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Russland: "Auslandsagenten"-Gesetz in Kraft getreten

Wladimir Putin, Präsident Russlands, hat das umstrittene "Auslandsagenten"-Gesetz in Kraft gesetzt. Darin werden Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus unterstützt werden, als "Auslandsagenten" eingestuft. Aus dem Ausland wurde wegen des Gesetzes heftige Kritik laut.

Nichtregierungsorganisationen, die in Russland aktiv sind und aus dem Ausland Geld erhalten, müssen sich nun registrieren lassen. Für diese Organisationen gilt außerdem ab sofort eine strengere Kontrolle der Finanzen. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert Geld- oder Haftstrafen.

Russland rechtfertigt das Gesetz damit, dass man so verhindern wolle, dass das Ausland zu großen Einfluss auf die Innenpolitik des Landes nimmt. Kritiker fürchten allerdings, dass der Staat so regierungskritische Organisationen ins Fadenkreuz nimmt.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Gesetz, Kraft
Quelle: www.tagesschau.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.07.2012 12:31 Uhr von Wieselflink
 
+5 | -4
 
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Finde ich gut: "Darin werden Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus unterstützt werden, als "Auslandsagenten" eingestuft. Aus dem Ausland wurde wegen des Gesetzes heftige Kritik laut. "

Genau so muß es sein, und das sich das Ausland beklagt weil sie keinen einfluß mehr nehmen können über ihre lobbyisten ist auch klar.
Das sollte in jedem Staat genauso gehandhabt werden, insbesondere bei uns, wo scheinbar AUSSCHLIESSLICH nur Auslandsinteressen vertreten werden.
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21.07.2012 12:52 Uhr von bakaneko
 
+3 | -1
 
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Wieselflink: Dir ist aber schon klar, das damit auch Organisationen wie Greenpeace, Amnesty International, Transparency International, das Internationale Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen und so weiter und so fort betroffen sind? Organisationen, denen man kaum vorwerfen kann, nationalstaatliche Interessen zu verfolgen. Das die eine oder andere Stiftung oder Organisation (z.B Konrad-Adenauer-Stiftung) mit Sicherheit auch andere Interessen hat, als in dem Land die Bürgerrechte hochzuhalten ist jedem klar. Aber du scherst gerade alles über einen Kamm ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Der Grund, warum Russland zu solchen Mitteln greift ist eigentlich recht sichtbar: die Demokratisierungsbestrebungen in Russland haben inzwischen ein Niveau erreicht, das von der Regierung nicht mehr einfach ignoriert werden kann und Organisationen wie oben erwähnte könnten ihren Anteil zur Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse in Russland haben. Und das ist wohl kaum von Putin und Co erwünscht.
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21.07.2012 15:20 Uhr von Wieselflink
 
+1 | -1
 
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bakaneko: "Dir ist aber schon klar, das damit auch Organisationen wie Greenpeace, Amnesty International, Transparency International, das Internationale Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen und so weiter und so fort betroffen sind? "

Das problem ist immer das man schwer von aussen beurteilen kann ob eine organisation eine "Edle" selbstlose aufgabe erfüllt oder nur vorgibt sie zu erfüllen und in Wahrheit untergräbt.
Ich finde das jede Organisation die vom Ausland finanziert wird und Innen-und Aussenpolitik beeinflussen möchte, verdächtig ist und mir persönlich würde es sehr gut gefallen wenn auch Deutschland da genauer hinschauen würde leider tut das unsere Regierung nicht weil wir eh schon unterwandert sind und unsere Politiker alle durchweg korrupt und für die Banken arbeiten, bei uns ist das also schon zu spät, wenn du verstehst.

"Der Grund, warum Russland zu solchen Mitteln greift ist eigentlich recht sichtbar: die Demokratisierungsbestrebungen in Russland haben inzwischen ein Niveau erreicht, das von der Regierung nicht mehr einfach ignoriert werden kann und Organisationen wie oben erwähnte könnten ihren Anteil zur Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse in Russland haben. "

Umgekehrt kann es aber genauso gut sein, das die Infiltrationsbewegungen die vom "Freien Westen" in Russland finanziert werden um das land von innen zu schwächen und um es durch korrupte Marionetten, wie es Jelzin einstmals war, plündern zu können, so sehr überhand genommen haben das sich die national orientierte Regierung zum Schutz des eigenen Volkes genötigt sieht hier der Unterwanderung einen Riegel vorzuschieben.
Die Bankenverbrecher die den gesamten "Freien Westen" Regieren haben unendliche Mittel um jedes Volk Infiltreren und unterwandern zu können, dagegen muss was getan werden, daher finde ich Putins versuch das einzudämmen ganz gut.

Ich glaube kaum das Organisationen wie Das Rote Kreuz auch nur annähernd probleme haben werden in Russland.
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21.07.2012 16:02 Uhr von D4L
 
+2 | -1
 
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Registrieren und fertig: Wo ist das Problem? Ich bezweifle, dass Rot-Kreuz o.ä. etwas zu verbergen haben, was ihre Finanzen angeht. Und wenn doch, dann ist das Gesetz wohl angebracht!

Schön blöd wenns Länder gibt die nicht mit spielen wollen...

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