25.07.12 15:29 Uhr
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Die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht - Immer wieder Veto nötig

Ob nun die Hartz-IV-Sätze, die Euro-Hilfen oder das Thema Sicherungsverwahrung. Die Bundesregierung bekommt ihre Pläne ständig vom Bundesverfassungsgericht durchkreuzt. Bereits mehrfach hat die Bundesregierung ein Veto des Gerichtes hinnehmen müssen.

Im Juli 2012 wurden vom Verfassungsgericht die Leistungen für Asylbewerber, die seit 1993 nicht mehr verändert wurden, für verfassungswidrig erklärt. Genauso im Juni 2012 die Informationen für das Parlament in Sachen Euro-Rettungsschirm.

Im Mai letzten Jahres wurden die Regelungen für die Sicherungsverwahrung von Straftätern vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, genauso im Februar 2010 die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Sicherungsverwahrung, Veto
Quelle: www.tagesschau.de

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25.07.2012 15:29 Uhr von Borgir
 
+16 | -2
 
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Eine Geschichte die sich die Politik mal zu Herzen nehmen sollte. Verfassungswidrig handeln kann nicht immer einfach so hingenommen werden.
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25.07.2012 15:39 Uhr von Phyra
 
+26 | -2
 
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muessten nicht eigentlich politiker die 5 mal fuer verfassungswiedrige gesetze gestimmt haben des amtes enthoben werden, da diese ja offensichtlich keinerlei ahnung von den rechtlichen grundlagen unseres staates haben?
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25.07.2012 15:51 Uhr von Peter323
 
+13 | -1
 
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das Verfassungsgericht: ist im bestenfall ein Dorn im Auge der Regierung und den Politikern, wirklich machen können die nix.

Das Wahlrecht z.B. ist schon vor etlichen Jahren für Verfassungswidrig erklärt worden und trotzdem interessierts keinen Politiker und es wird fleißig weitergemacht wie immer.

Wir brauchen endlich ne direkte Demokratie
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25.07.2012 16:59 Uhr von ROBKAYE
 
+8 | -0
 
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Da zeigt sich dass Gesetze nur noch zum Wohle von Industrie und Finanzoligarchie gemacht werden (und sogar das Gesetze verfassen überlassen unsere "Volksvertreter" in letzter Zeit immer mehr den Lobbygruppen)...

...und wenn ihr den folgenden Beitrag seht, wie Schäuble mit Ackermann gemeinsam ins Bettchen gehüpft ist, als die Finanzkrise los ging, fällt euch garantiert nichts mehr ein.. der Mann und alle anderen Politiker-Marionetten müssten eigentlich direkt in den Knast:

http://www.wdr.de/...

Und nach dem Beitrag solltet ihr in euch gehen und euch fragen, ob das was gerade "Eurorettung" und "ESM" heißt wirklich zur Rettung einzelner Länder geschieht, oder eher zur Rettung der Verbrechersyndikate, die sich "Finanzinstitute" schimpfen! Dieses miese Pack!
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25.07.2012 17:54 Uhr von T¡ppfehler
 
+7 | -4
 
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Heute bin ich über wieder diese Dinge gestolpert, die ich schon oft gelesen habe.
-----------------
17.07.1990 – Paris : Streichung des Art. 23 und damit des gesamten Grundgesetzes
17.07.1990 – Paris : Streichung der Verfassung der damaligen DDR
03.10.1990 – Wiedervereinigung und Beitritt der neuen Länder zum bereits
gestrichenen Grundgesetz
14.10.1990 – Gründung der neuen Länder, die ungegründet, so zu sagen ohne
vorhanden zu sein, am 03.10.1990 dem nicht mehr vorhandenen Grundgesetz
beigetreten sind.
---------------
Damit dürfte sich das Thema Verfassungsgericht sowieso erübrigt haben. Wo keine Verfassung, da auch kein Verfassungsgericht. Die Politiker können es einfach ignorieren.

Den Link schreibe ich hier lieber nicht hin, vermutlich ist er unseriös.
Ich bin aber über diese scheinbar seriöse Seite direkt dort hingekommen:
http://www.news.de/...

Leider wird auch auf dieser Seite nicht darauf eingegangen, wie die Rechtslage momentan wirklich ist.

Vielleicht kennt sich hier ja jemand in diesen Angelegenheiten aus.
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25.07.2012 18:57 Uhr von T¡ppfehler
 
+3 | -2
 
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@ DerBelgarath: Man kann noch weiter zurück gehen, denn scheinbar war es schon vor 1990 nicht so ganz eindeutig:
---------------
Ausschnitte einer Veranstaltung mit dem Politikwissenschaftler Professor Schachtschneider im Jahre 2011:
Frage:

"Herr Professor Schachtschneider, das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest

1) Das Deutsche Reich existiert fort
2) Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet

Meine Frage(n) nun:
a) Gilt dies Urteil unverändert auch heute noch?
b) falls nicht, durch welchen Rechtsakt wurde dann das Urteil vom 31.7.1973
ausserkraft gesetzt?"

Antwort (Prof Schachtschneider:)

"Dieses Urteil gilt nach wie vor, es wurde sogar 1977 noch einmal bestätigt.
Das Deutsch Reich existiert fort."
---------------
http://politikforen.net/...
(Ich nehme mal an, dass dieser Link nicht auf eine verbotene Seite führt.)

So ein Politikwissenschaftler dürfte sich besser mit der Materie auskennen, als der allgemeine SN-Leser.
Ich nehme es mal zur Kenntnis, weil ich es selbst nicht weiß und auch nicht überprüfen kann.

[ nachträglich editiert von T¡ppfehler ]
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26.07.2012 00:39 Uhr von meisterthomas
 
+0 | -0
 
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Das Deutsche Reich existiert fort? Die Bundesrepublik Deutschland gründet zwar auf eine eigene und neue Verfassung, in der aber auch ausdrücklich die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches angetreten wurde. Folglich ist die Bundesrepublik zwar ein neuer Staat, aber mit den Rechten und Pflichten des Alten, jedenfalls so weit das Grundgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt.

Die Aussage: Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht auch ein neuer westdeutscher Staat gegründet. Ist eigentlich falsch, denn auch wenn wir dessen Rechtsnachfolge angetreten haben, so existiert das Deutsche Reich doch nicht uneingeschränkt fort.

Gäbe es keinen Streit zwischen Politik und Verfassung, würde man auch kein Verfassungsgericht brauchen.
Der Verfall ist, dass die Politik seit den Achtzigern es auf Verfassungsrügen ankommen lässt, sie ausreizt, mit ihnen spielt, oder sie gar ignoriert. Hier zeigt sich auch , wie viel die Bürger insgesammt hinnehmen und wie wenig sie letzlich für ihre Verfassung eintreten.

Demokratie ist, wenn die Bürger selbst über ihre Verfassung bestimmen. Alles andere ist und bleibt eine Demokratie von (Kaisers) Gnaden, auch wenn der Absolutismus längst finanzpolitische Gesichtszüge trägt.

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