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Neues Umweltgesetz: Dank Lobbyarbeit - Industrie wird von Ökosteuer verschont

Im neuen Umweltgesetz der Bundesregierung werden dank erfolgreicher Lobbyarbeit des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die energieintensiven Industrieunternehmen von den neuen Regeln zur Ökosteuer verschont. Opposition und Umweltorganisation sprechen wieder einmal von "Klientelpolitik".

Seit Einführung der Ökosteuer 1999 erhalten rund 20.000 energieintensive Unternehmen Steuererleichterungen, um in Europa wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Europäische Kommission sieht dies als staatliche Beihilfe an, weshalb eine Gegenleistung durch Einsparziele der Unternehmen zu erfolgen hat.

Der Gesetzesentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sah zunächst eine Verpflichtung aller Unternehmen an den Energiezielen vor. Doch Wirtschaftsminister Rösler konnte sich schließlich mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung energieintensiver Industrien durchsetzen und den Entwurf verwässern.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Energie, Industrie, Dank, BDI, Ökosteuer, Umweltgesetz
Quelle: www.fr-online.de

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02.08.2012 14:00 Uhr von artefaktum
 
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"Freiwillige Selbstverpflichtung": "Doch Wirtschaftsminister Rösler konnte sich schließlich mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung energieintensiver Industrien durchsetzen und den Entwurf verwässern."

Ein "freiwillige Selbstverpflichtung" ist überhaupt nichts wert. Und das weiß Rösler ganz genau. Das ist nichts anderes als Affentheater. Ein Grund mehr, nicht die FDP zu wählen.

Zum Thema "Freiwillige Selbstverpflichtung" gibt es übrigens eine prima Parodie:

http://www.der-postillon.com/...
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02.08.2012 14:16 Uhr von sicness66
 
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artefaktum: Genau das ist es ja. Hier wird das Wort "Energiewende" inhaltsleer.
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02.08.2012 14:47 Uhr von KS_aus_OKS
 
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Geschichte der Ökosteuer: Da leider in der Quelle nichts dazu steht.
Die "Ökosteuer" (Stromsteuer und Energiesteuer) wurde 1999 eingeführt, um Arbeit (Arbeitsplätze) gegenüber Energie günstiger zu machen. Die "Ökosteuer" wird verwendet, um die Rentenversicherungsbeiträge niedriger zu halten. Wenn ein Unternehmen jetzt viele Mitarbeiter hat und relativ wenig Energie benötigt profitiert dieses davon, weil der Bruttolohn durch die geringeren Rentenversicherungsbeiträge etwas mehr sinkt als die Energiekosten steigen. Im umgekehrten Fall hat ein Unternehmen, das viel Energie bei wenigen Mitarbeitern höhere Kosten (die Mehrausgaben durch die "Ökosteuer" sind höher als die Einsparung bei den Rentenversicherungsbeiträgen).
Um diese Benachteiligung abzumildern gibt es den sogenannten "Spitzenausgleich" (hier nachzulesen: http://www.gesetze-im-internet.de/... und hier: http://www.gesetze-im-internet.de/...). Die "Benachteiligung" prüft und testiert ein Wirtschaftberater.
2005 (oder so) ist die alte Regelung von der EU als unzulässige Subvention einkassiert worden, woraufhin die damalige 2006 Bundesregierung die Vorgabe zum Energiesparen in die beiden Gesetzte eingebaut hat.
Soweit zur Geschichte.
Auch wenn es nirgends erwähnt ist, scheint es sich um das geplante "Energieeffizienzgesetz" zu handeln, das eine EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Es ist übrigens der 2. Anlauf, aus dem 1. Anlauf ist das "Energiedienstleisungsgesetz" geworden, das die Energieversorger in die Pflicht nimmt. Die EVUs sollen bei ihren Kunden Energie sparen.

So, jetzt ein paar Fragen:
1.) Wer legt wie fest, welches Unternehmen wieviel einsparen muss?
2.) Bekommen alle Unternehmen einer Branche die gleiche Vorgabe?
3.) Es gibt Unternehmen, die kümmern sich seit vielen Jahren um Energieeffizienz, bei denen sind 1,3% pro Jahr eine echte (und teure) Herausforderung, andere könnten praktisch ohne Investition 15% und mehr einsparen. Sollen die, die schon immer energieeffizient sind bestraft werden?
4.) Gibt es eine "Nulllinie" die erst einmal alle Unternehmen einer Branche erreichen müssen, dann geht für alle das Energiesparen los?
5.) Was ist, wenn eine Maßnahme 5% Energie einspart, kann ich das auf die nächsten Jahre übertragen oder nicht? Wenn nicht, dann machen alle nur das absolut notwendigste.
6.) Wer legt für alle Unternehmen einer Branche eine verbindliche Kennzahl fest?

Alles Fragen, die sich stellen, wenn man sich mit der Materie etwas näher beschäftigt.

Dass diese Lobbypolitik der Umwelt schadet ist wohl unbestritten, aber wir haben nun mal keine Planwirtschaft wo ein paar Juristen und Lehrer (OK, auch Ärzte und Dipl. Physiker) den Unternehmen vorschreiben, wie zu wirtschaften ist.

Ach ja, in den Quellen steht nichts darüber, dass die Unternehmen, die weiterhin am Spitzenausgleich teilnehmen wollen (also Steuern sparen), eine zertifiziertes Energiemanagement einführen müssen, ist aber so.
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02.08.2012 20:45 Uhr von ghostinside
 
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Na fällt jemanden was auf ? Olympia...

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