhalb der Bundeswehr aussieht. Nachdem ich Optimist bin gehe ich mal davon aus, dass die freiheitlich-demokratische Grundstruktur noch wenigstens halbwegs in Takt ist und sich der größte Teil der Truppe im Ernstfall mindestens weigert, eine Abschaffung der Verfassung mit Waffengewalt durchzusetzen. Als ich noch dabei war habe ich jedenfalls keinen kennengelernt, der eine korrupte Bundesregierung gegen das eigene Volk verteidigt hätte.

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