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Bayern: Bürgerbegehren gegen Studiengebühren angeblich verfassungsfeindlich

In Bayern sollte ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Gang gebracht werden, das von den Freien Wählern initiiert wurde.

Doch das Innenministerium stoppte das Verfahren nun vorerst mit der Begründung, es sei verfassungsfeindlich. In Bayern dürfe nämlich nicht vom Volk über etwas abgestimmt werden, was in den Staatshaushalt eingreife.

Die bayerischen Universitäten haben seit 2007 801 Millionen Euro an Studiengebühren bekommen, mussten dafür aber 82 Prozent an Bayern abgeben - das sind 657,8 Millionen. Die Freien Wähler kritisieren das und wollen weiter für das Bürgerbegehren kämpfen.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Wahl, Studiengebühren, Frei Wähler
Quelle: www.sueddeutsche.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.07.2012 13:07 Uhr von Perisecor
 
+2 | -16
 
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25.07.2012 13:37 Uhr von Nickman_83
 
+8 | -2
 
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@prerisecor: vermisch mal bitte nicht die zeit nach dem studium (vollzeitstellen) mit dem eigentlichen studium. auch hiwi jobs sollten während des studiums nicht notwendig sein.
denn ich finde, dass es das recht aller ist, ein studium machen zu können. und wenn die studiengebühren dieses erschweren, machen sie in meinen augen keinen sinn.

jetzt kommt aber, dass menschen, die das geld nicht haben, bafög beantragen können, was sie aber bis zu einer höhe von derzeit 10k€ wieder zurückzahlen müssen (nachlässe auf einmaltilgungen und rechtzeitigen abschluss mal außen vorgelassen). dieses bekommen sie aber vom staat als dahrlehen. der wiederum bekommt laut news hier aber 82% der studiengebühren selber wieder zurückgeführt. ergo geht mein bafög vom start über die uni wieder an den staat. und dann muss ich es dem staat auch wieder zurückgeben. sieht nach nem doppelt guten geschäft aus, oder ?

wird nur mir schwindelig dabei, oder wie?
sollen doch bitt die gebühren auf die 18%, die aktuell bei der uni bleiben, gemindert werden. bildung ist doch eh im interesse aller länder und des staates. also sollen die bitte nicht so tun, als bräuchten sie da unsere unterstützung.

mich ärgert das alles nur. weg mit den gebühren... zumindest auf ein mindestmaß.

[ nachträglich editiert von Nickman_83 ]
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25.07.2012 14:02 Uhr von Perisecor
 
+2 | -5
 
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@ Nickman_83: HiWi-Stellen sind ja auch keine Gelddruckmaschine. Auf der einen Seite polieren sie die eigenen Referenzen auf, aber auf der anderen Seite helfen sie der Hochschule und den anderen Studenten - seien es verlängerte Öffnungszeiten in der Bibliothek, ein Computer-Helpdesk oder Tutorien.
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25.07.2012 14:04 Uhr von Dracultepes
 
+1 | -1
 
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@Perisecor: Das heisst sie haben die Gebühren eingeführt und das Studium so erschwert und dann die Gebühren abgeschafft und es dadurch weiter erschwert?

Das schaffen halt nur intelligente Köpfe.
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25.07.2012 14:20 Uhr von Perisecor
 
+1 | -6
 
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@ Dracultepes: Vor den Gebühren waren manche dieser Stellen durch andere Budgets finanziert - von den Unis selbst oder eben durch Firmen, die Stadt oder das Land.

Durch die Studiengebühren wurden die Stellen massiv erweitert, neue Stellen geschaffen und die vorhandenen über diese Budgets bezahlt, dafür wurden die normalen Budgets verringert.


Jetzt, wo die Studiengebühren weggefallen sind, bleiben die verringerten Budgets - das Land zahlt zwar Ausgleichszahlungen, diese sind aber a) lächerlich niedrig und b) landen die bei der Uni bzw. Hochschule und nicht bei der entsprechenden Fakultät.

Und wo die Fakultät früher einen Kopierhiwi hatte, die Bibliothek drei Soriert-Kräfte und erweiterte Öffnungszeiten und ein Helpdesk für die komplette Digitalisierung eingerichtet wurde, die natürlich alle aus ihren jeweiligen Studiengebühren-Budgets bedient wurden, baut die Verwaltung von dem Geld lieber ein neues Gebäude, investiert in Werbung oder macht andere Dinge damit, die den Sinn der Studiengebühren (= unmittelbare Verbesserung für die jetzt vorhandenen Studenten) nicht erfüllen.

Dadurch fallen nicht nur die Jobs weg, die neu geschaffen wurden, sondern auch die Jobs, die früher andere Budgets hatten oder deren Aufgabenfeld sich durch den Geldregen der Studiengebühren erweitert bzw. verändert hat.



Ich möchte hier öffentlich nicht auf zu spezifische Details eingehen, aber falls dazu konkrete Fragen sind, via PM gerne.
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25.07.2012 15:52 Uhr von irykinguri
 
+4 | -0
 
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der wille des bürgers ist verfassungsfeindlich und somit -widrig. generell ist der bürger verfassungswidrig. generell sollte der bürger nicht entscheiden oder bestimmen dürfen.

wie war das nochmal mit dem volk und der souveränität....
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25.07.2012 15:55 Uhr von sicness66
 
+4 | -0
 
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Perisecor: Deine genannten Vorteile schaffen andere Bundesländer auch ohne Studiengebühren...
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25.07.2012 16:04 Uhr von evildeeds
 
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schöner satz

"In Bayern dürfe nämlich nicht vom Volk über etwas abgestimmt werden, was in den Staatshaushalt eingreife."

dazu eine bestimmt sehr dumme frage von mir
warum nicht?
das hört sich eher danach an als wollten die die abstimmung einfach nur verhindern und haben den erst besten grund vorgeschoben den denen eingefallen ist.

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