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Verfassungsschutz entscheidet künftig über Gemeinnützigkeit von Vereinen

Der Entwurf für das neue Jahressteuergesetz sieht ab dem Jahr 2013 vor, dass künftig der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden soll.

113 Organisationen haben sich in dieser Sache an den Deutschen Bundestag gewandt. In einem offenen Brief an die Abgeordneten schreiben sie, dass ein Inlandsgeheimdienst über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, eine solche Entscheidung zu treffen.

Die Unterzeichner des Briefes beklagen, dass keinerlei vorgefertigte Kriterien existieren, die eine Einschätzung durch den Verfassungsschutz möglich machen. Außerdem sei die Behörde derzeit in der Aufarbeitung des NSU-Skandals verstrickt.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verein, Behörde, Verfassungsschutz, Gemeinnützigkeit
Quelle: www.randzone-online.de

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