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Leipzig: Gerichtsvollzieher pfändet Jobcenter im Auftrag von Hartz IV-Bezieher

Ein kleiner Streit zwischen einem Hartz IV-Bezieher und einem örtlichen Jobcenter hat sich auf bemerkenswerte Art und Weise aufgebläht. Ein Gericht hatte das Jobcenter in Leipzig dazu verpflichtet, dem Mann eine Sanktion auszuzahlen, die diese vorerst einbehalten hatte. Das Center weigerte sich.

Der betroffene Mann reagierte und zog einen Gerichtsvollzieher hinzu. Dieser nahm sich der Sache an, seine Mahnanrufe beim Jobcenter erwirkten nur eine Teilzahlung. Daraufhin fackelte er nicht lange: Prompt lief er unangemeldet zu der Behörde und führte eine Zwangsvollstreckung durch.

Dabei pfändete er Beträge aus der Barkasse. Zu der Affäre war es gekommen, nachdem das Jobcenter dem Mann einen Ein-Euro-Job angeboten hatte. Als er an Ort und Stelle einen negativen Bescheid des Arbeitgebers erhielt, verdonnerte das Center ihn, im Verdacht des Nicht-Versuchs zu einer Strafe.


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WebReporter: Raskolnikow
Rubrik:   Kurioses
Schlagworte: Leipzig, Hartz IV, Auftrag, Jobcenter, Gerichtsvollzieher
Quelle: www.gegen-hartz.de

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43 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.07.2012 11:27 Uhr von AFI85
 
+212 | -14
 
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Richtig so: Kann nicht sein, dass die machen können was sie wollen. Jeder muss sich an das Gesetz halt, der Staat auch mit seinen "Unternehmungen". Wenn gerichtlich festgelegt wurde, dass die zahlen sollen, dann ist das so. Basta. Plus für den Gerichtsvollzieher!!!!
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22.07.2012 11:31 Uhr von Werner36
 
+109 | -11
 
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schönes ding: schön, dass ein gerichtsvollzieher das durchzieht und der H4 Empfänger sich das vom arbeitsamt nicht gefallen lässt.

immerhin gibt es hunderte bzw tausende solcher gerichtsurteile und die Jobcenter weigern sich da ja sehr oft das geld auszuzahlen.

am besten noch wegen missachtung des gerichts anzeigen, aber in wie weit das mögich ist, weiß ich leider nicht. anwalt müsste man sein

[ nachträglich editiert von Werner36 ]
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22.07.2012 11:34 Uhr von KingPiKe
 
+96 | -4
 
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Gerichtsvollzieher: Sehr cool vom Gerichtsvollzieher. Bei der Aktion hätte ich ja gerne mal zugesehen :D
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22.07.2012 11:49 Uhr von hellgirl
 
+82 | -3
 
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Hätten sie mal lieber gleich gezahlt, den Gerichtsvollzieher müssen sie jetzt bestimmt auch noch bezahlen.
Aber die Vorstellung, wie er da die Barkassen pfändet, ist schon großartig. Das hätte ich auch gerne gesehen.
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22.07.2012 12:02 Uhr von Jorka
 
+66 | -7
 
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@franz.g: Kennste den Spruch:
Die größten Kritiker der Elche sind selber welche? ;-)

Also such dir gefälligst einen Job!
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22.07.2012 12:24 Uhr von AFI85
 
+35 | -6
 
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@franz.g: gehts noch? wer nicht arbeiten will, bei dem wird zu recht gepfändet/gekürzt. Hier hat ein Gericht festgelegt, dass es nicht rechtens war. Die Gründe kenn ich nicht, wenn aber unsere Judikative so urteilt, dann ist das so. Sie hätten ja unter vorbehalt zahlen und Einspruch einlegen können.
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22.07.2012 12:28 Uhr von KingPiKe
 
+48 | -2
 
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@mcmoerphy: Ich bin kein "Hartzer", aber anscheinend gibt es bei dir nur schwarz und weiß ;)

Und ein Gerichtsvollzieher geht sicherlich auch nicht ganz grundlos pfänden. Also mal schöne den Ball flach halten...
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22.07.2012 12:54 Uhr von Liberte
 
+14 | -2
 
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Wer schon mal längere Zeit im Knast gesessen hat darf deshalb nicht von 1-Euro-Jobs ausgeschlossen werden. Deshalb finde ich es richtig, dass man dafür keinen Lebenslauf braucht.
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22.07.2012 13:09 Uhr von NEoCX
 
+6 | -55
 
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22.07.2012 13:23 Uhr von tino02
 
+30 | -0
 
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ich bin auch: kein Fan von dem "arbeitsunwilligen Teil" der Hartz4 Empfängern. Ob dieser einer ist oder einfach da reingerutscht ist weis keiner hier. Fakt ist, das Gericht hat für Ihn entschieden. Und dann muss man dieser Entscheidung vertauen. Also ist das vorgehen genau richtig.

