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Ungenügender Tatverdacht: Anklage gegen Christian Wulff wird unwahrscheinlicher

Die wahrscheinlich im September fallende Entscheidung, Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zu erheben, wird immer unwahrscheinlicher. Auch nach mehrmonatigen Ermittlungen habe sich der Tatverdacht der Vorteilnahme nicht erhärten können.

Ein weiteres Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird vermutlich auf ein ähnliches Resultat hinauslaufen. Diesem wurde Bestechlichkeit vorgeworfen.

Nichts geändert hat diese Entwicklung allerdings an der verschwindend geringen Popularität von Wulff. Laut aktuellen Umfragen will die Mehrheit der Deutschen den 53-Jährigen nicht bei öffentlichen Auftritten oder gar in politischen Ämtern sehen.


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WebReporter: keakzzz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Anklage, Christian Wulff, Tatverdacht, Olaf Glaeseker
Quelle: www.focus.de
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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.07.2012 14:37 Uhr von ZzaiH
 
+14 | -2
 
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na sowas man muss nur über eine bestimmte grenze treten und schon ist man in einer anderen welt und solange man nix gegen die neuweltler macht sondern nur etwas gegen die dummen aus der ersten welt, passiert schon nix...
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29.07.2012 15:04 Uhr von Perisecor
 
+3 | -16
 
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29.07.2012 15:04 Uhr von Perisecor
 
+0 | -12
 
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29.07.2012 16:25 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -0
 
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"Verstöße gegen moralische Gebote sind in Deutschland - zum Glück - nicht mehr strafbewährt, auch wenn der Mob das manchmal gerne so hätte. "

Na das sag mal nicht zu laut ;)
Der Besitz von Schundfilme,-Bilder-Literatur zb. ist verboten und der Strafbestand (wenn wir mal davon ausgehen das der Besitzer das Material weder gekauft noch selbst produziert hat) ist moralisches Fehlverhalten. Anders kann man den Strafbestand nämlich nicht begründen ;)
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29.07.2012 16:42 Uhr von Perisecor
 
+0 | -7
 
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@ CoffeMaker: Du hast mich leider falsch verstanden.

Alle Gesetze (egal wo auf der Welt) basieren auf moralischen Überlegungen.

Aber nicht alle moralischen Überlegungen sind sanktioniert - so ist (nur als Beispiel!) Analsex in Deutschland straffrei und gesellschaftlich anerkannt, während es in anderen Ländern straffrei und gesellschaftlich nicht anerkannt ist - und in wieder anderen Ländern sogar sanktioniert wird.


Was Herr Wulff getan hat, mag man für moralisch falsch halten. Diese Meinung ist jedem Menschen unbenommen.

Es mag aber bitte akzeptiert werden, dass neben dem moralischen Verstoß zwingend ein Verstoß gegen ein Gesetz oder eine Verordnung vorliegen muss, damit via Rechtssystem sanktioniert werden kann.

Die moralische Sanktion ist ja bereits durch Verlust seines Amtes und der quasi Zerstörung seines Rufes erfolgt.



Der Gedanke hinter meinem Post ist, dass sich bestimmte Personen ihren geistigen Durchfall á la "Ja, klar, die Reichen dürfen machen, was sie sollen!" oder "Scheiß Deutschland, es gibt kein Rechtsysstem!" sparen. :)
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29.07.2012 17:16 Uhr von CoffeMaker
 
+9 | -0
 
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"Alle Gesetze (egal wo auf der Welt) basieren auf moralischen Überlegungen."

Nein. Gewalt zb. ist kein moralisches Delikt. Wenn ich mir aber Gewalt anschaue weil mir dabei einer abgeht dann wird es zum moralischen Fehlverhalten.

"Die moralische Sanktion ist ja bereits durch Verlust seines Amtes und der quasi Zerstörung seines Rufes erfolgt."

Das ist nicht genug. Für 200.000€ im Jahr bis an mein Lebensende darfst du mir auch den Ruf versauen ;)
Aber im ernst, richtig sanktioniert wäre Entlassung und Einbehalt der Abfindungen. Kleine leute wurden schon immer für weniger gehängt.
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29.07.2012 17:37 Uhr von Perisecor
 
+0 | -4
 
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@ CoffeMaker: Natürlich ist Gewalt moralisch bedingt.

So ist es in manchen Ländern üblich, als Strafe Gewalt anzuwenden - Peitschenhiebe, Armabhacken o.ä.

Aber auch das, was in Deutschland an Gewalt sanktioniert wird, lehnt sich an deutsche Moralvorstellungen an.

Gewalt gegen Frauen oder auch Kinder ist in anderen Ländern und Kulturen durchaus erlaubt, genauso wie andere Länder weitergehende Notwehrgesetze haben.


Lokale Moral- und daraus resultierende Wertevorstellungen bestimmen das jeweilige Rechtssystem.




"Aber im ernst, richtig sanktioniert wäre Entlassung und Einbehalt der Abfindungen."

