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Sächsische Staatsregierung schafft Überwachungssoftware für soziale Netzwerke an

Der Freistaat Sachen hat 390.000 Euro zur Anschaffung einer Software bereit gestellt, welche soziale Netzwerke wie Facebook überwachen soll. Nach Angaben des Innenministers will man damit "abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug" erstellen.

Der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi bezweifelt indes, dass die Software nur anonyme Auswertungen der Netzwerke durchführen soll. In der öffentlichen Ausschreibung durch die Staatskanzlei sei das Kriterium der verfassungskonformen anonymisierten Datenerfassung völlig ausgespart worden.

Lichdi warf dem sächsischen Innenministerium vor, die Öffentlichkeit "für Dumm verkaufen" zu wollen. Außerdem liege Meinungsforschung über Wählerinteressen nicht im Sachgebiet der Landesregierung. Die Staatskanzlei hält dagegen eine Verfolgung von Diskussionen in Onlinemedien für unabdingbar.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Software, Überwachung, Soziales Netzwerk, Anschaffung
Quelle: www.gulli.com

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