In Zeiten, wo das Arbeitsamt und das Jobcenter nicht mehr Arbeit vermitteln, sondern Quoten einhalten müssen, sind die Entscheidungen der Jobvermitler äusserst komisch geworden. Vermitteln um jeden Preis egal ob man mit dem Gehalt leben kann, nur von der Liste runter mehr nicht.
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22.07.2012 13:37 Uhr von Winneh
 
+38 | -2
 
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NeoCX: "Warum das JC das Geld nicht ausgezahlt hat, obwohl es durch ein Gerichtsurteil dazu verpflichtet war, steht auf einem ganzen anderem Blatt."

Falsch, denn genau darum geht es hier!
Der H4 Empfänger hat vom Gericht Recht bekommen, d.h. egal WAS das Jobcenter gemacht hat, es war demnach offensichtlich nicht rechtens!
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22.07.2012 14:08 Uhr von shadow#
 
+32 | -0
 
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Was das wieder kostet Wenn die Sachbearbeiter endlich aufhören würden, ständig massenweise unzulässige Sanktionen zu verhängen die gleich anschließend von Gerichten wieder kassiert werden, hätten sie mehr Zeit dafür, Arbeitswillige zu vermitteln.
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22.07.2012 14:10 Uhr von Schleswiger
 
+26 | -4
 
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Don´t feed this Troll: @ franz.g, Sie sind eine arme Wurst, die entweder eine seltsame Vorstellung von Humor hat oder nur in der Lage ist -wahrscheinlich mangels Hirnkapazitäten- schwarz oder weiss zu sehen, aber nicht fähig zu differenziern ! Und das Schönste ist, dass die Schlichten die Ersten sind, die ihre Jobs verlieren werden...hihihi
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22.07.2012 14:18 Uhr von Lawelyan
 
+21 | -4
 
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"arbeitsunwilliger teil": Fakt ist das wir erheblich mehr Arbeitslose als offene Stellen haben, von der passen Skillung mal ganz abgesehen.

Ergo kann man auch sagen, wir haben mehr arbeitsfähige Menschen in diesem Land, als unsere Wirtschaft benötigt.

Sovie zu: JEDER kann Arbeit finden (Aber nunmal nicht ALLE)

Und solange das die Situation ist, müssen wir unsere H4 gescheit behandeln, wir haben keine Alternative.

Menschen die wir nicht brauchen/wollen in ein Lager sperren, das wollen wir einfach nicht wieder.

Also müssen wir diese Menschen versorgen und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Im Hinterkopf hat man dabei, das wir ein ganzen Teil davon vielleicht doch irgendwann wieder brauchen können.
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22.07.2012 14:21 Uhr von Dark_Bluesky
 
+20 | -5
 
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das Müsste erst der Anfang sein: Jetzt müsste er noch weiter machen. Dienstaufsichtsbeschwerde und Schadenersatz gegen die Stadt, den die Argen sind bei den Städten und nicht das Arbeitsamt,bzw. Agentur für Arbeit. ICh habe mit der Argentur für Arbeit Sehr gute Erfahrung gemacht, aber die Arge ist das Letzte, mir fehlen in 3 Jahren fast 8000 Euro die mir unterschlagen wurden, klagen geht nur wenn der Sachbearbeiter auch den Wiederspruch bearbeitet und das ist das Problem. Ich bin Krank nehme PSyscopharmaka und Medikamente mit HTC und so Arbeiten und Autofahren????? Leute das geht nicht wenn da was Passiert gehe ich für immer in den Bau, und nur durch solche faulen Sachbearbeiter????
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22.07.2012 15:34 Uhr von tino02
 
+13 | -11
 
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@ Lawelyan: In Deutschland gibt es aber auch etliche offene Stellen die keinen Arbeitnehmer finden.
Fakt ist doch das man Hartz4er in 2 Kategorien teilen kann.
Die einen haben gearbeitet sind Arbeitslos geworden und finden einfach keinen neuen Job mehr. Zu diesen zählen auch die Personen die du meinst.
Es gibt aber auch Personen die meinen Sie bräuchte nicht arbeiten; "Der Staat zahlt doch". So zu sagen eine "Arno Dübel" Gruppe. Ich möchte jetzt keine Vermutung äussern welche Gruppe größer ist. Aber die "kein Bock-Gruppe" ist sicherlich nicht klein.
Schlimm finde ich, das Personen die Jahre gearbeitet haben und dann arbeitslos wurden, nach einem Jahr diesen Personen die kein Bock auf Arbeit haben gleich gestellt werden. Hier sollte man schon unterscheiden und der Staat sollte das auch tun.
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22.07.2012 17:59 Uhr von Liberte
 