Das ist deine Meinung. Andere fordern die Todesstrafe, wieder andere - wie ich - meinen, dass der gesetzliche Rahmen genügt.



" Kleine leute wurden schon immer für weniger gehängt. "

Nein. Kleine Leute landen aber normalerweise nicht in den Medien und manche Vergleiche kann man auch garnicht ziehen - wie hier z.B.

Zieht man diese Vergleiche trotzdem, nämlich Vorteile, die sich durch Amt und Freunde ergeben, muss man Folgendes bedenken:
- Wie viele Arbeitnehmer nutzen, erlaubt oder nicht erlaubt, Ressourcen des Arbeitgebers, z.B. Kopierer oder Handwerksgeräte?
- Wie viele kleine Arbeitnehmer haben Vorteile dadurch, dass sie jemanden kennen - und deshalb Mitarbeiterrabatt bei Real, MediaMarkt oder der Telekom bekommen, in der guten und günstigen Gaststätte am 25.12. einen großen Tisch buchen können oder die Kinder bevorzugt für Ferienarbeit ausgewählt werden, weil Eltern/Verwandte/Bekannte bei der entsprechenden Firma arbeiten?


Natürlich sind diese Vorteilsnahmen absolut kleiner als ein Kredit über mehrere hunderttausend Euro. Letztlich skaliert das aber auch mit Einfluss (selbst und Freunden) und dem eigenen Erfolg.


So kann ein Vorstandsmitglied nunmal leichter den Firmenjet für einen Urlaubsflug nutzen, als das der Aushilfsputzkraft möglich sein wird, für einen erfolgreichen Abteilungsleiter kann das aber durchaus auch möglich sein (z.B. als Belohnung).




Noch nicht betrachtet ist hierbei der Wissensvorteil, der sich eben durch einen speziellen Job ergibt. Als Polizist kennt man wahrscheinlich die Arbeitsabläufe der (lokalen) Polizei und die Stellen, an denen man selbst Geschwindigkeitsmessgeräte bedient hat.

Als Pilot wird man Erfahrungen sammeln, mit welcher Fluglinie man einfach besser nicht fliegt.

Als Arbeiter in der Lebensmittelindustrie weiß man, ob man das, was man da industriell fertigt, auch selbst essen würde.


Soll ich also meinen Gärtner anpflaumen, weil bei ihm die Blümchen gedeihen und bei mir eingehen?

Nein.

Herr Wulff hat sein Wissen und seine Freunde genutzt.



So, wie wir alle das machen.
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29.07.2012 23:55 Uhr von fraro
 
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wartet man Monat für Monat und hofft, mal eine positive Meldung in Verbindung mit dem Namen "Wulff" zu hören - aber nein, es passiert einfach nicht :-(
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30.07.2012 10:09 Uhr von derSchmu2.0
 
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Guttenbergargumentation weil jeder das so macht, ist es vieleicht nicht gut, aber ok...
Ich denke, man sollte da mal die Verhältnisse in Betracht ziehen. Ich denke, der Schaden, dem einem Mitarbeiter entsteht, wenn er entlassen wird, steh in einem krasseren Verhältniss zum Schaden, den er an der Firma verursacht hat, als der den Herr Wullf davon trägt, zu dem Schaden, den er an seinem "Arbeitgeber" verursacht hat.

Sind gewisse moralische Instanzen nicht gesetzlich verankert, mag das so auch seine Richtigkeit haben. Menschen müssen nicht durch Gesetze für jeden Schmu auf einen gewissen Weg gebracht werden. Sie sollten sich daraus auch ein wenig selber formen können. Eine gewisse Bescheidenheit bilden, um freiwillig auf persönliche Vorteile und auch Nachteile verzichten zu können. Es wird aber immer mehr der Eindruck vermittelt, dass man nicht egoistisch ist, wenn man auf den persönlich Vorteil verzichtet, sondern einfach nur blöd.Daran kann eine Gesellschaft zu Grunde gehen...schließlich besteht sie aus einem Verhaltensansatz im gemeinschaftlichen Sinne. Wenn jeder nur an sich selber denkt (daher gehen wir auch nicht auf die Straße), isses nicht mehr weit hin.
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30.07.2012 11:14 Uhr von Gandalf_1
 
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@ Perisecor: "Ja, Leute mit juristischen Grundkenntnissen haben sich von Anfang an gefragt, was genau Herrn Wulff rechtlich vorgeworfen werden kann."

§331 StGB

http://de.wikipedia.org/...

Primär geht es dabei nicht unbedingt darum was Wulff bekommen hat, sondern was er dafür gegeben oder versprochen hat.
Ob man dafür nun Beweise gefunden hat oder nicht ist wieder eine andere Sache, ein schaler Beigeschmack wird aber bleiben.
Wir neigen nunmal dazu bei bestimmten Ämtern oder Berufszweigen höhere moralische Maßstäbe anzusetzen als bei uns selber.
Das mag den Anschein der Doppelmoral haben, hat aber eher etwas mit der Beurteilung der qualitativen Fähigkeiten der entsprechenden Personen für das Amt oder den Beruf zu tun.

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