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SPD fordert Bundestagsreform: Fragerecht an Regierungschef wie in Großbritannien

Die SPD möchte den Bundestag umfassend reformieren, vor allem das Fragerecht soll neu organisiert werden.

Der Regierungschef soll demnach regelmäßig den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, ähnlich wie es auch in Großbritannien ist.

"Schwarz-Gelb wollte die Kanzlerin vor solchen Fragen schützen", so der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Deshalb sei der deutsche Bundestag auch wesentlich weniger lebendig als andere Parlamente in Europa.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Großbritannien, Bundestag, Frage, Reform, Regierungschef
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.08.2012 12:25 Uhr von Sir_Waynealot
 
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Und ich wette wenn sie an die Macht kommen ist diese Forderung sicher vergessen!
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06.08.2012 16:47 Uhr von psycoman
 
+1 | -0
 
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gibts doch schon: Liebe SPD, ich möchte euch hiermit darauf hinweisen, dass ihr die Möglichkeit habt kleine und große Anfragen an die Exekutive, also auch die Regierung und somit, wenn auch indirekt, an die Kanzlerin, zu stellen. Das sollte doch ausreichen.

Aber die SPD, sowie die Grünen, vergessen ja gerne mal, was sie selbst vor der letzten Wahl gemacht, bzw. versprochen haben, wie die meisten Politiker.

Wen man es demokratisch will, könnte man sich ja mal die Schweiz al Vorbild nehmen.

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