+1 | -14
 
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22.07.2012 18:23 Uhr von Ich_bins_wieder
 
+15 | -0
 
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Typisch Amt: Wenn die was von einem wollen kann man nicht mal richtig bis drei zählen und man hat ne´ Mahnung an der Backe, aber wehe die sollen mal was schaffen/ leisten "Ja, die Akte ist derzeit im Haus unterwegs"; "Da müssen sie zu den Sprechzeiten wiederkommen"; "Das Problem fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich..."
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22.07.2012 19:21 Uhr von sagnet23
 
+21 | -3
 
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1-Euro Job: " Zu der Affäre war es gekommen, nachdem das Jobcenter dem Mann einen Ein-Euro-Job angeboten hatte. Als er an Ort und Stelle einen negativen Bescheid des Arbeitgebers erhielt, verdonnerte das Center ihn, im Verdacht des Nicht-Versuchs zu einer Strafe."
Will wohl heissen, er wollte den Job annehmen und wurde nicht genommen. Und JC hat nichts besseres zu tun als ihn dafür zu sanktionieren.
In meinen Augen sollte der zuständige Sachbearbeiter auch noch zur Rechenschaft gezogen werden für den Stress den der Mann erleiden musste, so eine Art Schmerzensgeld.
Denn dass was die im Jobcenter abziehen verstösst schon mal permanent gene jedes MEnschenrecht. So als ob für das Jobcenter diese abgeschaft wurdem
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22.07.2012 21:22 Uhr von Marco Werner
 
+23 | -1
 
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@Ferrari GTR: Digitalkäse, mcmoerphy und gelegentlich auch Franz g. sind typische Forentrolle. Nutz mal die Forensuche,dann wird dir auffallen,daß sie praktisch nur zum polarisierenden Thema Hartz IV schreiben. Ganz offenbar gibts in ihrer Trollhöhle ein rotes Licht,welches immer dann aufleuchtet, wenn hier bei SN in einer News "Hartz IV" geschrieben wird. So, nun könnt ihr 3 mich wieder mit Minusstimmen bewerten...es zeigt nur,daß ich Recht habe.
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22.07.2012 22:57 Uhr von Liberte
 
+1 | -3
 
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stimmt doch! Unseren Politikern ist Europa wichtiger als unsere Arbeitslose.

Das heißt nicht daß ich das gut finde!

[ nachträglich editiert von Liberte ]
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22.07.2012 23:39 Uhr von ThomasHambrecht
 
+6 | -0
 
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Das liest sich ein bisschen so als sei der GV sei couragiert gewesen.
Tatsächlich ist es völlig normal, dass der GV, nachdem er fruchtlos einen Termin gesetzt hat, zur Zwangsvollstreckung übergeht. Das ist sein Job.
Hätte die ARGE den GV ohne Geld abblitzen lassen, hätte der GV einen Termin zur eidesstattlichen Erklärung beim Gericht festgesetzt. Und wer da nicht erscheint, wird mit der Polizei abgeholt und landet erstmal in Haft - entweder bis er zahlt, oder eine Liste seiner Habseligkeiten abgibt (Offenbarungseid).
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23.07.2012 00:07 Uhr von Klaus16
 
+2 | -0
 
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wer es genauer lesen möchte: http://www.l-iz.de/...
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23.07.2012 00:19 Uhr von Bud_Bundyy
 
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das ganze aus einer ordentlichen Quelle: http://www.fr-online.de/...
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23.07.2012 00:24 Uhr von megamanxxl
 
+7 | -2
 
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LEIHFIRMEN!!! die leihfirmen sind ja meist im spiel^^
tipp: sagt denen, ihr habt kein führerschein, kein auto und KEIN handy und festnetz auch nich....
dann haben die kein interesse mehr :D :D

das problem is auch ,dass die leihfirmen vom arbeitsamt/jobcenter noch diesen eingliederungszuschuss bekommen, angeblich, damit die leihfirma mir mein gehalt zahlen kann^^ das sind mehrere 100ero im monat über ein zeitraum von 6 monaten ....
naja und dann werfen einen die leihfirmen eh raus :D

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