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Russland: "Auslandsagenten"-Gesetz in Kraft getreten

Wladimir Putin, Präsident Russlands, hat das umstrittene "Auslandsagenten"-Gesetz in Kraft gesetzt. Darin werden Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus unterstützt werden, als "Auslandsagenten" eingestuft. Aus dem Ausland wurde wegen des Gesetzes heftige Kritik laut.

Nichtregierungsorganisationen, die in Russland aktiv sind und aus dem Ausland Geld erhalten, müssen sich nun registrieren lassen. Für diese Organisationen gilt außerdem ab sofort eine strengere Kontrolle der Finanzen. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert Geld- oder Haftstrafen.

Russland rechtfertigt das Gesetz damit, dass man so verhindern wolle, dass das Ausland zu großen Einfluss auf die Innenpolitik des Landes nimmt. Kritiker fürchten allerdings, dass der Staat so regierungskritische Organisationen ins Fadenkreuz nimmt.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Gesetz, Kraft
Quelle: www.tagesschau.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.07.2012 12:31 Uhr von Wieselflink
 
+5 | -4
 
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Finde ich gut: "Darin werden Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus unterstützt werden, als "Auslandsagenten" eingestuft. Aus dem Ausland wurde wegen des Gesetzes heftige Kritik laut. "

Genau so muß es sein, und das sich das Ausland beklagt weil sie keinen einfluß mehr nehmen können über ihre lobbyisten ist auch klar.
Das sollte in jedem Staat genauso gehandhabt werden, insbesondere bei uns, wo scheinbar AUSSCHLIESSLICH nur Auslandsinteressen vertreten werden.
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21.07.2012 12:52 Uhr von bakaneko
 
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