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SPD will Banken-Misere zum zentralen Wahlkampfthema zur Bundeskanzlerwahl machen

Für den kommenden Wahlkampf zu den Bundestagswahlen will die SPD die Auswüchse der Banken zum zentralen Thema machen. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden" so Sigmar Gabriel, Chef der Partei.

Gabriel hat dazu eine Thesenpapier veröffentlicht. Auf diesem hat er insgesamt acht Punkte aufgeführt. Unter anderen würden die Banken den Staat erpressen, ihm die Politik vorschreiben und mit dem Geld der Sparer spekulieren.

An Gegenmaßnahmen hat Gabriel zum Beispiel ein europäisches Bankeninsolvenzrecht gefordert. So könnten Banken pleite gehen, ohne Länder mit in den Abgrund zu reißen. Außerdem sollen die Manager der Banken mit ihrem Privatvermögen haften.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, SPD, Bank, Wahlkampf
Quelle: www.tagesschau.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.07.2012 10:18 Uhr von Klassenfeind
 
+8 | -0
 
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.." Außerdem sollen die Manager der Banken: mit ihrem Privatvermögen haften"

Sagt der Chef der Partei, welche bisher jedem Banken-und Manager Rettungsschirm auf Kosten der deutschen Steuerzahler
,geschlossen zugestimmt hat...wer soll das eigentlich noch glauben ??
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21.07.2012 10:23 Uhr von pest13
 
+2 | -0
 
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Ach, die Banken. Man hätte sie nie so gross werden lassen, dass bei einem drohendem Bankrott ganze Staaten in den Abgrund reissen könnten.
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21.07.2012 10:50 Uhr von Ich_denke_erst
 
+1 | -0
 
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Populistisch: Hätte man seitens der Politik den Mut aufgebracht einmal eine s.g.systemrelevante Bank Pleite gehen zu lassen wäre es nie zu solchen Auswüchsen gekommen.
Die SPD hat jetzt doch auch zugestimmt als es um die Hilfe für spanische Banken gegangen ist. Konsequens sieht für mich anders aus.
Für mich gibt es derzeit nur eine glaubwürdige Partei - das sind die freien Wähler. Die machen auf kommunaler Ebene eine sehr gute Arbeit und ich denke man sollte ihnen die Chance geben auch mal auf Landesebene zu arbeiten.
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21.07.2012 11:46 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
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@WegMitFerkel: das wird ganz genau so kommen und ist auch so beabsichtigt. Nach der Wahl kriechen sie den Banken dann wieder bis zu den Zehenspitzen in den Hintern.
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21.07.2012 12:17 Uhr von magnificus
 
+1 | -0
 
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Hätten sie: schon bei der Bankenrettung in Spanien dagegen gestimmt, wäre das schon mal ein guter Anfang gewesen.

So wird es schwer, glaubhaft was an den Wähler zu bringen.
Ich hoffe nur, das Pack wird ordentlich abgewählt. Alle!

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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05.08.2012 16:41 Uhr von meisterthomas
 
+0 | -0
 
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Außer Thesen nichts gewesen. Banken halten sich nicht an Selbstverpflichtungen, Politiker auch nicht!
Auch Politik ist die Seilschaft der Hab- und Machtgier. So dass auch Gabriels Thesen im wesentlichen nur ein Ziel haben, den Wähler zu gewinnen und zu verarschen.

Denn um die europäischen Banken wirklich kontrollieren zu können, muss man auf den globalen Kapitalmmarkt verzichten und zu einer europäischen Volkswirtschaft zurückkehren.
Alles Andere sind und bleiben schwertlose Lippenbekenntnisse a´ la Gabriel.

Ziel der Globalisierung war es, das Kapital von seinen nationalen Bindungen zu befreien, und die Macht des Geldes über die Macht von nationalen Staaten und deren Demokratien zu stellen. — Ziel unserer demokratischen Entwicklung muss es sein, die Macht der europäischen Union über die Macht des Geldes zu stellen.

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