20.07.12 13:59 Uhr
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Verfassungsschutz-Affäre: An Zufall glaubt keiner mehr

Im Falle der bereits vor Wochen bekannt gewordenen Aktenvernichtung geht der Neonazi-Untersuchungsausschuss von einer vorsätzlichen Aktion aus. "Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion", so der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag.

Nun muss sich auch das Innenministerium mit dem Vorwurf auseinandersetzen, noch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle die Anordnung zum Vernichten der Akten erteilt zu haben. Die Motive seien allerdings weiterhin unklar, so der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland, ebenfalls im Ausschuss.

Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind nun disziplinarrechtliche Ermittlungen im Gange. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat auf Grund dessen den Wunsch geäußert, zum 31. Juli in den vorzeitigen Ruhestand zu treten.


WebReporter: thugballer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Affäre, Verfassungsschutz, Akte, Zufall, Aktenvernichtung
Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.07.2012 13:59 Uhr von thugballer
 
+7 | -1
 
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Was soll man dazu noch sagen? Ich denke den meisten war schon von Vornherein klar, dass das Ganze kein "dummes Versehen" war
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20.07.2012 17:34 Uhr von zocs
 
+6 | -1
 
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Vertuscht, getäuscht oder unfähig: Es sollten viel mehr Leute wissen, WER den "Verfassungsschutz" bzw. den "Nachrichtendienst" aufgebaut hat ... ein Haufen von Alt-Nazis .. was wundert man sich dann.
Davon abgesehen, ist der Name oder der Auftrag falsch, denn wir haben IMMER NOCH KEINE Verfassung !!

Aber vertuschen, täuschen, verschleiern und in aller Unfähigkeit ist es ja wie bei den ganzen letzten Regierungen der letzten 12 Jahre. Das passt zusammen.
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22.07.2012 08:58 Uhr von hofn4rr
 
+3 | -1
 
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der letzte "bekannte" anschlag: erfolgte 2008 im kosovo auf das ioc- gebäude.
die drei festgenommenen täter waren BND - leute ....

die qualitätsfreien medien machten daraus natürlich keine große geschichte, und auch sonst hört man seit dem nicht mehr viel neues dazu.


da geheimdienste dafür bekannt sind terroroperationen unter falscher flagge nachweislich durchgeführt zu haben, würde es mich nicht wundern wenn es diesesmal nicht genauso war.

geschredderte akten und ominöse telephonate zwischen zschäpke und sächsischen innenministeriums ...

zu den anderen ungereimtheiten in dem fall klingt "vertuschung" wohl noch zu harmlos.

ich denke man kann es auch eine mißlungene und aufgeflogene "inszenierung" nennen.

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